Brandenburgs Innenminister will Asylrecht abschaffen – und nationale Notlage ausrufen

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der brandenburgische Ressortchef Michael Stübgen (CDU), fordert weitreichende Änderungen im Migrationsrecht.

„Das individuelle Recht auf Asyl ist im Grundgesetz nicht mehr nötig“, sagte er dem „Handelsblatt“ vom Donnerstag. Denn Deutschland könne „nach den Regeln der Genfer Flüchtlingskonvention ohnehin Menschen, die verfolgt werden, Schutz gewähren.“

Ohne individuelles Asylrecht wiederum könnten Flüchtlingskontingente eingeführt werden, argumentierte Stübgen: „Wir entscheiden dann, wer in unser Land kommt. Und wir können festlegen, in welchem Ausmaß wir Migranten aufnehmen und integrieren können.“

Deutschland sollte nationale Notlage ausrufen

Stübgen bekräftigte außerdem die Forderung der Union, Zurückweisungen an den Grenzen im großen Stil zu ermöglichen.

„Ich halte die Flüchtlingssituation in Deutschland für so angespannt, dass wir eine nationale Notlage ausrufen sollten“, sagte er. „Dann können wir umfassend das Instrument der Zurückweisungen anwenden.“

Mit Blick auf Abschiebungen forderte Stübgen eine Wiederannäherung an Syrien. „Wenn wir in sichere Gebiete nach Syrien zurückführen wollen, brauchen wir diplomatische Beziehungen“, sagte der im Wahlkampf befindliche Landesinnenminister.

Krieg in Syrien ist im wesentlichen vorbei

„Diplomatie bedeutet, auch mit Regierungen zu verhandeln, die die Menschenrechte nicht ernst nehmen“, fügte er mit Blick auf Syriens Machthaber Baschar al-Assad hinzu.

In Syrien sei der Bürgerkrieg „im Wesentlichen vorbei“, urteilte Stübgen. Im Großteil des Landes gebe es grundlegende staatliche Ordnungsstrukturen.

Syrien sei kein Rechtsstaat, „aber viele andere europäische Länder haben längst wieder Botschaften oder ständige Vertretungen aufgebaut“. Nur die Bundesregierung tue nichts.

(afp/red)