Bundeskabinett bringt Klimawandel-Vorsorge in alle Verwaltungsebenen

Die Bundesregierung will die Anpassung an den Klimawandel vorantreiben. Das Kabinett verabschiedete am Donnerstag einen Gesetzentwurf, der laut Bundesumweltministerium erstmals einen „strategischen Rahmen“ für eine vorsorgende Klimaanpassung auf allen Verwaltungsebenen setzt. Ministerin Steffi Lemke (Grüne) erklärte, die geplanten Maßnahmen könnten „die Lebensqualität in der Stadt und auf dem Land erheblich verbessern“.

Das Klimaanpassungsgesetz soll die Bundesregierung den Angaben zufolge dazu verpflichten, eine vorsorgende Klimaanpassungsstrategie mit messbaren Zielen zu verfolgen. Bei deren Formulierung sollen Bürger sowie Länder und Verbände mitreden können. Ende nächsten Jahres soll dann die erste Klimaanpassungsstrategie mit konkreten Zielen verabschiedet werden.

Bundesländer sollen Klimaanpassungsstrategien vorlegen

Vorgesehen ist außerdem ein Auftrag an die Bundesländer, eigene Klimaanpassungsstrategien vorzulegen und umzusetzen. Auf lokaler Ebene sollen dafür Risikoanalysen vorgenommen und passende Konzepte aufgestellt werden. Alle Träger öffentlicher Aufgaben sollen zudem verpflichtet werden, bei ihren Planungen und Entscheidungen das Ziel der Klimaanpassung zu berücksichtigen.

Lemke geht dabei davon aus, dass „die Klimaerhitzung in Deutschland und Europa“ schon heute „enorme Schäden“ verursacht. Auch „Hitze und Dürre, Starkregen und Hochwasser“ würden ihrer Ansicht nach in Zukunft häufiger und zur Vorsorge und Anpassung daran zwingen. Den Begriff einer „Klimaerhitzung“ existiert allerdings in der Wissenschaftswelt nicht, da „Klima“ einen Mittelwert darstellt, der über mehrere Jahrzehnte ermittelt wird und der sich nicht erhitzen kann.

Schwerpunkt Großstädte

Ein wichtiger Punkt sei, Großstädte besser auf die Folgen der Erderwärmung vorzubereiten, sagte Lemke zudem im RBB-Sender Radio Eins. Sie führte das Beispiel der Bundeshauptstadt an: „Berlin braucht mehr Schatten, Berlin braucht mehr Möglichkeiten zur Abkühlung, Berlin braucht weniger Beton, es braucht mehr so genannte blaue und grüne Infrastruktur.“ Nötig seien etwa mehr Wiesen, mehr Bäume und eine entsprechende Wasserversorgung.

Bereits im März 2022 hatte Lemke zur Klimaanpassung ein Sofortprogramm vorgelegt. Fördermittel können Kommunen demnach auch für die Bestellung von Klimaanpassungsmanagern erhalten.

(afp/red)