Absurdistan: BAMF prüft erneut Fälle von 242 zurückgeschickten Asylbewerbern
Statt Deutschland bei der Zuwanderung zu entlasten, würden jetzt voraussichtlich sogar zusätzliche Migranten aus Griechenland übernommen, erklärt die FDP-Politikerin Teutenberg. Über das Abkommen mit Griechenland kommen nun neue Flüchtlinge bzw. Migranten nach Deutschland.
Flüchtlinge aus Syrien im Flüchtlingslager in Idomeni an der Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien.
Foto: Michael Kappeler/dpa
Das Bundesinnenministerium prüft die erneute Aufnahme von 242 bereits zurückgewiesenen Asylbewerbern aus Griechenland. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet. Grundlage ist die im Juni zwischen Deutschland und Griechenland getroffene Verwaltungsvereinbarung zur Rücknahme von bereits registrierten Flüchtlingen.
„Die griechische Asylbehörde hat aufgrund der bilateralen Vereinbarung zwischen Griechenland und Deutschland eine Liste von 242 Verfahren an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geschickt“, heißt es in dem Schreiben von Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU). „Das BAMF prüft sämtliche Verfahren neu und abschließend.“
Laut Bundesinnenministerium wurden bereits elf Flüchtlinge wieder in Deutschland aufgenommen, da die Verwaltungsvereinbarung erst auf Asylbewerber Anwendung findet, die vor dem 1. Juli 2017 in Griechenland registriert wurden. Betroffen seien vor allem Antragsteller aus Syrien und Afghanistan. Die Vereinbarung sieht vor, dass Deutschland binnen 48 Stunden Migranten von der deutsch-österreichischen Grenze in diese Länder zurückschicken kann, wenn sie dort zuvor bereits einen Asylantrag gestellt haben.
Festgestellt wird das über die europäische Fingerabdruck-Datenbank Eurodac. Nach Bekanntwerden der bislang unbekannten Details übte FDP-Innenexpertin Linda Teuteberg scharfe Kritik: „Was die Bundesregierung hier abliefert, ist ein Stück aus Absurdistan.“
Statt Deutschland bei der Zuwanderung zu entlasten, würden jetzt voraussichtlich sogar zusätzliche Migranten aus Griechenland übernommen. „Dieses Abkommen ist nicht Teil der Lösung, sondern des Problems“, so die FDP-Politikerin. „Um Vertrauen in ein funktionierendes Asylsystem zu schaffen, muss Sekundärmigration in Europa endlich wirksam begrenzt werden“, so die FDP-Innenexpertin. (dts)
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