Diskussion um Korrekturen am Heizungsgesetz

Beim umstrittenen Gesetz zum Heizungstausch ist nach Ansicht von FDP-Fraktionschef Christian Dürr auch ein späteres Startdatum als 2024 denkbar. „Wir werden kein Gesetz beschließen, bei dem Fragen offenbleiben“, sagte Dürr den Zeitungen der Funke-Gruppe (Dienstag). Als Beispiel nannte er die Technologieoffenheit bei der Wahl der Wärmequelle nach einem Heizungstausch. Die zentrale Frage sei nicht, wann das Gesetz in Kraft trete, sondern „dass es funktioniert und vor Ort von den Stadtwerken und Versorgern umgesetzt werden kann“.

Die energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Nina Scheer, betonte, ihre Partei werde in den Beratungen auf eine gerechte und auskömmliche Ausgestaltung der Förderungen pochen. „Ob dies auch Einfluss auf den Zeitplan hat, werden die Beratungen zeigen.“

Auch der energiepolitische Sprecher der Liberalen im Bundestag, Michael Kruse, hatte betont, Gründlichkeit gehe vor Schnelligkeit. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte am Wochenende angedeutet, nicht unbedingt daran festzuhalten, dass das neue Gebäudeenergiegesetz schon vom kommenden Jahr an greift.

CDU: „Fachliche Mängel“

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion von CDU und CSU forderte die Ampel-Koalition auf, die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes zurückzuziehen. „Das Gebäudeenergiegesetz muss komplett neu gemacht werden“, sagte MIT-Chefin Gitta Connemann der „Rheinischen Post“. „Es enthält eine Wucht an fachlichen Mängeln, die nicht mehr korrigierbar sind.“

Nach dem vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf soll von 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Damit soll der Abschied von Gas- und Ölheizungen eingeläutet werden. (dpa/red)