„Clinton-Socken“-Fall: Wie Trump vor Gericht gewinnen will

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag in seiner Rede in Bedminster (New Jersey) das weitere Prozedere für seine juristische Verteidigung gegen die Klage des Sonderermittlers Jack Smith erläutert.

Trump sprach zu Anhängern und Familienmitgliedern wenige Stunden, nachdem er in 37 Anklagepunkten zu seinem Umgang mit angeblichen Geheimdokumenten auf nicht schuldig plädiert hatte. Er bezeichnete die Klage gegen ihn als politisch motivierten Schlag, um seine Kandidatur für das Weiße Haus zu verhindern.

Presidential Records Act von 1987

Als Grundlage für seine Verteidigung verwies der vormalige Präsident auf den Presidential Records Act von 1987. Das Gesetz regelt den Umgang mit sämtlichen Dokumenten und Aufzeichnungen des Präsidenten und Vizepräsidenten Amerikas. Demnach dürfen nur private und vertrauliche Notizen und Unterlagen vernichtet werden, alle anderen Dokumente müssen den Nationalarchiven übergeben und für die Öffentlichkeit nach Amtsende zugänglich gemacht werden.

Trumps Aussage zufolge obliege es allein dem Präsidenten zu entscheiden, welche Unterlagen als privat oder vertraulich eingestuft werden und welche für die Öffentlichkeit seien. „Mit anderen Worten: Egal, welche Dokumente der Präsident mitnehmen will. Er hat das Recht, dies zu tun. Das ist ein absolutes Recht. Das ist Gesetz“, so Trump.

Clinton-Tonbänder

Obwohl es sich bei den Dokumenten, die Trump illegal aufbewahrt haben soll, nicht konkret um private Unterlagen im Sinne des Gesetzes handelt, verwies Trump auf ein Urteil des Bezirksgerichts aus dem Jahr 2012. In dem Fall ging es um Tonbänder, die der ehemalige Präsident Bill Clinton nach seinem Ausscheiden aus dem Weißen Haus aufbewahrt hatte.

Richterin Amy Berman Jackson kam in ihrem Urteil zu dem Schluss, dass Clintons Tonbänder zwar als präsidiale Aufzeichnungen den Nationalarchiven hätten übergeben werden müssen, sprach ihn jedoch frei, da die Einstufung der Dokumente laut Gesetz allein dem Präsidenten obliege.

Trump hatte diese Verteidigungslinie zuvor mehrfach angedeutet, indem er die Klage von „Judicial Watch“ scherzhaft als „Clinton-Socken“-Fall bezeichnete. Der Name kommt daher, da Clinton die Tonbänder seiner Interviews mit dem Historiker Taylor Branch in einer Schublade für Socken aufbewahrt hatte.

Kritiker sehen Trumps Fall anders gelagert

Im Gegensatz zu den Clinton-Bändern sollen die Dokumente in Trumps Besitz mit einem Geheimmerkmal versehen sein. Daher sehen Kritiker den Fall bei Trump anders gelagert. Es bleibt abzuwarten, wie das Verteidigungsteam des ehemaligen Präsidenten vor Gericht argumentieren wird.

In einer am 9. Juni veröffentlichten Anklageschrift beschuldigt der Sonderstaatsanwalt Trump in 31 Fällen der vorsätzlichen Zurückhaltung von Informationen zur Landesverteidigung und in sechs Fällen der Verschwörung zur Justizbehinderung, der Verheimlichung von Dokumenten und der Falschaussage.

Trump plädierte am Dienstag bei einem Auftritt vor einem Bundesgericht in Miami in allen 37 Anklagepunkten auf „nicht schuldig“. Der Vorsitzende Richter verbot Trump, mit seinem Mitangeklagten Walt Nauta über den Fall zu sprechen.

Trump beschuldigte die Sonderstaatsanwaltschaft, das Anwaltsgeheimnis verletzt zu haben, um an die Aufzeichnungen seines Anwalts M. Evan Corcoran zu gelangen. „Sie haben unseren Anwälten absolut schreckliche und undenkbare Dinge getan“, sagte Trump.

Trump setzt Wahlkampftour fort

Kurz nachdem er das Gerichtsgebäude verlassen hatte, kehrte Trump auf seine Wahlkampftour zurück und machte in einem kubanischen Restaurant in Miami Halt, wo er zusammen mit einer Gruppe von Anhängern gemeinsam betete.

Jack Smith wurde nur wenige Tage nach Trumps Ankündigung seiner Präsidentschaftskandidatur im November letzten Jahres zum Sonderermittler in der sogenannten Dokumentenaffäre ernannt. Trump hat die Ermittlungen wiederholt als politisch motivierten Angriff bezeichnet, der ihm im Wahlkampf schaden soll.

Das Weiße Haus von Biden hat es bislang abgelehnt, sich zu dem Fall zu äußern. Präsident Joe Biden sagte, er habe aus den Medien von der Anklage erfahren.

Trump will Sonderberater auf Biden ansetzen

Nachdem der Ex-Präsident detailliert dargelegt hatte, wie seine juristische Strategie sein könnte, sprach Trump über Themen wie Energie, die Grenze, Steuersenkungen und Kriminalität. Er wiederholte sein Versprechen, den Ukraine-Krieg an seinem ersten Amtstag zu beenden und den „tiefen Staat“ auszulöschen.

Bevor er seine 30-minütige Rede beendete, sagte Trump, er werde einen Sonderberater ernennen, der die Geschäfte von Präsident Joe Biden und seiner Familie untersucht. Trump und seine Verbündeten haben in den vergangenen Tagen behauptet, die Anklage des Sonderermittlers Jack Smith solle von den kürzlich aufgedeckten Vorwürfen über die Geschäfte der Bidens mit der Ukraine ablenken.

„Ihr wisst, dass sie nicht hinter mir her sind. Sie sind hinter euch her und ich stehe ihnen nur zufällig im Weg“. Er werde nie weichen, sagte der republikanische Präsidentschaftsbewerber. „Ich bin der Einzige, der diese Nation retten kann.“ Mit Blick auf den Termin der nächsten Präsidentschaftswahl rief er: „Am 5. November 2024 wird der Gerechtigkeit Genüge getan.“

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel: „Trump Outlines Legal Strategy in Post-Arraignment Speech“. (deutsche Bearbeitung nh)