Wie die KP Chinas illegale Polizeiarbeit im Ausland betreibt

Das US-Außenministerium hat auf die umfangreichen Operationen des chinesischen Regimes hingewiesen, welche dazu dienen, missliebige Individuen in den Vereinigten Staaten, Europa und anderswo zum Schweigen zu bringen.

Dabei setzt Peking Taktiken wie Stalking (das Belästigen, Verfolgen und Bedrohen über einen längeren Zeitraum) ein, um Exilchinesen unter Druck zu setzen, damit sie in ihr Heimatland zurückkehren, wo sie unter Umständen verfolgt werden. Dafür hat Kommunistische Partei Chinas (KPC) illegal operierende Polizeistationen im Ausland eingerichtet.

Peking habe es insbesondere auf Minderheiten, Dissidenten, chinesische Auslandsstudenten und Anhänger von Religionen abgesehen, heißt es in dem Menschenrechtsbericht des US-Ministeriums vom 22. April.

Chinas langer Arm im Ausland

Diese Taktik, die auch transnationale Repression genannt wird, wurde weltweit bekannt, nachdem eine Menschenrechtsgruppe ein Netzwerk von illegal operierenden chinesischen Polizeistationen in mehreren Ländern aufgedeckt hatte, darunter auch in den USA und Deutschland.

Das US-Justizministerium erhob im April 2023 Anklage gegen zwei Männer, die eine solche Polizeistation in New York betrieben haben sollen. Die Männer sollen Personen angeheuert haben, um Demonstrationen der in China verfolgten Glaubensgemeinschaft Falun Gong zu stören, Demokratieaktivisten zu belästigen und Dissidenten im Auftrag der KPC zu schikanieren.

Im Mai letzten Jahres beschuldigte die US-Staatsanwaltschaft außerdem zwei Personen des Versuchs, die US-Steuerbehörde IRS zu bestechen. Im selben Monat wurde der in Boston lebende Liang Litang verhaftet, weil er angeblich auf Anweisung chinesischer Funktionäre Fotos und andere Informationen über Demokratieaktivisten an die chinesischen Behörden weitergegeben hatte.

Ungenauigkeiten im Bericht

Der Menschenrechtsbericht des Außenministeriums bestätigt die Fälle in Boston und New York, ließ aber die Tatsache aus, dass sie sich auf amerikanischem Boden ereigneten. Stattdessen hieß es nur, dass eine „ausländische Regierung“ Anklage gegen bestimmte chinesische Staatsbürger erhoben habe, die in diesem „Drittland“ wohnten.

In einem anderen Fall, der in dem Bericht genannt wird, wurden drei Männer verurteilt, weil sie in einem „bestimmten Land“ als ausländische Agenten für China tätig waren. Tatsächlich wurden die Straftaten in dem Bundesstaat New Jersey begangen.

Die drei besagten Männer wurden am 20. Juni 2023 vor einem Gericht in Brooklyn verurteilt, weil sie eine Familie in New Jersey belästigt und im Auftrag des kommunistischen Regimes Chinas zur Rückkehr nach China gedrängt hatten.

Besuch des Außenministers in China

„Der Bericht zeigt, dass Regierungen ihren Missbrauch über ihre eigenen Grenzen hinaus ausdehnen“, sagte Außenminister Antony Blinken auf einer Pressekonferenz, auf der der Bericht vorgestellt wurde. Am Mittwoch, 24. April, landete Blinken in China, um sich in Shanghai und Peking mit hohen Funktionären und Unternehmern zu treffen.

Mit Blick auf die Uiguren in Chinas Xinjiang, die er als „Opfer von Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ bezeichnete, sagte Blinken, der Länderbericht über Menschenrechtspraktiken vom Jahr 2023 „dokumentiert Gräueltaten, die an die dunkelsten Momente der Menschheit erinnern“.

KPC-Funktionäre und Polizeibeamte haben sich direkt an den Repressionsmaßnahmen in anderen Ländern beteiligt, oft mithilfe von Tarnorganisationen, die in den chinesischen Gemeinden in Übersee eingebettet sind.

Liang Litang bei einer Veranstaltung der Chinese Consolidated Benevolent Association im November 2017. Foto: Jianyu Huang/The Epoch Times

Liang Litang zum Beispiel leitet eine lokale Organisation namens New England Alliance for Peaceful Unification of China (Neuengland-Allianz für die friedliche Wiedervereinigung Chinas).

