„Bevölkerung in Geiselhaft“: Arbeitgeber kritisieren Gewerkschaften vor Streik-Montag

„Wer so handelt, handelt unverhältnismäßig und gefährdet die Akzeptanz für das Streikrecht“, monierte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, gegenüber der „Deutschen Presse-Agentur“. Kampeter forderte Verdi und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG auf, ohne Wenn und Aber zu Verhandlungen zurückzukehren.

Der bevorstehende Warnstreiktag am kommenden Montag, 27. März, hat zwar eine ungewöhnliche Überlappung mit den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten von Bund und Kommunen, laut Tarifexperte Thorsten Schulten vom Institut WSI der Hans-Böckler-Stiftung ist dieses Vorgehen jedoch rechtlich möglich, da die Friedenspflicht mit dem Auslaufen des bisherigen Tarifvertrags endete.

Die Arbeitgeber sehen den geplanten massiven Ausstand dennoch als Grenzüberschreitung an. Der Chef des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Markus Jerger, warnte, dass Unternehmen und Bevölkerung nicht für Forderungen in Geiselhaft genommen werden sollten, die in der derzeitigen wirtschaftlichen Situation nicht zielführend seien.

„Nicht ok“: Unternehmen und Bevölkerung in Geiselhaft

Auch Karin Welge, Präsidentin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), äußerte sich zum geplanten Warnstreik und nannte ihn „nicht ok“. Von den Gewerkschaften forderte sie, konstruktive Zeichen für die bevorstehende dritte Tarifrunde für den öffentlichen Dienst zu setzen. Diese findet auch am Montag, dem Tag des Streiks, in Potsdam statt. Verdi hatte sogar zu einer Demonstration vor dem Tagungshotel aufgerufen.

Der Chef des Verbandes der Fluggesellschaften, dem die meisten deutschen und viele internationale Airlines angehören, Michael Hoppe, nannte das Verhalten der Gewerkschaften „verantwortungslos“ und kritisierte in einer Art Rundumschlag gegen den geplanten Streik: „Die massiven Einschränkungen der Mobilität beeinträchtigen die nationalen und internationalen Verkehrsströme, den Warentransport, gegebenenfalls wichtige humanitäre Hilfslieferungen und das gesellschaftliche Zusammenleben im Allgemeinen“, sagte Hoppe. Bahn-Personalvorstand Martin Seiler hatte die EVG bereits am Vortag angemahnt, sofort an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

An die Tarifparteien appelliert, ein Verkehrschaos möglichst zu vermeiden, hatte der Bahnbeauftragte der Bundesregierung, Michael Theurer (FDP), da die „Infrastruktur zentral für die Funktionsfähigkeit unseres Landes“ sei. Er hatte Vorkehrungen gefordert, „damit der Streik nicht vollends zu Lasten der Bevölkerung geht“.

Mit dem Mega-Streik will Verdi den Druck erhöhen für die am Montag beginnende dritte Verhandlungsrunde mit Bund und Kommunen. Gemeinsam mit dem Beamtenbund dbb fordert die Gewerkschaft für den öffentlichen Dienst 10,5 Prozent und mindestens 500 Euro mehr Lohn. Der eintägige, aber umfassende Warnstreik wird voraussichtlich fast alle Bereiche des öffentlichen Verkehrs lahmlegen, darunter der Fern-, Regional- und S-Bahnverkehr, viele Flughäfen, Wasserstraßen, Häfen und Autobahnen und -tunnel.

(Mit Material von Agenturen)