Bis zu 80 Prozent: Grüne wollen Heizungen stärker fördern

Die Grünen-Fraktion will „die Wärmewende sozial und gerecht voranbringen“. So lautet der Titel eines Entwurfes der grünen Regierungspartei zur stärkeren Förderung für neue Heizsysteme in Wohnhäusern.

Spätestens im Sommer will die Ampelregierung das ab 2024 geltende neue Gebäudeenergiegesetz (GEG) im Bundestag verabschieden. Demnach sollen dann neue Heizanlagen auf Basis von mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien laufen. Die Regierung setzt dabei in erster Linie auf Wärmepumpen.

In den vergangenen Wochen stürzte allerdings eine Flut von Kritik über die Pläne zur Heizungsreform. Diese kam von Oppositionsparteien und der Bevölkerung. Aber auch aus den Reihen der Koalitionsparteien SPD und FDP wurden Rufe nach Korrekturen am GEG laut. Sie beklagten unter anderem die hohen Kosten, die auf Millionen Hausbesitzer mit dieser Reform zukommen können.

Förderung nach Einkommen

Die Grünen bieten deswegen nun ein Konzept an, womit sie die Fördersummen für Haushalte mit kleinen Einkommen massiv ausweiten wollen. Dadurch soll die Reform auf mehr Akzeptanz stoßen. Im Folgenden die wichtigsten Punkte des Konzepts.

• Die zuvor beschlossene Grundförderung von 30 Prozent der Investitionskosten einer neuen Heizanlage wie auch die Klimaboni sollen erhalten bleiben.
• Zusätzlich ist eine sozial gestaffelte Förderung vorgesehen, sodass diese insgesamt bis zu 80 Prozent der Gesamtkosten einer neuen, „klimafreundlichen“ Heizung betragen kann.
• Diese bis zu 80 Prozent sind für Menschen mit einem zu versteuernden Haushaltseinkommen von unter 20.000 Euro im Jahr gedacht.
• Der Fördersatz sinkt dann stufenweise mit ansteigendem Einkommen. Menschen mit einem zu versteuernden Haushaltseinkommen von bis zu 60.000 Euro erhalten demnach eine Förderung von nur noch 40 Prozent der Gesamtkosten.
• Die Förderung gilt auch für Mietmodelle von Heizungen.
• Die Modernisierungsumlage (Mieterhöhung nach einer abgeschlossenen Modernisierung) soll höchstens vier Prozent im Jahr und nicht mehr als 1,50 Euro pro Quadratmeter und Monat in acht Jahren betragen.

Der Vorschlag der Grünen zur ausgeweiteten Förderung berücksichtigt jedoch nur die Kosten für eine neue Heizanlage, wie etwa eine Wärmepumpe. Eine staatliche Förderung für mögliche nötige Sanierungskosten bietet der Vorschlag der Grünen nicht. Falls zur Effizienzsteigerung der Heizanlage neue Fenster, ein neues Dach, eine Dämmung oder eine Fußbodenheizung nötig wären, muss der Hausbesitzer diese Kosten komplett selbst tragen oder auf Mieter umlegen.

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Soziale Förderung

Die Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte zu dem neuen Konzept kürzlich im „ntv Frühstart“:

Sozial und bezahlbar soll Wärme sein – und deshalb diese soziale Förderung als Vorschlag von uns.“

Gemäß dem Vorschlag sollen die Fördergelder dem Energie- und Klimafonds entnommen werden – genau gesagt dem Klimatransformationsfonds. So sollen „insbesondere Menschen mit unterem, aber auch mittlerem Einkommen“ bei der Umrüstung ihrer Heizanlage eine noch bessere Unterstützung erhalten. Das sagte Fraktionschefin Katharina Dröge am Rande einer Wärmewende-Konferenz in der parteinahen Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin.

Die Wärmewende-Konferenz der Grünen-Fraktion am 5. Mai in Berlin. Foto: Bildschirmfoto YouTube

Eine ergänzende Kreditförderung über die Kreditanstalt KfW wollen die Grünen ebenfalls an sozialen Kriterien ausrichten. Auch hier sollen die Zinskonditionen und Tilgungszuschüsse umso günstiger sein, je niedriger das Einkommen und je höher die Zuschussförderung ausfällt. Die Option eines Kredits müssen besonders Menschen mit wenig Einkommen und ohne Rücklagen in Anspruch nehmen.

Rentner: „Enteignung durch die Hintertür“

Problematisch könnte eine Kreditvergabe gerade für Rentner sein. Ein 77-Jähriger fand kürzlich auf „Focus“ drastische Worte: „Diese Regelungen bedeuten für Millionen Wohnungs- und Eigenheimbesitzer im höheren Alter eine Enteignung durch die Hintertür.“ Wohnungseigentümer, die über Jahrzehnte eine Eigentumswohnung abbezahlt haben, müssten sich nun verschulden. „Wenn sie überhaupt noch einen Kredit von der Bank bekommen“, moniert der 77-Jährige.

Kritik im Vorfeld

Kritik am Heizungsgesetz gab es zuvor beispielsweise auch von den Verbraucherschützern, wie „E-Fahrer“ berichtet. Sie sprachen von einer Verteilung von Mitteln nach dem Gießkannenprinzip. Der Kabinettsbeschluss vom 19. April sei vielmehr sozial unausgewogen.

Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbandes VdK, forderte: „Millionäre, die ihren Pool oder die Sauna heizen, dürfen nicht die gleiche Hilfe bei der Umrüstung der Heizung bekommen wie Pflegefachkräfte, Rentner oder Arbeiter mit kleinem Geldbeutel.“ Klimaschutz sei wichtig, aber nicht „auf Kosten von Familien mit kleinem Einkommen, Rentnern und Pflegehaushalten“.

Aus der Opposition kamen scharfe Worte bezüglich der allgemeinen Umsetzbarkeit der Wärmewende mit Wärmepumpen. Nachdem die ersten Anlagen wegen zu wenig Strom im Netz nicht in Betrieb gehen konnten, äußerte sich Jan-Marco Luczak (CDU), baupolitischer Sprecher der Unionsfraktion:

Die Energiewende im Gebäudesektor wird von der Ampel ganz offensichtlich nicht nur mit der Brechstange, sondern auch an den Realitäten vorbei organisiert.“

Es fehlten nicht nur Wärmepumpen und Fachkräfte, sondern auch die Kapazitäten der Stromleitungen seien zu gering. „Ein gesetzlicher Plan kann aber niemals die Realität ersetzen“, so der CDU-Politiker.

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