Wochenrückblick: Von Frieden statt Krieg bis zu Ameisen die ohne Nasen Krebs riechen

Frieden statt Krieg

„Wenn einer nicht will, streiten zwei sich nicht“, lautet ein brasilianisches Sprichwort. In Erinnerung brachte es Luiz Inácio Lula da Silva, Präsident von Brasilien. Lula ist nicht bereit, im Ukraine-Krieg irgendwen zu unterstützen oder gar Munition zu liefern. Er sagt: „Wir müssen jemanden finden, der hilft, einen Frieden auszuhandeln!“ Während der Lateinamerikareise von Bundeskanzler Olaf Scholz trafen sich beide Politiker in Brasilia. Für Scholz, der den linksgerichteten Lula als Freund ansieht und seine Partei als Schwesterpartei der SPD, kam es noch zu weiteren eher unliebsamen Irritationen. Meldungen zufolge beschwerte sich Lula über eine EU-Verordnung, die festschreiben will, dass nur noch brasilianische Produkte nach Europa eingeführt werden dürfen, bei deren Herstellung nachweislich kein Regenwald abgeholzt wurde. Zudem hat Lula nicht vor, dem „Klimaclub“ beizutreten.

US-Regierung will Corona-Notstände beenden

US-Präsident Joe Biden will zum 11. Mai die Corona-Notstandsregelungen aufheben. Sie waren im Jahr 2020 vom damaligen US-Präsidenten Donald Trump als Reaktion auf die Pandemie eingeführt und von Biden mehrfach verlängert worden. Das Weiße Haus reagiert damit auf zwei dem Repräsentantenhaus vorliegende Gesetzentwürfe, die von Republikanern eingebracht wurden. Sie fordern das sofortige Ende der Notstandsregelungen, unter anderem weil sie den Staat zu viel Geld kosten. Die Behörde sprach sich jedoch gegen die Abschaffung der COVID-19-Impfpflicht für Gesundheitsdienstleister im Rahmen bestimmter Bundesgesundheitsprogramme aus.

Soli bleibt

Obwohl der Solidaritätszuschlag seit 1990 nur befristet gedacht war, ist immer noch kein Ende in Sicht. Der Versuch eines Ehepaares aus Bayern, den Soli vor Gericht auszuhebeln, ist vorerst gescheitert. Der Bundesfinanzhof in München wies am 30. Januar 2023 ihre Klage ab. Dieser sei nicht verfassungswidrig, entschied der IX. Senat. In den Jahren 2021 bis 2023 nahm der Staat darüber 53 Milliarden Euro ein, die Gelder waren zur Wiedervereinigung gedacht. Steuerzahler-Präsident Holznagel und Rechtsprofessor Roman Seer nennen den Soli eine „Reichensteuer“. Andreas Audretsch, stellvertretender Fraktionschef der Grünen, kommentiert: „Es wäre absurd gewesen, die reichsten zehn Prozent des Landes zu entlasten, während viele Menschen kaum noch wissen, wie sie am Ende des Monats ihre Rechnungen bezahlen sollen“.

Ein Traktor vom Landesbetrieb Forst Brandenburg bei der Erschließung eines Waldweges. Foto: Patrick Pleul/zb/dpa/dpa

Ermäßigungen Kfz-Steuer

Der Bundesrechnungshof verlangt von Finanzminister Christian Lindner (FDP) ultimativ, Ermäßigungen bei der Kfz-Steuer im Umfang von rund einer Milliarde Euro zu streichen. Die Kfz-Steuer bringt insgesamt Einnahmen von rund 9,5 Milliarden Euro. Das Finanzministerium soll „ohne weitere Verzögerungen“ eine Reform einleiten. Eine Reihe von Steuervorteilen für die Land- und Forstwirtschaft sei nicht mehr zeitgemäß sei, hieß es bereits 2017 in einem Bericht. Der Rechnungsprüfungsausschuss erklärte: „Für überholte und nicht (mehr) zielführende Regelungen beziehungsweise solche, die den Nachhaltigkeitszielen der Bundesregierung zuwiderlaufen, muss das Bundesministerium der Finanzen als Teil der Bundesregierung schnellstmöglich die notwendigen Streichungen oder Änderungen vorbereiten.“

Ultimatum für Maaßen

Die CDU will Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen aus der Partei ausschließen. Sollte er bis Sonntag, den 5. Februar um 12 Uhr nicht die CDU verlassen, werde man im Bundesvorstand ein Parteiausschlussverfahren anstreben. Gegenüber der WerteUnion wurde ein Unvereinbarkeitsbeschluss gefällt: Wer Mitglied der CDU sei, könne nicht gleichzeitig der WerteUnion angehören. Dem 2017 gegründeten Verein gehören aktuell etwa 4.000 Mitglieder an. Sie wählten vor kurzem Maaßen mit etwa 95 Prozent der abgegebenen Stimmen zu ihrem Vorsitzenden. Maaßen selbst erklärte bereits am 25. Januar, er werde sich „nicht einschüchtern lassen“.

