Amadeu Antonio Stiftung bangt um Fördergelder – Massenentlassung droht

Projekte des Förderprogramms „Demokratie leben“ des Bundesfamilienministeriums könnten bereits zu Beginn des nächsten Jahres ohne Fördermittel dastehen. Dies befürchtet die Amadeu Antonio Stiftung (AAS). Dies könnte die Arbeit vieler sogenannter zivilgesellschaftlicher Organisationen infrage stellen und zum Ende der Arbeitsverträge von Tausenden Beschäftigten führen.

Weiterarbeit zahlreicher Einrichtungen laut Amadeu Antonio Stiftung gefährdet

Auf X und auf der eigenen Website warnt die AAS vor möglichen Folgen der Haushaltssperre und der Unsicherheiten rund um den Haushalt für 2024. Diese bedrohten „die über 20 Jahre mühsam aufgebaute Landschaft der Demokratieprojekte in ihrer Existenz“.

Ohne Lösung bis Weihnachten müssten „Kompetenznetzwerke, Beratungsstellen und Modellprojekte zum Jahreswechsel ihre Arbeit einstellen“. Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung, zufolge könnte ein Platzen der Förderzusagen zum „größten Weihnachtsgeschenk für Rechtsextreme“ werden.

Auch das sogenannte Demokratiefördergesetz, das die Förderung von Projekten, die eigenen Angaben zufolge Rassismus und Rechtsextremismus bekämpfen, steht auf dem Prüfstand. Ursprünglich sollte dieses über die Legislaturperiode verteilt mit 1,1 Milliarden Euro dotiert sein. CDU und CSU forderten eine Extremismusklausel, um zu verhindern, dass Organisationen, die selbst extrem sind, an Fördergelder gelangen.

„Rekordanfragen von Betroffenen rechter Gewalt und Bedrohungen“

Die Amadeu Antonio Stiftung sieht jetzt dringlichen Handlungsbedarf und hat sich mit einem Appell an die Politik gewandt. Die „Demokratieförderung“ in Deutschland sei „akut bedroht“. Die Ampel komme „ihren eigenen Versprechen aktuell nicht nach und lässt die Träger und Projekte im Regen stehen“. Auch von der CDU kämen „aktuell keine konstruktiven Lösungsvorschläge, um wichtige Arbeitsfelder in dieser Krisensituation abzusichern“.

Die Träger müssen ihre Maßnahmen zwangsläufig aussetzen. Weder Gehälter noch Büromieten können gezahlt werden. Noch gravierender: Menschen, die sich auf die professionelle Unterstützung verlassen und auf Hilfe angewiesen sind, können nicht mehr beraten und begleitet werden.

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— Amadeu Antonio Stiftung (@AmadeuAntonio) December 8, 2023

Die AAS fordert angesichts von „Rekordanfragen von Betroffenen rechter Gewalt und Bedrohungen“ nun eine zügige Einigung auf einen Haushalt für 2024. Das „Demokratiefördergesetz“ werde „seinen Zweck in keinem Fall erfüllen können, wenn die Träger wegen ausbleibender Zahlungen ihre Arbeit einstellen müssen“.

Zudem will man einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn erreichen, damit Träger die Arbeit fortführen könnten. Diese könnten „dann mit Krediten oder über Kofinanzierungsmittel der Länder in Vorleistung gehen, deren Rückerstattung dann rechtlich möglich wäre“. Außerdem fordert die AAS eine „zügige Freigabe“ der Mittel für „Demokratie leben“ für das vergangene Jahr im Januar und die Verabschiedung des „Demokratiefördergesetzes“.

Zweifelhafte „Forschungsergebnisse“ der Amadeu Antonio Stiftung

Die Amadeu Antonio Stiftung ist nicht das einzige unter dem Banner von „Demokratie leben“ geförderte Projekt. Neben der AAS haben zahlreiche andere Vereine deren Appell unterzeichnet. Deren Bandbreite reicht dabei vom AWO Landesverband Sachsen-Anhalt e. V. über kirchliche Organisationen und Ausstiegsberatungen bis zur Deutschen Sportjugend im Deutschen Olympischen Sportbund.

Allerdings gehört die Amadeu Antonio Stiftung zu den umstrittensten Empfängern staatlicher Mittel für sogenannte Demokratieförderung. Dies hat zum einen mit der DDR-Stasi-Vergangenheit ihrer Gründerin Anetta Kahane zu tun. Zum anderen ist die AAS bereits mehrfach mit Einschätzungen an die Öffentlichkeit getreten, die so weit vom gesunden Menschenverstand des Normalbürgers entfernt waren, dass Zweifel an deren eigener Pluralismustauglichkeit laut wurden.

So eröffnete die Stiftung jüngst ein Meldeportal gegen „Antifeminismus“. Bereits zuvor warnte die Vereinigung vor „Harry Potter“-Filmen, weil diese zu wenige sexuelle Bezüge erkennen ließen. Eine bereits vor einigen Jahren erschienene Broschüre wollte „völkische Elternhäuser“ unter anderem an gut erzogenen Kindern und an Zöpfen erkennen.

Ursprünglich sollte es wie im laufenden Jahr 182 Millionen Euro für „Demokratie leben“ geben

Das Programm „Demokratie leben“ hat 2014 die damalige Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig ins Leben gerufen. Die dafür vorgesehenen Bundesmittel sind im Laufe der Jahre kontinuierlich gestiegen. Für 2024 war ursprünglich ein Etat von 182 Millionen Euro vorgesehen – 82 Millionen mehr als für die Vorbereitung der Kindergrundsicherung.

Die Haushaltskrise infolge des Schuldenbremse-Urteils des Bundesverfassungsgerichts und viele ungeklärte Fragen hinsichtlich des Bundesetats 2024 sorgen derzeit jedoch für Unsicherheit. Es ist bis jetzt nicht geklärt, wie viele Zusagen aus dem Rahmenentwurf vom Sommer des Jahres eingehalten werden können.