Westliche Waffen und Putins Drohungen: Wohin steuert der Ukraine-Krieg?

Die Entscheidung der US-Regierung, Kiew den Einsatz weitreichender US-Raketen gegen Ziele innerhalb Russland zu gestatten, hat weltweit Reaktionen ausgelöst. Russland hat US-Präsident Joe Biden vorgeworfen, den Konflikt weiter anzuheizen. Der russische Präsident hat am 21. November erklärt, der Konflikt habe nun „Elemente eines globalen Charakters“ angenommen. Wladimir Putin schloss in diesem Zusammenhang Angriffe auf westliche Länder nicht aus.

Der Kremlsprecher Dmitri Peskow kommentierte die Berichte der französischen Zeitung „Le Monde“: Die europäischen Eliten seien sich zwar nicht einig, Langstreckwaffen oder eigene Truppen zur Unterstützung Kiews zu entsenden, aber einige „Hitzköpfe“ würden darüber nachdenken.

Die französische Zeitung berichtete am Montag, 25. November, dass Gespräche zwischen Frankreich und Großbritannien im Gange seien: „Dabei geht es vorwiegend darum, einen harten Kern unter den Verbündeten in Europa zu finden, der sich auf die Ukraine und die europäische Sicherheit im weiteren Sinne konzentriert“, sagte eine britische Militärquelle gegenüber „Le Monde“.

Frankreich: Keine roten Linien

Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot hat diese Einstellung kürzlich auch selbst bestätigt und erklärte, dass in Bezug auf die Unterstützung der Ukraine alles Mögliche in Betracht gezogen werde. Es gebe keine „roten Linien“, wenn es um die Unterstützung der Ukraine gehe, hat der Minister der BBC mitgeteilt.

Barrot hat am Freitag in London Gespräche mit dem britischen Außenminister David Lammy geführt. Er sagte der BBC, dass die westlichen Verbündeten in Bezug auf die Unterstützung der Ukraine gegen Russland keine Grenzen setzen sollten.

Auf die Frage, ob dies auch den Einsatz von französischen Truppen bedeuten könne, sagte er: „Wir schließen keine Option aus.“ Der Politiker sagte auch, dass die westliche Unterstützung so lange wie notwendig bestehen solle, denn jedes Mal, wenn die russische Armee „einen Quadratkilometer vorrücke, rückt die Bedrohung einen Quadratkilometer näher an Europa heran“.

Barrot bestätigte zudem, dass die Ukraine „nach der Logik der Selbstverteidigung“ französische weitreichende Waffen auf russisches Territorium abfeuern könne. Er bestätigte aber nicht, ob solche Waffen bereits eingesetzt worden seien.

Vereinigtes Königreich setzt auf langfristige Unterstützung

Laut Quellen aus regierungsnahen Kreisen in London, die mit der BBC gesprochen haben, sollten Putins jüngste Worte kein Anlass dafür sein, vorsichtiger bei der Unterstützung der Ukraine zu werden. Dahinter könne nämlich eine Taktik Russlands stecken: Wenn es so klinge, als würde der Konflikt unerträglich gefährlich werden, könne der nächste US-Präsident vielleicht eher bereit sein, ihn zu beenden.

Auf die Frage der BBC, wie die Verbündeten der Ukraine auf die Drohungen Putins und die zunehmend gefährliche Situation in der Ukraine nun reagieren sollten, haben auch mehrere Insider reagiert. Von der BBC befragte Quellen aus der britischen Politik betonen die ununterbrochene finanzielle und militärische Unterstützung.

Die erste Priorität sei es, die Höhe der benötigten Unterstützung für 2025–2026 zu bestimmen – dies auch im Hinblick auf die erwartete Reduzierung der US-amerikanischen Hilfe. Der Chef des britischen Militärs, Admiral Sir Tony Radakin, besuchte vergangene Woche Präsident Wolodymyr Selenskyj. Radakin sagte, dass die Ausgaben erhöht werden müssten. Auch wurde im Juli ein Vertrag zwischen dem Vereinigten Königreich und der Ukraine unterzeichnet, der das Land langfristig bei der Aufrüstung unterstützen soll.

Großbritannien hat bisher rund 50.000 Soldaten aus der Ukraine seit dem Beginn des Krieges ausgebildet. Die Briten haben die „Operation Interflex“, die von anderen Staaten unterstützt wird, im Sommer 2022 begonnen. Nach Angaben der britischen Regierung werden Rekruten ausgebildet, die bisher nur wenig oder keine militärische Erfahrung haben. Das Programm soll auch im kommenden Jahr weitergehen.

Stecken Frankreich und Großbritannien hinter Bidens Entscheidung?

US-Präsident Biden hat in der Tat erst nach langem Zögern die Ukraine ermächtigt, weitreichende ATACMS-Raketen gegen russische Gebiete einzusetzen. Den Sinneswandel Bidens geschah als Reaktion auf Putins Entscheidung, nordkoreanische Soldaten an die russische Front in der Region Kursk zu holen, schreiben amerikanische Medien.

Wie Epoch Times berichtete, könnten England und Frankreich jedoch eine bedeutende Rolle im Hintergrund gespielt haben. Der britische Premierminister Sir Keir Starmer hat sich am 11. November in Paris mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron beraten. Laut britischen Presseberichten wollten beide Staatsmänner auf Biden einwirken, in seiner bis 20. Januar 2025 verbleibenden Amtszeit dem ukrainischen Präsidenten freie Hand einzuräumen, die gelieferten Waffen auch zur Bekämpfung von Zielen auf russischem Territorium einzusetzen. All dies, bevor Donald Trump das Weiße Haus übernimmt.

Der Kreml warnt vor „unverantwortlichen Argumenten“

Am Dienstag erklärte Kremlsprecher Peskow, dass der Kreml keinen Zweifel daran habe, dass Putins Äußerungen über Schläge gegen Russland „von den Ländern des kollektiven Westens sehr wohl gehört wurden“. Die scheidende US-Regierung unter Joe Biden „zieht es jedoch vor, den Weg der weiteren Eskalation fortzusetzen“, was Anlass zur Sorge gebe.

Den Vorschlag, Atomwaffen an Kiew weiterzugeben, sei unverantwortlich, sagt Peskow. „Das sind völlig unverantwortliche Argumente von Leuten, die wahrscheinlich die Realität falsch verstehen und darstellen und die sich für solche Aussagen nicht im Geringsten verantwortlich fühlen“, wurde er von der Nachrichtenagentur TASS zitiert.

Peskow schloss sich Putins Aufruf zur Vorsicht vor „extremistischen Vorschlägen“ an und fügte hinzu, dass solche Vorschläge stets anonym gemacht werden.

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