Orbán: „Politisches System in Europa wird kollabieren“

Der ungarische Regierungschef rechnet „noch in diesem Jahrzehnt“ mit einem Zusammenbruch: „Das aktuelle politische System in Europa kann nicht mehr lange überleben, es wird kollabieren.“ Dann werde es zu einem „Zurück zur Tradition“ kommen. Während Frankreich und Deutschland über zusätzliche Migration oder das Gendern sprächen, verteidige Ungarn das traditionelle Familienbild. Außerdem wolle Ungarn im Vergleich zu Paris oder Berlin keine „Vereinigten Staaten von Europa“. Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine fordert Orbán Besonnenheit und das Bemühen um einen Waffenstillstand ein. Die Ukraine verglich er dabei mit Afghanistan. Sie sei weitgehend unregierbar und ein „Niemandsland“.

Rente oder Pension

Knapp über die Hälfte der Rentner in Deutschland hat weniger als 1.000 Euro Rente. Wer hingegen als Beamter in den Ruhestand geht, der ist auch nach dem Arbeitsleben wesentlich besser aufgestellt: Pensionierte Beamte erhalten durchschnittlich über 3.000 Euro pro Monat. Das Geld für die Bezahlung der Beamtengehälter in Deutschland stammt aus dem Staatshaushalt, die Finanzierung erfolgt aus den allgemeinen Steuereinnahmen des Staates. Der durchschnittliche Rentner kommt auf 1.600 Euro Rente (brutto) – allerdings nur, wenn er 45 Jahre gearbeitet hat. Ungefähr jeder Sechste der über 65-Jährigen in Deutschland ist armutsgefährdet, Tendenz steigend.

Baugrundstücke am Ortsrand einer Gemeinde im südlichen Niedersachsen. Foto: Julian Stratenschulte/dpa/dpa

Grundsteuererklärung

Zwei von drei Immobilienbesitzern haben ihre Grundsteuererklärung fristgemäß abgegeben. Etwa 59,77 Prozent der erwarteten Erklärungen wurden elektronisch übermittelt und geschätzt 9,09 Prozent auf Papier. Nun folgen Erinnerungsschreiben, dann Verspätungszuschläge und Zwangsgelder. Später wird der Wert geschätzt. Der Bund der Steuerzahler, die Deutsche Steuer-Gewerkschaft und andere fordern, die Bescheide vorläufig zu erlassen. Es seien etliche Einsprüche und Klagen anhängig, die sich gegen die Berechnungsmethoden der neuen Grundsteuer richteten. Einzelne Finanzämter in einigen Bundesländern haben an Eigentümer bereits die ersten Bescheide verschickt. Einspruch ist innerhalb eines Monats möglich. Bayern verlängerte für seine Grundstückseigentümer die Abgabefrist bis Ende April.

Zwischen Frankreich und Deutschland geboren

In einem Zug aus Paris Richtung Deutschland ist ein kleiner Felix zur Welt gekommen. Der Zug hielt am Bahnhof Lorraine TGV aus diesem Grund an. Rettungskräfte unterstützten die Frau bei der Geburt im Zug, der 80 Minuten im Bahnhof wartete, bis das Baby auf der Welt war. Die Feuerwehr brachte Mutter und Kind nach der Geburt in das Krankenhaus Metz-Nancy. Beide seien wohlauf. Zunächst war nicht bekannt, welche Staatsangehörigkeit das Baby hat.

Schwimmbäder wieder wärmer

Im Dezember wurde durch die Gasmangellage und die steigenden Energiepreise empfohlen, die Wassertemperaturen in den Schwimmbädern zu senken. Eine Folge war, dass daraufhin Kinder, Eltern und Besucher von Fitnesskursen über die kälteren Temperaturen klagten. Kinderschwimmkurse standen mancherorts auf der Kippe. Nun heben in NRW erste Bäder die Wassertemperaturen wieder um zwei Grad an.

