Steinmeier hat „für linksradikale Großveranstaltung“ geworben: AfD scheitert im Bundestag mit Antrag zur Geschäftsordnung

Die AfD ist im Bundestag mit dem Versuch gescheitert, den Haushalt des Bundespräsidenten mit Blick auf dessen Unterstützung für ein Konzert in Chemnitz gesondert zu diskutieren.

Die anderen Fraktionen lehnten den Antrag am Dienstag ab. Die AfD hatte ihren Vorstoß damit begründet, Steinmeier habe „für eine linksradikale Großveranstaltung“ geworben, wie der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, erklärte.

Er bezog sich auf die Unterstützung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für ein Konzert am 3. September in Chemnitz gegen Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und Gewalt. Dabei trat auch die linksradikale Punkband Feine Sahne Fischfilet auf.

Die Verfassungsschützer in Mecklenburg-Vorpommern hatten Feine Sahne Fischfilet zwischenzeitlich wegen „linksextremistischer Bestrebungen“ in ihrem jährlichen Bericht erwähnt, seit längerem jedoch nicht mehr. In einem ihrer Lieder, „Staatsgewalt“, heißt es unter anderem: „Die Bullenhelme, die sollen fliegen, eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein.“ Und in dem Song „Wut“ findet sich die Zeile: „Bin bei weitem nicht frei von Sünde, aber trete vor zum Werfen. Polizist sein heißt, dass Menschen mit Meinungen Feinde sind.“

Vor dem Konzert war es in der sächsischen Stadt zu Demonstrationen gekommen. Anlass war der Tod eines 35-jährigen Deutschen, der in der Nacht zum 26. August in der Stadt Opfer einer Messerattacke geworden war. Als Tatverdächtige sitzen ein Iraker und ein Syrer in Untersuchungshaft.

Baumann sprach von „brennender Sorge, dass das Amt schaden leidet durch einseitige Parteinahme des Amtsinhabers (…). Wir müssen darüber reden.“ Auf der Bühne in Chemnitz seien gewaltverherrlichende Texte gesungen worden, sagte Baumann und führte Beispiele auf.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), erklärte, der AfD-Antrag sei „mal wieder handwerklich stümperhaft und in der Sache Unsinn“. So habe die Partei darin den Bundestagspräsidenten statt den Bundespräsidenten genannt.

Grosse-Brömer erinnerte auch daran, dass führende AfD-Mitglieder in Chemnitz gemeinsam mit Pro Chemnitz und Pegida marschierten. „Das sind Ihre Funktionäre, die ganz bewusst die Grenze zum Rechtsextremismus einreißen“, sagte Gross-Brömer. „Sie haben ihre eigenen Funktionäre nicht mehr unter Kontrolle, wenn die auf die Straße gehen (…). Man marschiert nicht an der Seite des Rechtsextremismus, man bekämpft ihn.“ (dpa/so)