Bhakdi mobilisiert Großdemo, Pharmabranche kämpft, Xi telefoniert mit Selenskyj

China will Delegation in die Ukraine schicken – USA begrüßen Schritt

Die chinesische Regierung möchte eine Friedensdelegation in die Ukraine senden, um bei der Beilegung des Konflikts zu helfen. Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat das erste persönliche Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj seit der russischen Invasion in die Ukraine vor mehr als einem Jahr geführt. Xi betonte Chinas Position für Frieden und Gespräche und kündigte an, einen Sondergesandten in die Ukraine zu schicken. China hatte den russischen Überfall auf die Ukraine nicht verurteilt.

Tschechiens Präsident Petr Pavel warnt unterdessen vor China als Friedensvermittler. Das kommunistische Regime hätte „kein reales Interesse an einem schnellen Ende des Krieges“, so Pavel. Peking würde selbst von einer Verlängerung des Krieges profitieren, glaubt er.

Die USA haben hingegen Zustimmung zur Initiative Chinas verlauten lassen. Ein Sprecher der deutschen Bundesregierung sagte, es sei ein gutes Signal, dass es nun einen Dialog auf höchster Ebene gebe.

Putin unterzeichnet Dekret zur Übernahme von westlichem Vermögen

Russlands Präsident Wladimir Putin hat ein Dekret unterzeichnet, das Vermögenswerte aus „unfreundlichen Staaten“ vorübergehend unter russische Verwaltung stellt. Dies sei eine Reaktion auf die westlichen Sanktionen. Es betrifft unter anderem die Vermögenswerte der deutschen und finnischen Energieunternehmen Uniper und Fortum. Beide sind in Russland tätig. Im Fall von Uniper geht es um die Beteiligung von 83,73 Prozent. Dies ist eine der bisher drastischsten Reaktionen des Kremls auf den Rückzug westlicher Unternehmen aus Russland, nachdem bereits Ende März 2023 Vermögenswerte von Volkswagen in Russland eingefroren wurden.

Proteste gegen geplante Flüchtlingsunterkunft in Schleusingen

Gestern Abend haben über 600 Menschen in Schleusingen gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft demonstriert. Organisiert wurde die Kundgebung mit Protestmarsch durch die thüringische Kleinstadt von der „Freien Initiative Scheusingen“. Parallel dazu fand eine Gegendemonstration mit etwa 70 Teilnehmern statt, zu der das „Bündnis für Demokratie und Weltoffenheit Kloster Veßra“ aufgerufen hatte. Laut Polizei blieben beide Veranstaltungen friedlich.

Die Proteste richten sich gegen Pläne des Landkreises Hildburghausen, ein ehemaliges Krankenhaus für ukrainische Flüchtlinge herzurichten. Der Landkreis hält das leer stehende Gebäude für ideal geeignet. Über 6.000 Menschen haben bereits eine Online-Petition gegen das Vorhaben unterschrieben. Schon Mitte April hatte es ähnliche Proteste gegeben.

Bundestag berät über erleichterte Zuwanderung für Fachkräfte

Der Bundestag debattiert heute erstmals über erleichterte Zuwanderung für Fachkräfte. Ein Gesetzentwurf der Ampelkoalition sieht vor, qualifizierten Kräften den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu erleichtern und dem Personalmangel entgegenzuwirken. Geplant sind ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild und eine vereinfachte Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse.

Wirtschaftsverbände haben das geplante Fachkräfteeinwanderungsgesetz der Bundesregierung als unzureichend kritisiert. „Der Weg ist immer noch mit zu vielen Beschwernissen und Schlaglöchern gepflastert, als dass er von Zuwanderern in der erhofften Größenordnung auch genommen wird“, sagte Handwerkspräsident Jörg Dittrich.

Pharmabranche erwartet nach Impfstoffboom Umsatzminus

Die deutsche Pharmaindustrie rechnet mit härteren Zeiten. Nach dem Boom um Corona-Impfstoffe werde der Umsatz der Branche um rund 5 Prozent fallen, so die neue Prognose des Verbands Forschender Arzneimittelhersteller (VFA). Die Produktion könnte zudem um 1,7 Prozent schrumpfen. Hauptgründe hierfür seien gestiegene Kosten für Energie und Vorleistungen aus der Chemieindustrie. Das nachlassende Geschäft mit Corona-Impfstoffen drücke die Umsätze der Branche. Hinzu kommen erhöhte Herstellerrabatte, zahlreiche Regulierungen und verlängerte Preismoratorien für Arzneien. Rationalisierungsmaßnahmen und Personalabbau seien zu erwarten.

Wie ist Ihre Erfahrung mit den Corona-Impfstoffen? Nehmen Sie an unserer Umfrage teil:

Sucharit Bhakdi ruft zu Großdemonstration in Magdeburg auf 

Der Professor für Medizinische Mikrobiologie, Sucharit Bhakdi, hat in einer Videobotschaft zu einer Großdemonstration auf dem Domplatz in Magdeburg aufgerufen. Er möchte „das Unfassbare in 15 Minuten zusammenzufassen“. Die Kundgebung mit dem Motto „Reformation 2.0“ wird von der Gesellschaft der „Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie e.V.“, kurz MWGFD, unterstützt. Neben den Auswirkungen der COVID-Impfungen soll es auf der Demonstration auch um die Haftung des Bundesgesundheitsministers, den Stopp eines digitalen ID-Passes und den Austritt aus der WHO gehen. Weitere Redner sind unter anderem Wolfgang Wodarg, Michael Yeadon, Margareta Griesz-Brisson, Bodo Schiffmann und Michael Ballweg. Die Demonstration ist für diesen Samstag angekündigt.

Brasilien sperrt Telegram wegen Ermittlungen gegen Neonazis

Brasilien sperrt Telegram. Ein brasilianisches Gericht hat die landesweite Sperrung der Messenger-App angeordnet. Die Betreiber hätten sich geweigert, den Behörden Daten über Mitglieder von mutmaßlichen Neonazi-Gruppen auf Telegram bereitzustellen, sagte Justizminister Flavio Dino. Das Gericht habe den Onlinedienst zu einer Geldstrafe von einer Million Reais, rund 180.000 Euro, pro Tag verurteilt.

Die Entscheidung erfolgte im Zusammenhang mit einer Welle von Angriffen an Schulen. Einige der Angreifer sollen mit antisemitischen Gruppen auf Telegram interagiert haben. Das Unternehmen wird beschuldigt, bei laufenden Untersuchungen nicht kooperieren zu wollen. (dl/rk)

(Mit Material von Agenturen)