Wasserwerfer und Reizgas gegen Antifa: Demonstration vor dem Haus der Ungarn in Brüssel

Jordan Bardella, Vorsitzender der neuen rechtsgerichteten Fraktion im Europäischen Parlament, genannt Patrioten für Europa, hielt am Mittwoch, 13. November, eine Buchvorstellung im Haus der Ungarn in Brüssel ab. Außerhalb des Gebäudes kam es zu gewalttätigen Zusammenstößen zwischen linksextremen Aktivisten und Polizeibeamten.

Ungarischen und französischen Presseberichten zufolge erschienen Antifa-Aktivisten eine halbe Stunde vor der Buchvorstellung in der Nähe des Veranstaltungsortes und warfen kurz darauf Flaschen und Feuerwerkskörper auf die Polizei.

Das Haus der Ungarn befindet sich gegenüber dem Amtssitz des belgischen Premierministers. Es dient als Plattform für die belgisch-ungarischen Beziehungen. Bardella, der Fraktionskollege des ungarischen Ministerpräsidenten im Europaparlament ist, hat dort am Mittwoch sein neues Buch trotz des Protests schließlich vorgestellt.

Antifa in Aktion

Die Demonstration wurde von einer linksradikalen Organisation, der Belgischen Antifaschistischen Koordination, organisiert. Angesichts des „weltweiten Aufstiegs des Faschismus und der extremen Rechten“ fordern sie, dass „Brüssel antifaschistisch bleibt“, wie das ungarische Nachrichtenportal „Telex“ die Gruppe zitiert.

Hunderte Demonstranten waren anwesend. Einige von ihnen kamen mit Schildern mit der Aufschrift „Die extreme Rechte tötet“ zum Treffpunkt. Nach Berichten in der ungarischen Presse waren die meisten Demonstranten Jugendliche und in den Zwanzigern. Einige von ihnen begannen, Feuerwerkskörper auf das Gebäude zu werfen. Gegen 18.30 Uhr versuchten sie, die Polizeisperre zu durchbrechen, die das Gebäude schützte. Die Polizei reagierte auf die Gewalt mit Tränengas und Wasserwerfern.

Die Krawalle richteten sich nicht nur gegen Bardella selbst, sondern auch gegen seine Partei, die Rassemblement National (RN), die im Juni bei der französischen Europawahl Wahlsieger wurde.

Ende Juni hatten Ungarns Premierminister Viktor Orbán, FPÖ-Chef Herbert Kickl und der Vorsitzende der tschechischen ANO, der ehemalige Ministerpräsident Andrej Babiš, die Gründung der Fraktion Patrioten für Europa im EU-Parlament angekündigt. Bis Juli haben sie insgesamt 84 Abgeordnete ins Boot geholt, die über die Listen von 14 Parteien aus zwölf Mitgliedstaaten gewählt worden waren. In dieser Stärke sind die Patrioten für Europa drittstärkste Fraktion hinter der EVP mit 188 und den Sozialdemokraten mit 136 Sitzen.

„Letzte Bastion der Redefreiheit in Brüssel“

Balázs Orbán der politische Abteilungsleiter des ungarischen Ministerpräsidenten, äußerte sich für die ungarische Regierung über die Gewalttaten am Mittwoch. In einem Beitrag auf X bezeichnete er das Haus der Ungarn als die „letzte Bastion der Redefreiheit in Brüssel“ sei. Es sei „eine Schande für die Europäische Union, dass solche Vorfälle in ihrer Hauptstadt passieren können“, fügte er hinzu.

Bardella selbst zeigte sich unbeeindruckt von den gewalttätigen Protesten. „Die Linksextremen wollten, dass ich mich zurückziehe: Sie kennen mich nicht besonders gut“, schrieb er nach der Veranstaltung in einem Beitrag auf X.

Merci Bruxelles !

L’extrême gauche voulait vous faire reculer : c’était mal vous connaître 😉 pic.twitter.com/INmbIhHqQg

— Jordan Bardella (@J_Bardella) November 13, 2024

Der 29-jährige Politiker veröffentlichte einen Videobeitrag, wie er sein Buch trotz der Unruhen erfolgreich vorgestellt hatte. In seinem ersten autobiografischen Werk erzählt Bardella von seiner Herkunft, seiner Lebensgeschichte und seiner Liebe zu Frankreich. Der Politiker stammt aus einer italienischen Einwandererfamilie und fing schon mit 16 Jahren an, sich für die Politik zu engagieren. Heute ist er Mitglied des Europäischen Parlaments, Präsident der Fraktion Patrioten für Europa. Er ist zudem Vorsitzender der Partei von Marine Le Pen, die Rassemblement National.

Wiederholte Versuche

Das Magazin „Hungarian Conservatives“ wies darauf hin, dass es in den vergangene Monaten wiederholt Versuche gab, rechte Stimmen in Brüssel „zum Schweigen zu bringen“, wie etwa bei der National Conservatism Conference (NatCon) im April. Mehrere Veranstaltungsorte sagten damals auf Druck von internationalen Medien und linken Bezirksbürgermeistern die Konferenzpläne ab, sodass diese schließlich an einem dritten Ort stattfand. Der Bürgermeister von Saint-Josse-ten-Noode, Emir Kir, ließ die Polizei jedoch dorthin entsenden, um die Veranstaltung gewaltsam zu stoppen.

Deswegen löste die Polizei zwei Stunden nach der Eröffnung die Veranstaltung schließlich auf. Ministerpräsident Viktor Orbán, die ehemalige britische Innenministerin Suella Braveman und der ehemalige Europaabgeordnete Nigel Farage, sollten ursprünglich auf der Konferenz eine Rede halten. Dazu ist es jedoch nicht mehr gekommen.

Orbán schrieb damals auf X: „Das letzte Mal, als sie mich mit der Polizei zum Schweigen bringen wollten, war, als die Kommunisten sie ’88 auf mich hetzten. Wir haben damals nicht aufgegeben und wir werden auch dieses Mal nicht aufgeben!“