Zweite Amtszeit von Donald Trump: Wie seine erste Woche die USA schon verändert hat

Die zweite Amtszeit von Präsident Donald Trump im Weißen Haus ist eine Woche alt – und bereits jetzt hat sie eine Vielzahl an tiefgreifenden Veränderungen in den USA nach sich gezogen. In seiner Antrittsrede am Montag, 20. Januar, hatte der 78-Jährige eine „brandneue Ära von amerikanischer Größe und Wohlstand“ in Aussicht gestellt.

Flankiert wurde dies von Dutzenden Dekreten. Zudem hat Trump von seinem Recht Gebrauch gemacht, Begnadigungen auszusprechen und Strafurteile umzuwandeln. Mit Außenminister Marco Rubio, CIA-Direktor John Ratcliffe und Verteidigungsminister Pete Hegseth hat der Senat auch drei wichtige Amtsträger seines Kabinetts bestätigt.

Abschiebungsprogramm von Trump läuft an – Gericht stoppt Beschränkungen beim Geburtsrecht

Eines der zentralen Anliegen, die Trump – seinen Wahlversprechen folgend – schon zu Beginn seiner Amtszeit in Angriff genommen hat, ist ein groß angelegtes Abschiebungsprogramm. Dieses soll potenziell alle unerlaubt im Land befindlichen Einwanderer ins Visier nehmen. Vorerst stehen dabei jedoch jene Personen im Fokus, die in den USA strafrechtlich in Erscheinung getreten sind.

Trump erklärte in diesem Zusammenhang einen nationalen Notstand an der Grenze zu Mexiko. In diesem Kontext beorderte er 1.500 Soldaten der US-Armee dorthin, um zusammen mit Grenzschützern irreguläre Grenzübertritte zu verhindern. Ferner soll der Bau der von Trump geplanten Grenzmauer wiederaufgenommen werden und er beendete bestehende Programme zur Flüchtlingsaufnahme.

Ein US-Bundesrichter hat zudem Pläne des US-Präsidenten gestoppt, den automatischen Erwerb der US-Staatsangehörigkeit für in den USA geborene Kinder zu beschränken.

Deutliche Neuausrichtung der Außenpolitik

Weitere bedeutsame Schritte in der ersten Woche der Präsidentschaft Trumps waren der Rückzug aus internationalen Abkommen. So verkündete der Präsident den Austritt der USA aus dem Pariser Klimaabkommen. Gleichzeitig setzte er Maßnahmen in Kraft, die Restriktionen bezüglich der Entfaltung des Energiepotenzials der USA beendeten und beispielsweise mehr Ölbohrungen im Meer ermöglichen.

Zugleich verkündete Trump auch den Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und aus dem Abkommen für Mindestbesteuerung der OECD. Der Präsident und Außenminister Rubio veranlassten zudem einen 90-tägigen Stopp der US-Auslandshilfen. Dies soll ermöglichen, alle Ausgaben auf Vereinbarkeit mit amerikanischen Werten und Interessen zu überprüfen. Die USA setzten zudem die dem Schutz ungeborenen Lebens dienenden Maßnahmen der Mexico City Policy und des Hyde Amendments wieder in Kraft.

Innerhalb der staatlichen Verwaltung hat Trump ebenfalls bereits in seinen ersten Tagen im Amt weitreichende Veränderungen veranlasst. Mittels Verordnung verfügte er das Ende sogenannter DEI-Programme, die für „Diversität, Gleichstellung und Inklusion“ stehen. Umstritten sind die Entlassungen mehrerer Dutzend Generalinspekteure, die Amtsvorgänger Joe Biden eingesetzt hatte. Aus Senat und Repräsentantenhaus kommt Kritik, Trump hätte formale Vorgaben zur Vorabinformation des Kongresses nicht eingehalten. Es erscheint als möglich, dass die Maßnahme eine gerichtliche Klärung erfordern wird.

Trump verteidigt Begnadigung auch wegen Gewaltdelikten verurteilter J6-Teilnehmer

Für Diskussionen hat auch eine Reihe von Begnadigungen gesorgt, die Donald Trump in der ersten Woche ausgesprochen hat. Diese betreffen 1.500 Teilnehmer an den Vorfällen vom 6. Januar 2021 – darunter auch solche, die verurteilt wurden, weil sie Gewalt gegen Polizeibeamte angewendet haben sollen.

Senator Lindsey Graham sprach von einem „falschen Signal“. Trump hingegen verteidigte das Vorgehen und betont, es habe sich um „geringfügige Ereignisse“ gehandelt, die von Medien „aufgebauscht“ worden seien. Weitere Begnadigungen betrafen unter anderem 23 Lebensschutzaktivisten, die wegen der Blockade vor einer Abtreibungsklinik verurteilt wurden, und den Gründer der Darknet-Plattform „Silk Road“, Ross Ulbricht.

Bereits in der ersten Woche seiner zweiten Amtszeit ordnete Trump die Freigabe aller noch unter Verschluss stehenden Dokumente zu den Morden an Präsident John F. Kennedy, Senator Robert Kennedy und Prediger Dr. Martin Luther King jr. an. Diese sollen nun innerhalb von 45 Tagen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Börsen reagieren positiv auf erste Amtswoche

Trump besuchte zudem North Carolina und Kalifornien. Die Bundesstaaten werden zurzeit von einem mittlerweile zum Tropensturm herabgestuften Hurrikan beziehungsweise massiven Waldbränden heimgesucht. Der Präsident kündigte in diesem Kontext auch eine tiefgreifende Reform oder sogar die Abschaffung der Bundeskatastrophenschutzbehörde FEMA an.

Der Präsident wirft dieser vor, ineffizient zu arbeiten. Die Bundesstaaten seien in der Lage, den Katastrophenschutz besser in den Griff zu bekommen. Im Vorjahr hatte es zudem in Florida einen Skandal gegeben. Eine daraufhin entlassene Mitarbeiterin der FEMA in Lake Placid hatte während der dortigen Hurrikan-Saison die Anweisung gegeben, Häuser mit Werbeschildern für Trump bei Rettungsaktionen auszusparen.

Zu den weiteren viel beachteten Veranlassungen der ersten Amtswoche von Trump gehörte auch die Aufhebung des Verbots des chinesischen Videodienstes TikTok. Dieser soll jetzt 75 Tage Zeit haben, eine einvernehmliche Verkaufslösung für seine US-Tochterfirma zu erzielen.

Im Nahostkonflikt schlug Trump vor, aus dem Norden von Gaza geflüchtete palästinensische Araber in Ägypten und Jordanien anzusiedeln. Der entsprechende Teil des Küstenstreifens solle unbesiedelt bleiben. Mittlerweile sind bereits Tausende Bewohner aufgrund des Waffenstillstandsabkommens zwischen Israel und der terroristischen Hamas zurückgekehrt.

Der Dow-Jones-Index hat in der ersten Woche der zweiten Amtszeit von Donald Trump um 1,5 Prozent zugelegt. Der NASDAQ ist um 2,1 Prozent im Plus und der S&P 500 um 2,3.

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