Affäre um NS-Lieder: Österreichs Justizminister verspricht vollständige Aufklärung

In der Affäre um die NS-Zeit verherrlichende Lieder hat Österreichs Justizminister Josef Moser (ÖVP) vollständige Aufklärung zugesichert.

Diese garantiere er „zu 1000 Prozent“, sagte Moser am Freitag beim Treffen mit seinen EU-Kollegen in Sofia. Er bezeichnete die Vorgänge als „absolut widerwärtig“ und „untragbar“. Es müsse ausgeschlossen werden, dass „Rassismus und Antisemitismus nach wie vor in irgendeiner Weise im gesellschaftlichen Leben“ stattfänden.

In der Affäre ist ein Landespolitiker der FPÖ in die Schlagzeilen geraten. Es geht es um ein Nazi-Liederbuch der Burschenschaft „Germania“, in dem Gräueltaten der National-Sozialisten verherrlicht werden.

Der FPÖ-Spitzenkandidat in Niederösterreich, Udo Landbauer, war stellvertretender Vorsitzender der Burschenschaft. Als der Skandal bekannt wurde, ließ er seine Mitgliedschaft ruhen.

Die FPÖ hat auf nationaler Ebene in Wien nach den Wahlen im Oktober mit der konservativen ÖVP eine Regierung gebildet. Die Sozialdemokraten von der oppositionellen SPÖ hatten nach Bekanntwerden der Vorwürfe den sofortigen Rücktritt Landbauers verlangt. In Niederösterreich wird am Sonntag ein neuer Landtag gewählt.

Die Staatsanwaltschaft ermittele in der Lieder-Affäre bereits umfassend, sagte Moser. Es habe Hausdurchsuchungen gegeben, am Freitag fänden erste Vernehmungen statt. Es werde jetzt „alles unternommen“, um den Fall aufzuklären und Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit Österreichs zu gewährleisten. (afp)