Maskenpflicht im Fernverkehr

Die Maskenpflicht im Fernverkehr fällt ab dem 2. Februar weg. Auch im Nahverkehr, für den die Bundesländer zuständig sind, fällt die Maskenpflicht bis Anfang Februar. Mehrere Länder haben die Pflicht bereits abgeschafft. Alle anderen ziehen nun nach. Das Bundesgesundheitsministerium wirbt dafür, zum Eigenschutz weiter freiwillig eine Maske zu tragen.

Umfrage zur Zukunftsfähigkeit

Nur noch 39 Prozent der Menschen hierzulande meinen, dass Deutschland in zehn bis 15 Jahren noch zu den führenden Wirtschaftsnationen gehören wird. Fast 80 Prozent glauben, dass sich der Staat durch ausufernde Bürokratie selbst lähmt. Nach einer Allensbach-Umfrage sind zudem nicht einmal mehr ein Drittel – nur noch 31 Prozent – der Bevölkerung davon überzeugt, dass sich Deutschland in den nächsten zehn Jahren gut entwickeln wird. Nur 17 Prozent der Befragten trauen der Politik zu, die bestehenden Probleme in den Griff zu bekommen oder gar zu lösen.

Ameisen können dank Rezeptoren auf ihren Fühlern auch ohne Nase „riechen“. Foto: iStock

Ameisen ohne Nasen erschnüffeln Mäuse mit Tumoren

Krebstumore zu erkennen ist teuer, aufwendig und nicht selten fehlerhaft. Zwar gibt es auch Hunde, die Krebspatienten erschnüffeln, aber auch deren Ausbildung ist teuer. Dr. Baptiste Piqueret, ein französischer Forscher, baut auf andere tierische Helfer: Ameisen. Ähnlich wie Pawlows Hund, der Futter mit dem Geräusch eines Glöckchens verband, wurde den Ameisen beigebracht, den Geruch von Krebstumoren mit Zucker zu verbinden. Bereits nach kurzer Zeit konnten sie so anhand des Urins von Mäusen diejenigen mit Krebs erkennen.

Ende der Energiesparlampen

Ab 25. Februar dürfen bestimmte Energiesparlampen nicht mehr hergestellt werden. Das Verbot gilt für Leuchtstofflampen in Ringform und Kompaktleuchtstofflampen mit Stecksockel. Der Handel darf danach noch Restbestände verkaufen.

Bier wird teurer

Verbraucherinnen und Verbraucher müssen mit steigenden Bierpreisen rechnen. Mehrere Brauereien haben Preiserhöhungen angekündigt, etwa die Bitburger Braugruppe zum 1. Februar. Veltins erhöht die Preise bereits zum 29. Januar. Krombacher plant den Schritt zum 1. März.

Deutscher Film für neun Oscars nominiert

In der 95. Oscar Preisverleihung ist ein deutscher Film gleich in neun Kategorien nominiert: „Im Westen nichts Neues“. Der Kriegsfilm basiert auf dem gleichnamigen Roman von Erich Maria Remarque aus dem Jahr 1928 und zeigt die Kriegswirren sowie Erfahrungen eines jungen Soldaten im Ersten Weltkrieg. Regie führte Edward Berger, die Hauptrollen spielten Felix Kammerer und Daniel Brühl. Die neun Kategorien sind: International Feature Film, Bester Film, Adaptiertes Drehbuch, Original-Filmmusik, Szenenbild, Kamera, Ton, Make-up und Frisuren sowie Visuelle Effekte. die Oscarverleihung findet am 12. März im Dolby Theatre in Los Angeles statt.

Scholz: Keine Kampfjets

Bundeskanzler Olaf Scholz bleibt bei seinem Nein zur Abgabe von Kampfjets oder Bodentruppen an die Ukraine. Schon kurz nach dem Angriff Ende Februar 2022 habe er mit dem US-Präsidenten vereinbart, keinerlei Kampfjets an die Ukraine zu liefern. Solch ein Schritt könnte zu einem Konflikt zwischen Russland und der NATO führen. „An dieser Haltung hat sich gar nichts geändert und wird sich auch nichts ändern.“ Der Kanzler versprach, dass aus dem Ukraine-Krieg kein Krieg werde, der „die ganze Welt in Mitleidenschaft ziehen“ würde. Nicht ganz so eindeutig positioniert sich SPD-Vorsitzende Saskia Esken. Eindeutig für die Lieferung von Düsenjägern sprach sich hingegen Christoph Heusgen aus, der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz. Nach mehreren Medienberichten schließen die USA und Frankreich eine Lieferung von Kampfflugzeugen inzwischen nicht mehr aus.