Welle politischer Gewalt von links – Sogar Bill Gates warnt vor „Bürgerkrieg“

US-Milliardär Bill Gates hat auf einer Veranstaltung des „Forbes“-Magazins vor politischer Polarisierung gewarnt. Diese könnte sogar zu einem Bürgerkrieg führen, zitiert ihn das „Forbes“-Magazin. Die Äußerungen fielen im Rahmen des diesjährigen „Forbes 400 Summit on Philanthropy“ – und in einer Zeit ansteigender politisch motivierter Gewalt in den USA.

Bill Gates beklagt „Verbreitung von Fehlinformationen“

In einer Grundsatzrede im Rahmen der Veranstaltung warnte Gates vor möglichen Entwicklungen in diesem Bereich:

Ich gebe zu, dass die politische Polarisierung am Ende zu ungültigen Wahlen und einem Bürgerkrieg führen kann.“

Er kündigte zudem an, kein Geld für politische Zwecke zur Verfügung zu stellen. „Ich habe keine Expertise in diesem Bereich“, äußerte Gates dazu. „Ich werde mein Geld nicht dafür einsetzen, denn ich wüsste nicht, wie ich es ausgeben sollte.“

Gleichzeitig klagte er über Verschwörungserzählungen, die sich auch um seine Person rankten, und die „Verbreitung von Fehlinformationen“. Diese gehe seiner Einschätzung nach Hand in Hand mit der Polarisierung.

„Die Menschen suchen nach einfachen Lösungen [und] die Wahrheit ist manchmal etwas langweilig“, erläuterte Gates weiter. „Jeder, der gute Innovationen hat, um die Polarisierung zu verringern und die Wahrheit genauso interessant zu machen wie das verrückte Zeug, wäre es wert, in ihn zu investieren.“

„MAGA-Republikaner“ als Feindbild des Präsidenten

Dass das politische Klima in den USA ein gefährliches Maß an Polarisierung erfährt, erregt über das gesamte weltanschauliche Spektrum hinweg Besorgnis. Allerdings unterscheidet sich diesbezüglich der Fokus. Bill Gates hat bezüglich des Themas vor allem Impfgegner im Blick. Die politische Linke weist auf die Ausschreitungen von Washington am 6. Januar 2021 hin.

Demgegenüber mehren sich die Berichte über Gewalt gegen Konservative und Republikaner. Beobachter sehen zumindest eine Korrelation mit Blick auf eine umstrittene Rede von US-Präsident Joe Biden in Philadelphia. Dieser hatte Anfang September vor einer Szenerie, die Kritiker an totalitäre Inszenierungen erinnerte, sogenannte „MAGA-Republikaner“ in die Nähe des „Semi-Faschismus“ gerückt.

Donald Trump und die MAGA-Republikaner, hieß es in der Ansprache, repräsentierten einen „Extremismus, der die Grundlagen unserer Republik bedroht“. Sie würden „die Flammen der politischen Gewalt schüren“, um die „Seele dieses Landes“ anzugreifen.

Gewalt gegen Republikaner und Pro-Life-Bewegung

Tatsächlich stiegen seit Bidens Rede Zahl und Intensität der Fälle politisch motivierter Gewalt von links massiv an. Fälle von zum Teil schwerem Vandalismus gegen Büros der Republikanischen Partei gab es unter anderem in Städten Colorados, Michigans, Nebraskas und Floridas. In Oakland County, Michigan, wurde zudem ein Schwangerschaftsberatungszentrum von mutmaßlichen Abtreibungsbefürwortern angegriffen.

In Odessa, Michigan, schoss der 74-jährige Richard Harvey einer zehn Jahre älteren Frau in die Schulter. Diese hatte in der Nachbarschaft von Tür zu Tür für ein „Nein“ bei einer anstehenden Volksabstimmung über ein „Recht auf Abtreibung“ in der Verfassung des Bundesstaats geworben. Dabei sei sie mit der Frau des 74-Jährigen in Streit geraten.

Harvey bestritt, gezielt auf die Lebensrechtsaktivistin geschossen zu haben. Er wurde wegen schwerer Körperverletzung und unsachgemäßem Umgang mit einer Schusswaffe angeklagt.

Junger Aktivist gezielt überfahren

Eine Mordanklage wartet jedoch auf den 41-jährigen Shannon Brandt aus North Dakota. Er hatte den 18-jährigen republikanischen Aktivisten Cayler Ellingson mit seinem Wagen angefahren. In einem Notruf an die Polizei behauptete Brandt, er habe sich bedroht gefühlt. Ellingson habe in einer vorangegangenen politischen Auseinandersetzung „extremistische“ Ansichten geäußert.

Die spätere Beweisaufnahme förderte jedoch Medienberichten zufolge zutage, dass Brandt die Unwahrheit gesagt hatte. Zeugen am Tatort bestritten, dass es eine Kontroverse gegeben oder dass Ellingson extremistische Ansichten geäußert habe.

Zudem habe eine Autopsie ergeben, dass der 18-Jährige bereits verletzt am Boden gelegen hatte, bevor die Verletzungen durch den Wagen entstanden waren. Er sei demnach nicht Opfer eines Unfalls geworden, sondern Brandt habe ihn absichtlich überrollt.

Biden-Sprecher: „Präsident hat Angriffe verurteilt“

Senator Rand Paul, der selbst bereits zwei Mal zum Ziel politisch motivierter Gewalt geworden war, forderte Präsident Biden zur Mäßigung auf. In einer Erklärung äußerte er:
„Worte können gewalttätige Konsequenzen haben. Präsident Biden muss erkennen, dass seine Verunglimpfung seiner Gegner einige seiner Anhänger zu Gewalt anstachelt. Als Opfer von politischer Gewalt müssen beide Seiten die Konsequenzen hitziger Rhetorik erkennen.“

Der stellvertretende Pressesprecher des Weißen Hauses, Andrew Bates, erklärte kürzlich gegenüber „Fox News“, dass Biden „diese Angriffe verurteilt und deutlich gemacht hat, dass Gewalt, Gewaltandrohung und Vandalismus absolut inakzeptabel sind – unabhängig davon, wer solche Taten begeht und warum“.

Auch in Philadelphia habe Biden deutlich gemacht, dass es „keinen Platz für politische Gewalt in Amerika“ gebe, erklärte Bates.