Den Staat erpressen
„Berlin lahmlegen“: Lindner verurteilt Pläne der „Letzten Generation“ als physische Gewalt
Ab Montag wollen Protestgruppen den Verkehr in Berlin lahmlegen. Finanzminister Linder verurteilt die Aktion scharf: „Gewalt darf niemals ein Mittel der demokratischen Auseinandersetzung sein.“
Wieder einmal: Aktivisten der Letzten Generation haben sich auf die Straße geklebt.
Foto: Jörg Carstensen/dpa
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die angekündigte Protestaktion der sogenannten „Letzten Generation“ scharf verurteilt, die nach eigenen Angaben von Montag an den Verkehr in Berlin komplett lahmlegen will.
„Für mich ist das eine Form physischer Gewalt, wenn man Sachbeschädigung toleriert oder betreibt oder wenn man eben als eine Protestform die Menschen in ihrer Mobilität einschränkt“, sagte Lindner den Sendern RTL und ntv.
Er habe Verständnis dafür, dass auch für Umwelt und Klimaschutz demonstriert und gestritten werde, Gewalt dürfe aber „niemals ein Mittel der demokratischen Auseinandersetzung sein“, so Lindner.
„Das erwarte ich auch von den politischen Mitbewerbern und den Medien, dass es hier keine versteckte Sympathie für diese Form des Protestes gibt.“
Dass Verkehrsminister und Parteikollege Volker Wissing mit Vertretern der „Letzten Generation“ ein Gespräch führen will, hält Lindner für richtig. „Dialog ja, mit Klima- und Umweltschützern. Das machen wir regelmäßig. Das kann und soll auch sein. Aber niemand soll glauben, dass dieser Staat erpressbar ist durch physische Gewalt.“ (dts/red)
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