Logo Epoch Times

vor 5 Stunden

Bericht: Habeck plant Abgabe seines Bundestagsmandats

vor 6 Stunden

Meloni statt von der Leyen – Besuch in Washington lässt auf Zoll-Deal hoffen

vor 7 Stunden

Bericht: Bundesregierung stoppt Eurofighter-Export an die Türkei

vor 8 Stunden

Zurückweisungen an den Grenzen noch vor Sommerpause? Was der CDU-Chef direkt umsetzen will

vor 10 Stunden

Die Schreckensherrschaft Kambodschas – 50 Jahre seit Machtübernahme der Roten Khmer

vor 11 Stunden

Russland hebt Verbot der Taliban auf

vor 13 Stunden

Afghanenflieger: Ermittlungen gegen eingereiste Afghanen

vor 13 Stunden

EZB senkt Leitzinsen um 0,25 Prozentpunkte

vor 14 Stunden

Moskau: Jeder Taurus-Angriff auf russische Ziele bedeutet „direkte Beteiligung“ Deutschlands

vor 14 Stunden

Wieder weniger Baugenehmigungen für Wohnungen

Logo Epoch Times
Das Gesetz soll noch durchgebracht werden

Kalte Progression: Grüne wollen doch Steuerentlastungen zustimmen

Katharina Dröge (Grüne) hat sich zum Abbau der Kalten Progression geäußert: „Natürlich werden wir dem Gesetz im Bundestag zustimmen“. Bisher verzögerten die Grünen ihre Zustimmung, weil auch Besserverdiener davon profitieren.

top-article-image

Kalte Progression bezeichnet den Effekt, bei dem sich die Steuerlast durch Inflation schleichend erhöht, ohne dass der Steuerzahler real mehr Einkommen zur Verfügung hat.

Foto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa

author-image
Redaktion
Artikel teilen

Lesedauer: 1 Min.

Lesedauer: 1 Min.

Nach Angaben von Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge will ihre Partei Steuerentlastungen für die Bürger ermöglichen.
Die Grünen hatten den Abbau der Kalten Progression, also schleichender Steuererhöhungen durch die Inflation, zuvor verzögert, weil auch Besserverdiener davon profitieren. Jetzt sagte Dröge dem „Handelsblatt“: „Natürlich werden wir dem Gesetz im Bundestag zustimmen.“
Sie hätte das Gesetz gern zielgerichteter gemacht, damit besonders Menschen mit unteren und mittleren Einkommen davon profitieren, so die Fraktionsvorsitzende: „Ohne Mehrheit können wir das nicht mehr ändern und stehen vor der Wahl, ob wir das ganze Gesetz nehmen oder keins.“
Mehr dazu
Man habe das Gesetz nie komplett abgelehnt. Es enthalte viele gute Dinge, die Anhebung des Grundfreibetrags oder die Erhöhung des Kindergelds, begründete sie die Zustimmung nun.
Auch die SPD will das Gesetz noch durchbringen. Allerdings sei der Beschluss der Steuerentlastungen damit nicht ausgemacht, sagte Dröge.
In den vergangenen Tagen hätten Christian Lindner und die FDP das Gesetz blockiert. „Wir haben von der FDP bislang keine Zusage, das Gesetz aufzusetzen. Mal sehen, ob sich das nun ändert“, so Dröge. (dts/red)

Kommentare

Bitte einloggen, um einen Kommentar verfassen zu können

Witboy61vor 5 Monaten

Ein arbeitsloser wird davon nichts haben, und es werden immer mehr davon , dieses haben wir den etablierten Parteien zu verdanken !

Wolfgangvor 5 Monaten

Irgendwie will man sich halt eine gute Stimmung bei den Wählern erkaufen. Fällt der Michel darauf ein?