Bundeskabinett stimmt über Corona-Regeln im Herbst ab – FDP will nachverhandeln

Das Bundeskabinett will heute schärfere Corona-Auflagen mit neuen Maskenpflichten in Deutschland billigen. Ab Oktober soll es den Ländern wieder möglich werden, etwa in Geschäften eine Maskenpflicht zu verhängen. In Fernzügen und Flugzeugen sollen FFP2-Masken vorgeschrieben sein. Die Ministerrunde soll eine Formulierungshilfe beschließen, auf deren Grundlage die Koalitionsfraktionen im Bundestag einen Gesetzentwurf erarbeiten sollen. Sie stehen unter Zeitdruck, weil die bisherigen Regelungen Ende September auslaufen.

Die zuständigen Minister Karl Lauterbach (SPD) und Marco Buschmann (FDP) hatten Anfang August die Grundzüge der geplanten Neuregelung vorgestellt. Auf Kritik in den Ländern stieß das Vorhaben, die Maskenpflicht in bestimmten Bereichen entfallen zu lassen, wenn die letzte Impfung nicht länger als drei Monate zurückliegt. Berichten zufolge ist die Koalition hier zu Zugeständnissen bereit.

Der Einsatz einer Maske müsse nicht zwingend flächendeckend sein, erklärte Buschmann am Mittwoch im „ZDF-Morgenmagazin“. Die Bundesländer sollten nach Lage vor Ort entscheiden. Der Minister bestätigte zudem, dass Ausnahmen von einer möglichen Maskenpflicht in Innenräumen für frisch geimpfte Personen auch nicht mehr zwingend notwendig sein sollen. „Wir stellen das ins Ermessen der Länder“, sagte der FDP-Politiker. Die Länder, die Kritik an den Plänen geübt hatten, müssten also von der Ausnahme keinen Gebrauch machen.

In einem Interview mit The Pioneer stellte der Justizminister klar: „Wenn wir im Oktober dieselbe Lage hätten wie jetzt, dann bräuchten wir keine Schutzmaßnahmen.“ Vielmehr gehe es darum, entsprechende Vorbereitungen zu treffen: „Das Einzige, was wir als Bundesgesetzgeber verpflichtend vorgeben, sind Masken und Tests in Krankenhäusern und Altenpflegeeinrichtungen.“

FDP sieht Nachbesserungsbedarf bei Corona-Auflagen

FDP-Bundestagsfraktionschef Christian Dürr sieht Nachbesserungsbedarf bei den Plänen der Bundesregierung für die Corona-Auflagen im Herbst und Winter. „Prüfungsbedarf sehe ich zum Beispiel aktuell in der Debatte zur Maskenpflicht in Flugzeugen“, sagte Dürr der „Augsburger Allgemeinen“ vom Mittwoch. „Nur um zwei Fragen zu nennen: Sollte es vielleicht auf kommerziellen Flügen nicht zumindest Testausnahmen geben? Oder wie verhält es sich eigentlich mit der europäischen Einheitlichkeit?“

Der FDP-Fraktionschef will nun noch einmal über Lockerungen der Maßnahmen in Flugzeugen verhandeln. „Sobald das Kabinett die endgültige Fassung des Infektionsschutzgesetzes verabschiedet hat, werden wir uns mit unseren Koalitionspartnern absprechen und prüfen, wo Nachbesserungsbedarf besteht“, sagte Dürr.

Wirbel um Regierungsflug ohne Masken

Vor dem Hintergrund der Kanadareise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) gerieten die Corona-Regeln im Luftverkehr bereits am Dienstag in die Diskussion.

Während derzeit für Passagiere und Personal in Flugzeugen und Fernzügen bundesweit eine Maskenpflicht gilt, hatten Scholz und Habeck mitsamt ihren Delegationen und den sie begleitenden Journalisten auf einem Flug nach Kanada auf diese Masken verzichtet – mit dem Argument, für Regierungsmaschinen gälten andere Regeln. Vor dem Flug könne man sich mit einem negativen PCR-Test von der Maskenpflicht befreien.

FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff schrieb bei Twitter, nach den Bildern von Scholz und Habeck könne es nicht bei der Maskenpflicht in „normalen“ Flugzeugen bleiben. Der stellvertretende Unionsfraktionschef und ehemalige Gesundheitsminister,Jens Spahn, sagte in der Sendung „RTL Direkt“, die Regeln müssten gleich sein: „Entweder für alle Maske oder für alle keine Maske.“ Ähnlich äußerte sich der Justizminister.

Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft, Matthias von Randow, sagte zu der Ausgestaltung der Maskenpflicht in Flugzeugen zu „Bild“ (Mittwoch): „Eine Verschärfung der Maskenpflicht halten wir für nicht verhältnismäßig und nicht nachvollziehbar.“ Da es sie in kaum einem anderen europäischen Land gebe, sei sie „heute schon nur schwer vermittelbar“.

Der Verbandsgeschäftsführer bezog sich auf einen „Bild“-Bericht vom Vortag, nach dem künftig nur noch FFP2-Masken erlaubt sein sollen. Auch bislang dürfen Verkehrsmittel des Luftverkehrs laut Infektionsschutzgesetz nur mit Maske genutzt werden. (dl)

(Mit Material der Nachrichtenagenturen)