Tschechiens Präsident: China will keinen Frieden in Ukraine und profitiert vom Krieg

Der Präsident der Tschechischen Republik, Petr Pavel, hat davor gewarnt, China als vermeintlichen Friedensstifter in der Ukraine zu akzeptieren. Das KP-Regime hatte im Februar einen Zwölf-Punkte-Plan präsentiert, der zur Grundlage für ein Ende des Krieges werden sollte. Während die meisten westlichen Länder den Vorstoß von vornherein ablehnten, äußerten Frankreich und Ungarn vorsichtige Gesprächsbereitschaft.

Peking profitiert von beiderseitiger Schwächung Russlands und des Westens

In einem Gespräch mit „Politico“ äußerte Pavel, das Regime in Peking profitiere selbst zu stark vom Krieg, um vertrauenswürdig zu sein. Wenn es um die Ukraine geht, wolle China nur den eigenen Nutzen maximieren. Derzeit bestehe dieser in einem Fortdauern des Krieges. Der frühere General und NATO-Funktionär meinte diesbezüglich:

Ich glaube, es ist Chinas Interesse, den Status quo zu verlängern. Denn dieser bedeutet, dass es Russland zu zahlreichen Konzessionen zwingen kann.“

Im Austausch für die vielfach beschworene „unbegrenzten“ Partnerschaft mit dem Kreml bekomme Peking billiges Öl, Gas und weitere Ressourcen aus Russland. Dazu kämen die Probleme, die aufgrund des Bruchs mit Russland für den Westen selbst entstünden:

Es ist auch gut für China, dass der Westen durch seine Unterstützung der Ukraine wahrscheinlich etwas schwächer wird.“

Krieg in der Ukraine als „Lehrmaterial“ für China

Nach Einschätzung Pavels betrachtet China den Krieg in der Ukraine auch als mögliches Anschauungsmaterial. Dies spreche ebenfalls dafür, dass das KP-Regime „kein reales Interesse an einem schnellen Ende des Krieges hat“.

China werte Tag für Tag den Konflikt aus, um für sich und die eigene Politik Rückschlüsse zu ziehen – insbesondere mit Blick auf eine mögliche Eskalation um Taiwan:

Sie verfolgen aufmerksam alle Schritte, die Russland setzt, und wie der Westen darauf reagiert.“

Eklat beschädigt Chinas diplomatische Position mit Blick auf die Ukraine

Zuletzt hatte Chinas Botschafter Lu Shaye in Frankreich selbst für einen Eklat gesorgt, indem er die Souveränität früherer Sowjetrepubliken infrage stellte. Dabei bezog er sich auch auf solche, deren Unabhängigkeit Russland selbst im Kontext mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion anerkannt hat. Die betreffenden Länder hätten, so Lu, „keinen effektiven völkerrechtlichen Status, weil es kein internationales Abkommen gibt, das ihren Status als souveränes Land festschreibt“.

Der Botschafter äußerte dies in seiner Antwort auf die Frage nach dem künftigen Status der Halbinsel Krim. Diese wurde 1953 auf Initiative von Staatschef Nikita Chruschtschow der Verwaltung durch die damalige Ukrainische SSR unterstellt. Es handelte sich um eine Umgliederung innerhalb des Staatsverbandes der Sowjetunion.

Die Russische Föderation hatte ursprünglich die 1992 verkündete Unabhängigkeit der Ukraine in den damaligen Grenzen anerkannt – die auch die Krim umfassten. Im Rahmen des sogenannten Euromaidan vertrieben proeuropäische und ultranationalistische Kräfte 2014 gemeinsam die gewählte Regierung und setzten Gesetze zum Nachteil russischsprachiger Bürger der Ukraine in Kraft. Darüber hinaus betrieben die neuen Machthaber in Kiew eine explizit gegen Russlands Sicherheitsinteressen gerichtete Politik.

Chinas Friedensplan bleibt bezüglich des Status der Krim unklar

Im stark russisch geprägten Osten der Ukraine kam es daraufhin zu teilweise bewaffneten Aufständen gegen die Regierung in Kiew. Auf der Krim fand eine von russischen Soldaten beaufsichtigte Volksabstimmung über den künftigen Status der Halbinsel statt. Aufgrund ihres Ergebnisses erklärte das Parlament der Krim die Sezession von der Ukraine und den Beitritt zur Russischen Föderation.

Diese stimmte der Aufnahme in den Staatsverband zu. Die Regierung in Kiew und ihre westlichen Unterstützer erkennen die Volksabstimmung und die Sezession nicht an. Bis heute beharrt die Ukraine auf der Wiederherstellung ihrer Hoheitsgewalt über die Halbinsel mit ihren knapp 80 Prozent russischen Muttersprachlern. Der Westen unterstützt im Ukraine-Konflikt Kiews Forderungen.

Der chinesische Friedensplan bleibt mit Blick auf die Krim unklar. Im Text ist dabei die Rede von der „Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Integrität aller Länder“. Was dies mit Blick auf die „neuen territorialen Realitäten“ bedeuten soll, die zu respektieren Russland anmahnt, bleibt offen.