BSW-Spitze besteht auf außenpolitischen Festlegungen künftiger Landesregierungen

Spitzenpolitikerinnen des Bündnisses Sahra Wagenknecht beharren darauf, dass sich künftige Landesregierungen mit BSW-Beteiligung bei außenpolitischen Themen festlegen müssen. „Es geht darum, dass die Landesregierung sich positioniert“, sagte Parteichefin Sahra Wagenknecht am Montag in Berlin.

Sie müsse etwa klarmachen, dass sie die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ablehne, sich mehr „diplomatische Initiativen“ der Bundesregierung für ein Ende des Ukraine-Kriegs wünsche und Waffenlieferungen an Kiew „nicht in dieser Dimension“ befürworte.

„Wir erwarten natürlich von einem Ministerpräsidenten, dass er das dann auch öffentlich zum Ausdruck bringt“, fügte Wagenknecht hinzu. Sie betonte, das BSW sei mit den Landtagswahlen vom Sonntag „zu einem Machtfaktor in Deutschland geworden“.

BSW: Thema „Krieg und Frieden“ im Wahlkampf wichtig gewesen

Die BSW-Spitzenkandidatin in Sachsen, Sabine Zimmermann, berichtete aus dem Wahlkampf, der Themenkomplex „Krieg und Frieden“ sei von den Bürgern immer wieder angesprochen worden. Es handele sich um ein Thema, „das den Menschen auf den Nägeln brennt“.

Zimmermann betonte mit Blick auf mögliche Koalitionsgespräche: „Uns gibt es nicht einfach so, sondern wir sind wirklich für einen Politikwechsel. Das müssen dann auch diejenigen, die mit uns eine Koalition eingehen wollen, umsetzen.“ Wenn die anderen demokratischen Parteien sich nicht „grundsätzlich“ veränderten, „werden wir uns an einer Koalition nicht beteiligen“.

Die thüringische Spitzenkandidatin Katja Wolf verwies auf die Positionierung des BSW während des Wahlkampfs. Wenn die dadurch bei den Menschen geweckten Erwartungen nicht erfüllt würden, „hätten wir der Demokratie einen Bärendienst erweisen“.

Wagenknecht sieht das Ergebnis der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen auch als Signal an die Ampelkoalition in Berlin. Es habe sich am Sonntag „natürlich auch eine Unzufriedenheit mit einer Bundesregierung“ ausgedrückt, die an den Menschen vorbei regiere, sagte Wagenknecht am Montag in Berlin.

Das Ampelbündnis und die bisherigen Regierungskoalitionen in den Ländern seien „zu Recht abgestraft“ worden.

Wagenknecht: Vertrauensfrage im Bundestag angemessen

„Für das Land wäre es ein ziemliches Desaster, wenn die Ampel weitermacht“, zeige sich Wagenknecht überzeugt. Auf die Frage, ob Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ihrer Meinung nach im Bundestag die Vertrauensfrage stellen solle, sagte sie: „Es wäre angemessen.“

Wagenknecht schrieb insbesondere das gute Abschneiden der in Teilen rechtsextremen AfD bei den Wahlen der Bundesregierung zu. „Dass Menschen so wählen, dass die AfD diese Ergebnisse erreicht hat, hat ja etwas damit zu tun, wie viele Menschen unzufrieden sind.“

Die Co-Vorsitzende des BSW, Amira Mohamed Ali, interpretierte die Wahlergebnisse ebenfalls als „Zeichen“ an die Bundespolitik. Es gebe eine „enorm große Unzufriedenheit mit der Ampel“. BSW-Generalsekretär Christian Leye sagte, der Ampelkoalition müsse „klar sein: Es kann so nicht weitergehen, wie es bisher lief.“

Wagenknecht auch in Koalitionsgesprächen involviert

Zur Frage, inwieweit Wagenknecht sich direkt an Koalitionsverhandlungen in Sachsen oder Thüringen beteiligen werde, sagte sie, solche Gespräche seien „natürlich Verhandlungen auf Fachebene“. Sie erhebe nicht den Anspruch, im Detail mitzureden. „Ich erwarte aber schon: Wer mit uns koalieren will, muss auch mit mir sprechen“, betonte Wagenknecht zugleich.

Sie erwarte, „dass Herr Voigt und Herr Kretschmer auch mit mir ein Gespräch führen“, sagte Wagenknecht mit Blick auf den thüringischen CDU-Chef Mario Voigt und den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU).

Dabei gehe es ihr „um die großen Linien“. Wagenknecht betonte, dass eine Koalition gut ausgelotet werden müsse: „Eigentlich sollte niemand ein Interesse daran haben, dass jetzt Regierungen gebildet werden aus der Verzweiflung heraus.“ (afp/red)