AfD-MdL Halemba erstmals im Landtag anwesend – Staatsanwalt konkretisiert Vorwürfe

Am Dienstag, 31. Oktober, hat der AfD-Abgeordnete Daniel Halemba erstmals an einer Sitzung im Bayerischen Landtag teilgenommen. Am Nachmittag zuvor hatte das Amtsgericht Würzburg den von der Staatsanwaltschaft erwirkten Haftbefehl gegen den 22-jährigen Politiker aufgehoben.

In diesem Zusammenhang ergingen die Auflagen, sich einmal wöchentlich bei der Polizei in Würzburg zu melden. Außerdem ist Halemba die Kontaktaufnahme zu Mitgliedern der Würzburger Burschenschaft „Teutonia Prag“ untersagt. An der konstituierenden Sitzung des Landtags konnte der Abgeordnete aufgrund seiner behördlichen Anhaltung nicht teilnehmen.

Neben Halemba stehen noch weitere Burschenschafter im Visier der Ermittlungen

Unterdessen ist die Staatsanwaltschaft hinsichtlich der Tatvorwürfe gegen Halemba erstmals konkret geworden. Wie der BR berichtet, geht es um Vorwürfe der Volksverhetzung und der Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. Involviert in den Ermittlungskomplex seien mehrere Mitglieder der Studentenverbindung. Mitte September habe es in deren Verbindungshaus eine Razzia gegeben. Dabei hätten die Sicherheitsbehörden belastendes Material sichergestellt.

Einer Erklärung der Staatsanwaltschaft zufolge habe sich unter anderem in einem Gästebuch ein mit Halembas Namenszug versehener Eintrag befunden. Dieser habe die verfassungsfeindliche nationalsozialistische Parole „Sieg Heil“ beinhaltet. Zudem habe sich in einem von Halemba bewohnten Zimmer „an prominenter Stelle“ der Ausdruck eines Befehls des Reichsführers SS, Heinrich Himmler, vom 29.10.1939 befunden.

Die Rede ist noch von weiteren Gegenständen mit NS-Symbolen und von „Aufklebern und Schriften rassistischer Natur“. Einige sichergestellte Datenträger seien noch nicht ausgewertet. Gefunden habe man auch „mehrere Schlagringe, eine Machete, Schlagstöcke, ein Einhandmesser und eine Schreckschusswaffe“.

Halemba sieht sich als Opfer politisch motivierter Ränkespiele

Die Staatsanwaltschaft hatte einen Haftbefehl wegen Verdunkelungsgefahr beantragt, weil Halemba und weitere Burschenschaftsmitglieder einen Mitbeschuldigten „massiv eingeschüchtert“ haben sollen. Am Samstag habe „ein Amtsgericht“ diesen genehmigt. Da der Abgeordnete über das Wochenende nicht auffindbar war, weil er „untergetaucht“ sein soll, war zudem die Rede von Fluchtgefahr.

Am Montagmorgen kam es zur Vollstreckung des ersten Haftbefehls. Der Ermittlungsrichter am Amtsgericht Würzburg hielt den dringenden Tatverdacht und beide Haftgründe aufrecht. Allerdings setzte er den Haftbefehl unter den genannten Auflagen außer Vollzug.

Halemba selbst weist ebenso wie sein Anwalt Dubravko Mandic alle von der Staatsanwaltschaft erhobenen Vorwürfe zurück. Er wittert einen Vorwand, um seine Teilnahme an der konstituierenden Sitzung des Landtages zu verhindern. Als jüngster Abgeordneter hätte er dort neben dem Alterspräsidenten als Schriftführer teilnehmen sollen.

Die AfD-Fraktion bezeichnete die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft als „politisch motiviert“. Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner sprach von „staatlicher Repression“ und einem „herbeikonstruierten Haftgrund“.

Grüne sprechen von AfD als „Krawall- und Chaostruppe“

Demgegenüber nahmen die übrigen Fraktionen die Justiz in Schutz und warfen der AfD vor, sich zu Unrecht in eine Opferrolle zu begeben. CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek betonte, Haftbefehle würden von unabhängigen Richtern erlassen. Ein Zusammenhang mit der konstituierenden Landtagssitzung bestehe nicht.

Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Florian Streibl, erklärte, hier zeige „ein funktionierender Rechtsstaat Zähne“. Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze nannte die AfD eine „Krawall- und Chaostruppe, die in Teilen rechtsextrem ist“. Ihr SPD-Kollege Florian von Brunn gab seiner Befürchtung Ausdruck, dass dies nicht der einzige Vorfall dieser Art bleiben werde. Es seien „sehr viele radikale AfDler“ in den Landtag gewählt worden.

Burschenschaften sind hauptsächlich im deutschsprachigen Raum vorhandene Studentenverbindungen, deren Tradition sich zum Teil bis ins frühe 19. Jahrhundert zurückverfolgen lässt. Ihre Praxis und ihre Ausrichtungen variieren, gemeinsam ist allen eine Berufung auf die Urburschenschaft des Jahres 1815 und deren Motto „Ehre, Freiheit, Vaterland“.

Fallweise soll es – häufig unter erheblichem Alkoholeinfluss – dort auch zu rechtsextremen Vorfällen kommen. In Österreich kam vor einigen Jahren ein führender FPÖ-Politiker wegen antisemitischer Texte in einem Liederbuch auf seinem Verbindungshaus unter politischen Druck.