Die Gruppe organisierte im Jahr 2019 in Zusammenarbeit mit chinesischen Auslandsstudenten in Boston „über tausend Patrioten“, die sich vor dem Regierungssitz im Bundesstaat Massachusetts und in Bostons Chinatown versammelten.

Das Ziel der Organisation sei, „Menschen anzuprangern, die die Unabhängigkeit von Hongkong, Taiwan, Tibet und Xinjiang unterstützten“, heißt es in einer Anklageschrift, die sich auf ein Dokument der Gruppe bezieht, das Liang an einen chinesischen Funktionär schickte, der für die Verbreitung von Pekings Einfluss in Übersee zuständig ist.

Druck auf Auslandsstudenten

Der China Student and Scholar Association (Verband chinesischer Akademiker und Studenten), der an US-Universitäten tätig ist, diene auch als „Überwachungsmechanismus im Ausland“. Der Verband helfe Peking bei der Einschüchterung von Dissidenten, damit sie ihre Meinung nicht äußerten und überwache und verfolge Studenten, die sich für Demokratie in China einsetzen, so der Bericht des Außenministeriums.

Bei einer einer Kundgebung vor der America ChangLe Association, die auf Chinas langen Arm im Ausland hinweist, wird am 25. Februar 2023 in New York City ein Luftballon hochgehalten. Eine inzwischen geschlossene chinesische Polizeistation in Übersee befand sich im Gebäude der Vereinigung. Foto: Samira Bouaou/The Epoch Times

Da die KPC ihr sogenanntes Anti-Spionage-Gesetz verschärft hat, das chinesische Staatsbürger dazu verpflichtet, in gewissem Grad bei der Geheimdienstarbeit mitzuwirken, haben chinesische Auslandsstudenten dem Bericht zufolge Befürchtungen geäußert, nach Hause zurückzukehren.

Das Außenministerium zitiert einen schwedischen Bericht, in dem beschrieben wird, dass chinesische Doktoranden gezwungen werden, geheime Vereinbarungen zu unterzeichnen. Diese verpflichten sie, „der KPC Loyalität schwören, ‚den Interessen des Regimes dienen‘ und sich niemals an Aktivitäten beteiligen, die gegen den Willen der Behörden der Volksrepublik Chinas gerichtet sind“.

Ein Verstoß gegen die Vereinbarung könne zu Geldstrafen für ihre in China lebenden Familien führen, so der Bericht weiter.

Mehrere Universitäten, darunter die deutsche Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg sowie Universitäten in Dänemark und den Niederlanden, haben die Zusammenarbeit mit Wissenschaftlern, die vom staatlichen Chinese Scholarship Council (Chinesischen Stipendienrat) finanziert werden, wegen solcher Verträge ausgesetzt.

Der Bericht stellte auch fest, dass das Regime Druck auf Länder „zu politisch motivierten Zwecken“ ausübt, mit dem Ziel, „diese Länder zu zwingen, nachteilige Maßnahmen gegen bestimmte Einzelpersonen oder Gruppen zu ergreifen“, wobei die Einzelheiten jedoch vage blieben.

Kampagne gegen Shen Yun

Die Epoch Times hat Dokumente und persönliche Geständnisse chinesischer Funktionäre erhalten, aus denen hervorgeht, dass Peking politischen und wirtschaftlichen Druck auf US-Amtsträger und Theater ausgeübt hat, um die Aufführungen von Shen Yun Performing Arts zu behindern.

Das Künstlerensemble ist in New York ansässig und hat sich zum Ziel gesetzt, die traditionelle chinesische Kultur wieder aufleben zu lassen. Sie zeigt unter anderem auch Stücke, welche die Menschenrechtsverletzungen durch die KPC in China aufdecken.

Pekings weitreichende Operationen bedeuten, dass selbst Dissidenten, die aus China geflohen sind, ihrem Einfluss nicht entgehen können.

Zu den vom Außenministerium genannten politischen Gefangenen gehört Zhou Deyong, ein Falun-Gong-Praktizierender und Vater von zwei in den USA lebenden Kindern, der im April 2023 zu einer achtjährigen Haftstrafe verurteilt wurde.

Innerhalb Chinas sind Anhänger der Meditationsbewegung Falun Gong, die auf den Grundsätzen Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht beruht, mit Verhaftungen, Zwangsarbeit und sogar Organraub konfrontiert, weil sie an ihrem Glauben festhalten.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „US Report Highlights Covert Chinese Operations to Silence, Punish Critics Abroad“. (deutsche Bearbeitung nh)