Abgelehnte Asylbewerber im Wartemodus: Sachsen-Anhalt übernimmt Kosten für freiwillige Ausreisen

Spätestens seit dem Mord eines Afghanen an einem Polizisten in Mannheim debattiert die Politik intensiver über die Abschiebung von kriminellen Ausländern.

Für abgelehnte Asylbewerber und andere Ausreisepflichtige, die freiwillig gehen, gibt es eigentlich einen kostensparenden Ansatz. Der Bund bezahlt ihnen das Flugticket und bis zu 1.700 Euro Bares für einen Neustart im Herkunftsland.

Bearbeitungsproblem bei Behörde

Allerdings schafft es das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) seit Jahresbeginn kaum, diese Verfahren zu bearbeiten, wie der „Spiegel“ berichtet. Viele Migranten seien bereit, Deutschland wieder zu verlassen. Sie könnten jederzeit ausreisen.

In ganz Deutschland warten demnach lokale Ausländerbehörden, dass das BAMF die Zuschüsse abarbeitet.

Bis Ende 2023 hatte die UN-Organisation IOM (Internationale Organisation für Migration) die freiwilligen Ausreisen aus Deutschland bearbeitet. Doch das BAMF scheint seit der Übernahme dieser Aufgabe überfordert.

Die Bearbeitungszeit dauere nun bis zu siebenmal so lange wie zuvor, so die Behörden in Berlin. Das kostet den Staat – und somit die Steuerzahler – erheblich mehr Geld als eine direkt bezahlte Ausreise inklusive Überbrückungsgeld.

„Die Bearbeitung durch das BAMF ist derzeit durch erhebliche Verzögerungen geprägt“, teilte eine Sprecherin des Innenministeriums von Sachsen-Anhalt mit.

Aufgrund des Bearbeitungsstaus seien bei der Behörde in Nürnberg 5.000 Anträge liegen geblieben.

Freiwillige Ausreisen oft schneller und günstiger

Um unnötige Mehrkosten zu vermeiden, haben die ersten Bundesländer, darunter Sachsen-Anhalt, Hessen oder Niedersachsen, inzwischen die Initiative ergriffen.

Sie zahlen jetzt selbst die Reisekosten, da „eine freiwillige Ausreise mit Landesmitteln immer noch günstiger ist als ein weiterer Verbleib der Personen im Bundesgebiet“, teilte das Innenministerium von Sachsen-Anhalt mit. Denn: Jeder weitere Tag, an dem abgelehnte Asylbewerber in Deutschland verweilen, verursacht Kosten für Unterkunft, Verpflegung und andere Leistungen.

Diese Initiative soll lediglich eine temporäre Überbrückungsmaßnahme sein und gilt laut dem Innenministerium in Magdeburg bis Ende August. Sachsen-Anhalt bezahlt die Reisekosten für Asylbewerber aus den Westbalkanstaaten sowie aus Georgien, Moldau und der Türkei.

Im vergangenen Jahr lag die Zahl der freiwilligen Ausreisen in Sachsen-Anhalt bei 473. Die Gesamtkosten dafür lagen zum Jahresende nach Angaben bei rund 754.000 Euro. Von Januar bis Ende Mai 2024 hat das Bundesland bereits 206 freiwillige Ausreisen durchgeführt. Laut der Behörde waren es im gleichen Zeitraum des Vorjahres 178 Ausreisen. Das entspricht einer Steigerung um 15,7 Prozent.

Ein Anstieg ist zudem bei der Zahl der Abschiebungen in Sachsen-Anhalt zu verzeichnen. Bis Anfang Juni haben die Behörden knapp 300 Ausreisepflichtige abgeschoben. Im Ausländerzentralregister sind insgesamt 5.226 ausreisepflichtige Einwanderer registriert.

CDU-Landeschef fordert härtere Asylpolitik

Sachsen-Anhalts CDU-Landeschef Sven Schulze nimmt seit dem Messerangriff eines Afghanen in Wolmirstedt und dem Mord des Polizisten in Mannheim eine veränderte Stimmung im Land wahr.

Sven Schulze (Archiv). Foto: via dts Nachrichtenagentur

„Das sind Taten, die einen sprachlos machen“, sagte er vor rund einer Woche der „Mitteldeutschen Zeitung“. Das gehe nicht nur ihm, sondern vielen Menschen in Sachsen-Anhalt und in Deutschland so. „Wir haben aktuell eine Situation, wo man merkt, dass sich etwas verändert in der Bevölkerung.“

Viele Menschen seien „auch aufgebracht, dass solche Taten von Menschen begangen werden, die hier um Schutz gebeten und die wir aufgenommen haben“, so Schulze. Die Bevölkerung erwarte von Politikern zu Recht, dass sie das Problem mit gewalttätigen Flüchtlingen lösen.

„Kriminelle Afghanen müssten schon längst abgeschoben werden, doch in der Regierung wurde das Thema immer wieder vertagt“, kritisierte Schulze. Aus Sicht der CDU sei „eine Verschärfung in der Asylpolitik nötig“, so Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister. Die Bundesregierung müsse auch auf EU-Ebene stärker handeln.

(Mit Material von dts)