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Sachsen und Thüringen

BSW-Spitze besteht auf außenpolitischen Festlegungen künftiger Landesregierungen

Das Bündnis Sahra Wagenknecht beharrt darauf, dass sich künftige Landesregierungen mit BSW-Beteiligung bei außenpolitischen Themen festlegen müssen. Dies gelte etwa für die Ablehnung der Stationierung von US-Mittelstreckenraketen und das Zurückfahren der Ukraine-Hilfen.

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BSW-Co-Vorsitzende Sahra Wagenknecht nach den ersten Hochrechnungen auf dem Wahlempfang der Partei am 1. September 2024 in Erfurt.

Foto: Clemens Bilan - Pool/Getty Images

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Redaktion
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Lesedauer: 4 Min.

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Spitzenpolitikerinnen des Bündnisses Sahra Wagenknecht beharren darauf, dass sich künftige Landesregierungen mit BSW-Beteiligung bei außenpolitischen Themen festlegen müssen. „Es geht darum, dass die Landesregierung sich positioniert“, sagte Parteichefin Sahra Wagenknecht am Montag in Berlin.
Sie müsse etwa klarmachen, dass sie die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ablehne, sich mehr „diplomatische Initiativen“ der Bundesregierung für ein Ende des Ukraine-Kriegs wünsche und Waffenlieferungen an Kiew „nicht in dieser Dimension“ befürworte.
„Wir erwarten natürlich von einem Ministerpräsidenten, dass er das dann auch öffentlich zum Ausdruck bringt“, fügte Wagenknecht hinzu. Sie betonte, das BSW sei mit den Landtagswahlen vom Sonntag „zu einem Machtfaktor in Deutschland geworden“.

BSW: Thema „Krieg und Frieden“ im Wahlkampf wichtig gewesen

Die BSW-Spitzenkandidatin in Sachsen, Sabine Zimmermann, berichtete aus dem Wahlkampf, der Themenkomplex „Krieg und Frieden“ sei von den Bürgern immer wieder angesprochen worden. Es handele sich um ein Thema, „das den Menschen auf den Nägeln brennt“.
Zimmermann betonte mit Blick auf mögliche Koalitionsgespräche: „Uns gibt es nicht einfach so, sondern wir sind wirklich für einen Politikwechsel. Das müssen dann auch diejenigen, die mit uns eine Koalition eingehen wollen, umsetzen.“ Wenn die anderen demokratischen Parteien sich nicht „grundsätzlich“ veränderten, „werden wir uns an einer Koalition nicht beteiligen“.
Die thüringische Spitzenkandidatin Katja Wolf verwies auf die Positionierung des BSW während des Wahlkampfs. Wenn die dadurch bei den Menschen geweckten Erwartungen nicht erfüllt würden, „hätten wir der Demokratie einen Bärendienst erweisen“.
Wagenknecht sieht das Ergebnis der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen auch als Signal an die Ampelkoalition in Berlin. Es habe sich am Sonntag „natürlich auch eine Unzufriedenheit mit einer Bundesregierung“ ausgedrückt, die an den Menschen vorbei regiere, sagte Wagenknecht am Montag in Berlin.
Das Ampelbündnis und die bisherigen Regierungskoalitionen in den Ländern seien „zu Recht abgestraft“ worden.

Wagenknecht: Vertrauensfrage im Bundestag angemessen

„Für das Land wäre es ein ziemliches Desaster, wenn die Ampel weitermacht“, zeige sich Wagenknecht überzeugt. Auf die Frage, ob Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ihrer Meinung nach im Bundestag die Vertrauensfrage stellen solle, sagte sie: „Es wäre angemessen.“
Wagenknecht schrieb insbesondere das gute Abschneiden der in Teilen rechtsextremen AfD bei den Wahlen der Bundesregierung zu. „Dass Menschen so wählen, dass die AfD diese Ergebnisse erreicht hat, hat ja etwas damit zu tun, wie viele Menschen unzufrieden sind.“
Die Co-Vorsitzende des BSW, Amira Mohamed Ali, interpretierte die Wahlergebnisse ebenfalls als „Zeichen“ an die Bundespolitik. Es gebe eine „enorm große Unzufriedenheit mit der Ampel“. BSW-Generalsekretär Christian Leye sagte, der Ampelkoalition müsse „klar sein: Es kann so nicht weitergehen, wie es bisher lief.“

Wagenknecht auch in Koalitionsgesprächen involviert

Zur Frage, inwieweit Wagenknecht sich direkt an Koalitionsverhandlungen in Sachsen oder Thüringen beteiligen werde, sagte sie, solche Gespräche seien „natürlich Verhandlungen auf Fachebene“. Sie erhebe nicht den Anspruch, im Detail mitzureden. „Ich erwarte aber schon: Wer mit uns koalieren will, muss auch mit mir sprechen“, betonte Wagenknecht zugleich.
Sie erwarte, „dass Herr Voigt und Herr Kretschmer auch mit mir ein Gespräch führen“, sagte Wagenknecht mit Blick auf den thüringischen CDU-Chef Mario Voigt und den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU).
Dabei gehe es ihr „um die großen Linien“. Wagenknecht betonte, dass eine Koalition gut ausgelotet werden müsse: „Eigentlich sollte niemand ein Interesse daran haben, dass jetzt Regierungen gebildet werden aus der Verzweiflung heraus.“ (afp/red)

Kommentare

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hellsmannvor 8 Monaten

"Das Bündnis Sahra Wagenknecht beharrt darauf, dass sich künftige Landesregierungen mit BSW-Beteiligung bei außenpolitischen Themen festlegen müssen. Dies gelte etwa für die Ablehnung der Stationierung von US-Mittelstreckenraketen und das Zurückfahren der Ukraine-Hilfen."???

Und diese Kröte soll die CDU schlucken, um BSW für sich zu gewinnen? Da wäre sie doch besser bei der AFD aufgehoben? Das Gewürge um eine Regierung in Sachsen und Thüringen darf m.E.nicht auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen werden, indem man abenteuerliche Koalitionen wagt, die der Wähler am Ende nicht will? Wenn 2 starke Parteien die Mehrheit bilden, so ist m.E.ganz klar, wer eine Regierung bilden muss!Soufleurdienste aus Berlin im Falle der CDU sind abzulehnen und im Sinne der Bevölkerung eine rasche Regierung nach dem Wahlergebnis zu bilden! Selbstgefälligkeiten von Parteien, Ablehnungen sind nicht im Sinne des Volkes!

GregorClausnervor 8 Monaten

Waffenlieferungen an Kiew "nicht in dieser Dimension".

Im Wahlprogramm von BSW stand noch "die Lösung von Konflikten mit kriegerischen Mitteln lehnen wir GRUNDSÄTZLICH ab".

Ist das jetzt die erste Relativierung nach der Wahl oder bin ich da überempfindlich!

Frau Wolf hatte in ihrer letzten Befragung auf die Reporterfrage nach der Waffenunterstützung für Kiew auch nur deutungsvoll darauf hingewiesen, daß man im Wahlkampf sei. Was alles war- nur keine Beantwortung der Frage...Schaun wir mal, wie es mit der Ehrlichkeit nach der Wahl weiter geht.