Amadeu Antonio Stiftung eröffnet „Antifeminismus“-Meldeportal

Am 1. Februar ist die „Meldestelle Antifeminismus“ der Amadeu Antonio Stiftung online gegangen. Sie ist Teil des Projekts „Antifeminismus begegnen – Demokratie stärken“ der Heinrich-Böll-Stiftung, die den Grünen nahesteht. Die Amadeu Antonio Stiftung ist Projektträger und verantwortlicher Betreiber.

Sie reiht sich ein in die verstärkt in den letzten Jahren auftauchenden Plattformen, bei denen es um schwammige, trendige Begriffe geht wie Hass, Hetze, Homophobie, Diskriminierung oder Rassismus.

Dabei erregte neben der Frage nach dem Sinn einer solchen Plattform besonders die Ankündigung die Gemüter, dass in einer Chronik zukünftig auch die Namen von Prominenten, bekannten Journalisten und Medien oder Vereinen veröffentlicht werden können, die sich in den Augen der Stiftung „antifeministisch“ geäußert haben. Dies berichtete der „Tagesspiegel“, der sich dabei auf einen Sprecher des Bundesfamilienministeriums berief.

Einen Tag nach dem Bericht des „Tagesspiegels“ hieß es auf der Website der Amadeu Antonio Stiftung, dass man im Zusammenhang mit dem Meldeportal „keinerlei Namen oder personenbezogene Daten von Dritten“ speichere. Dies gelte auch für Personen von öffentlichem Interesse, Vereine, Medien oder Parteien. Allerdings behält man sich vor, Vorfälle, die sich nicht auf Einzelpersonen beziehen, anonymisiert ohne Zustimmung zu veröffentlichen. Aktuell finden sich keine Eintragungen in der Chronik.

„Angriffe auf Gleichstellung sichtbar machen und dokumentieren“

Ziel der Plattform ist laut eigenen Angaben, „sexistische, frauenfeindliche, queerfeindliche, menschenfeindliche Botschaften, Angriffe auf Gleichstellung und politische Strategien gegen Emanzipationsbestreben“ sichtbar zu machen und zu dokumentieren. Denn sie alle seien Teil des „Antifeminismus“ und würden eindeutige Botschaften gegen die Gleichstellung aller Geschlechter, Selbstbestimmung sowie Sichtbarkeit und Anerkennung marginalisierter Menschen transportieren.

Zudem wird dort erklärt, dass „Antifeministische Vorfälle“ ein organisiertes Vorgehen beziehungsweise eine dahinterliegende politische Strategie erkennen lassen würden.

Die neue Meldestelle Antifeminismus – ebenso wie die Amadeu Antonio Stiftung selbst – werden durch die Bundesregierung mithilfe von Steuermitteln gefördert. Allein im vergangenen Jahr erhielt die Meldestelle 133.000 Euro vom Bundesfamilienministerium, schreibt der „Tagesspiegel“.

Dabei ist Antifeminismus kein Straftatbestand, wie selbst auf der Website erklärt wird. „Wir erfassen Fälle, unabhängig davon, ob sie angezeigt wurden, und unabhängig davon, ob sie einen Straftatbestand erfüllen oder unter der sogenannten Strafbarkeitsgrenze liegen.“ Relevant sei die antifeministische Dimension. Und im Mittelpunkt stünden die Erfahrungen der Betroffenen, heißt es.

Und weiter: Dazu sei eine einfache Beschreibung des Vorfalls zunächst ausreichend. Für die Einstufung als antifeministisch würden dann die „Vorfälle“ nach bestimmten Merkmalen geprüft und eingeordnet. Dabei basieren die Kriterien zur Bewertung auf „etablierten fachlichen und wissenschaftlichen Standards“.

Mobilisierung gegen die „Gender-Ideologie“ als Feindbild

Bilder von Protesten gegen den „Marsch für das Leben“ und von Protesten von „Sex-Arbeiterinnen“ auf der Website der „Meldestelle“ zeigen, in welche Richtung sich die Plattform wendet. Als Beispiele von möglichen antifeministischen Vorfällen auf der Website werden unter anderem genannt:

• Eine Demonstration/Kundgebung/Veranstaltung mit antifeministischen Inhalten oder bekannten Antifeminist*innen findet statt.
• Publikationen verbreiten dezidierte Verschwörungserzählungen, zum Beispiel über eine vermeintliche „Homo- und Translobby“ oder „Gender-Ideologie“.
• Wissenschaftler*innen der Gender Studies werden diffamiert, zum Beispiel als „unwissenschaftlich“, „Geldverschwendung“.
• In Internetforen werden antifeministische Sprüche ausgetauscht.
• Organisierte Kampagnen gegen geschlechtergerechte Sprache.
• Sticker/Flyer mit antifeministischen Inhalten zirkulieren, zum Beispiel Mobilisierung gegen die „Gender-Ideologie“.
• Instrumentalisierung von Themen für eine antifeministische Agenda (zum Beispiel vermeintlicher „Kindesschutz“ mit queerfeindlichen Narrativen).

In welchem Zusammenhang man das Meldeportal sieht, erklärt die Amadeu Antonio Stiftung auf ihrer Website. Hier heißt es, man verstehe unter „Antifeminismus“ eine antidemokratische Ideologie, die oft als Brücke zu anderen demokratiefeindlichen Ideologien wie Rassismus, Antisemitismus oder Rechtsextremismus diene.

Dabei beruft man sich auf die Leipziger Autoritarismusstudie der Heinrich-Böll-Stiftung aus dem Jahr 2022. Diese habe festgestellt, dass „antifeministische Einstellungen“ in wechselseitiger Beziehung zu rechter Ideologie und autoritären Einstellungen stehe.

Stiftung fiel mit Kita-Broschüre auf

Ende 2018 fiel die Stiftung bereits mit einer Kita-Broschüre auf, die eine Handreichung für die Erzieher gegen „Rechtspopulismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ sein sollte. Sie wurde durch das Bundesfamilienministerium mitfinanziert. Das Vorwort schrieb die damalige Familienministerin Franziska Giffey (SPD).

Sie sollte als Leitfaden dienen, rechtsextreme Eltern in den Kindergärten zu erkennen. Hier wurde als Beispiel für besondere Auffälligkeiten Kinder genannt, bei denen traditionelle Geschlechterrollen in den Erziehungsstilen erkennbar seien. Dazu zählte man Mädchen, die Kleider und Zöpfe trügen und zu Hause zu Haus- und Handarbeiten angeleitet würden. Auch Jungen, die stark durch ihr Elternhaus körperlich gefordert und gedrillt würden, seien auffällig.

Laut dem Tätigkeitsbericht waren 2020 insgesamt 112 Mitarbeiter an vier Standorten bei der Amadeu Antonio Stiftung beschäftigt. Das Jahresbudget betrug damals 5,8 Millionen Euro. Damit finanzierte und unterstützte die Stiftung 2020 287 Projekte, Initiativen und Einzelpersonen.

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