Antisemitismusbeauftragter alarmiert – Angst vor Zunahme antisemitischer Straftaten in Deutschland

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, erwartet eine Zunahme antisemitischer Straftaten in Deutschland. „Wenn die aktuellen Spannungen in Israel weiter steigen, gehe ich davon aus, dass das erneut auch Auswirkungen auf die Straftaten hierzulande hat“, sagte Klein dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Gesellschaft und vor allem Polizei und Justiz müssten darauf reagieren.

„Wir dürfen das nicht dulden.“ Es sei ein klassisches Muster, Juden in Deutschland dafür verantwortlich zu machen, was die israelische Regierung tue – „eine Regierung auf deren Handeln sie ja keinen Einfluss haben“, sagte Klein weiter.

So sei etwa während des Gazakriegs 2014 zu erkennen gewesen, dass immer dann, wenn die Spannungen dort stiegen, auch die antisemitischen Straftaten mit Israel-Bezug in Deutschland zunähmen. Damals hatte es bundesweit eine Welle israelfeindlicher Demonstrationen gegeben.

„Der Schutz jüdischer Einrichtungen sollte jetzt an die Lage angepasst werden. Ich gehe davon aus, dass die Polizei in den Ländern das auch entsprechend auf dem Plan hat“, sagte der Beauftragte der Bundesregierung. Am Dienstag war es bereits zu Vorfällen an Synagogen in Bonn und Münster gekommen.

In beiden Städten zündeten Personen Israel-Fahnen an, in Bonn wurde der Eingang der Synagoge laut Polizeiangaben mit Steinen beschädigt. „Ich begrüße sehr, dass die Täter von Münster offenbar schnell ermittelt werden konnten. Sie müssen nun auch zügig vor Gericht gestellt werden. Antisemitismus muss rasche und empfindliche Konsequenzen haben“, sagte Klein dem RND.

Israels Präsident spricht nach Ausschreitungen in Lod von „Pogrom“ gegen Juden

Unterdessen hat der israelische Präsident Reuven Rivlin die jüngsten Angriffe auf Israelis mit scharfen Worten verurteilt. In Lod habe ein „Pogrom“ stattgefunden, erklärte das Staatsoberhaupt am Mittwoch nach gewaltsamen Zusammenstößen in der Stadt im Zentrum Israels. Laut der israelischen Polizei war es in Lod nach dem Tod eines arabischen Israelis zu massiven Ausschreitungen der arabischen Minderheit gekommen. Die Regierung verhängte daraufhin den Ausnahmezustand über der Stadt.

Die derzeitigen Unruhen im Land würden durch einen „blutrünstigen arabischen Mob“ verursacht, der Menschen verletze und sogar „heilige jüdische Orte“ angreife, erklärte Rivlin. Dies sei „unverzeihlich“.

Israels Verteidigungsminister Benny Gantz kündigte angesichts des anhaltenden Raketenbeschusses aus dem Gazastreifen weitere Angriffe auf militante Palästinensergruppen in dem Küstengebiet an. Die Armee werde ihre Bombardements fortsetzen, um eine „vollständige und langfristige Ruhe“ zu erzwingen, sagte Gantz am Mittwoch in Aschkelon im Süden Israels. „Erst wenn wir dieses Ziel erreicht haben, werden wir über eine Waffenruhe reden können.“

Nach Angaben der israelischen Armee feuerten militante Gruppen seit Montag mehr als tausend Raketen Richtung Israel ab. Fünf Israelis wurden bei den Angriffen getötet, zwei von ihnen in Lod. Israel reagierte mit Vergeltungsangriffen, bei denen nach palästinensischen Angaben mindestens 48 Menschen getötet wurden. (dts/afp)