Wahlen in der Ukraine unter UN-Kontrolle? Putins Vorschlag sorgt für Wirbel

Der russische Präsident Wladimir Putin hat kürzlich eine vorübergehende Verwaltung der Ukraine unter UN-Aufsicht vorgeschlagen. Ziel sei es, Wahlen im Land abzuhalten und die Bedingungen für eine Friedensregelung zu schaffen.

Der Vorschlag wurde sowohl vom ukrainischen Präsidenten als auch vom UN-Generalsekretär mit Skepsis aufgenommen. Das russische Außenministerium gab jedoch am Sonntag, 30. März, weitere Einzelheiten des Plans bekannt.

Putin hatte zuvor schon erklärt, dass Russland eine langfristige Einigung mit der Ukraine anstrebe und dies nur gewährleistet werden könne, wenn der ukrainische Führer, der das Friedensabkommen unterzeichnet, im juristischen Sinne unumstritten ist.

Die russische Führung bemängelt, dass im Fall von Wolodymyr Selenskyj sein Mandat bereits im vergangenen Jahr abgelaufen ist. Der Kriegszustand hat jedoch eine Reihe von Hindernissen für die Durchführung von Wahlen geschaffen.

Moskau: Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen soll die Hauptrolle spielen

Putin erwähnte am 27. März in Murmansk seinen neuen Vorschlag über eine internationale Verwaltung und Neuwahlen in der Ukraine, der ein paar Tage später vom Außenministerium näher erläutert wurde.

Vladimir Putin suggests that the UN could temporarily govern Ukraine

‚To hold democratic elections, bring power to capable government‘.

Will Zelensky agree to hold elections that will see him thrown out of power and facing consequences of his corruption? pic.twitter.com/uZ3L5nagCJ

— Chay Bowes (@BowesChay) March 28, 2025

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Kirill Logvinov, Direktor der Abteilung für internationale Organisationen, sagte der russischen Nachrichtenagentur „TASS“, dass bei den UN keine offizielle Regelung für die Einrichtung solcher Übergangsverwaltungen existiere. Das russische Außenministerium habe jedoch konkrete Vorschläge für den Prozess geschaffen.

Demnach solle dieser mit einer Vereinbarung zwischen den Konfliktparteien beginnen – entweder direkt oder über Vermittler. Darauf würde ein Appell an die UN folgen, um die Einrichtung einer internationalen Übergangsverwaltung zu beantragen.

„Der Sicherheitsrat wird dann den Generalsekretär anweisen, die konkreten operativen Vorgaben für die Übergangsverwaltung auszuarbeiten und dabei die [im Voraus] abgestimmten Eckpunkte zu berücksichtigen. […] Die Anweisung sollte von den Mitgliedern des Rates, insbesondere den ständigen Mitgliedern, unterstützt werden“, sagte Logvinov.

Die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats sind die USA, Großbritannien, Frankreich, China und Russland. Zu den anderen nichtständigen Mitgliedern gehören derzeit Slowenien, Dänemark und Griechenland.

Russland schlägt auch vor, dass der Generalsekretär in der letzten Phase einen detaillierten Bericht über die personelle Zusammensetzung und das Budget der Übergangsverwaltung erstellt, der dem Sicherheitsrat vorgelegt wird, so Logvinov.

Eine endgültige Entscheidung über die Einrichtung der Verwaltung bedürfe der einstimmigen Zustimmung aller ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats. Während andere UN-Gremien nur Empfehlungen an die Mitgliedsstaaten aussprechen können, hat der Sicherheitsrat die Befugnis, Beschlüsse zu fassen, zu deren Umsetzung die Mitgliedsstaaten laut Charta verpflichtet sind.

„Gegenvorschlag“ aus Kiew

Als Reaktion auf Putins Vorschlag hat der ukrainische Außenministeriumssprecher Heorhii Tykhyi auf X einen eigenen Vorschlag unterbreitet, in dem er eine von den UN geführte Verwaltung für Russland angeregt hat.

„Es scheint, dass die Einheimischen von einer anderen Regierung als der von Putin, der Milliarden von Dollar für seinen verbrecherischen Krieg gegen die Ukraine ausgibt, sehr profitieren würden“, schrieb der Politiker.

Counter-offer: temporary UN governance in Russia, starting with Vorkuta. It seems that locals would benefit greatly from any governance other than Putin, who spends billions of dollars on his criminal war against Ukraine. https://t.co/RpCbzs56cB pic.twitter.com/gJSnu7vpvs

— Heorhii Tykhyi (@SpoxUkraineMFA) March 28, 2025

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Selenskyj erklärte auf einer Pressekonferenz in Kiew, dass Putins Vorschlag nur dazu diene, jegliche Verhandlungen und Schritte zu einer Beendigung des Krieges hinauszuzögern.

Gibt es auch ukrainische Unterstützer?

Die russische Presse berichtete, dass Putins Idee über die vorübergehende UN-Verwaltung vom ukrainischen Parlament unterstützt werde. Tatsächlich handelt es sich dabei um den Abgeordneten Artem Dmitruk, der ursprünglich Selenskyjs Partei angehörte.

„Der russische Präsident stellte fest, dass die zivilen Behörden in der Ukraine nicht legitim sind – wenn Selenskyj illegitim ist, dann sind es alle anderen auch nicht. […] Meiner Meinung nach ist dies ein logischer und verständlicher Plan, und vor allem entspricht er der Realität“, schrieb Dmitruk in einem Telegram-Beitrag.

Dmitruk lebt seit Sommer 2024 im Exil. In der Ukraine wird er wegen tätlichen Angriffen gesucht. Er wirft dem Regime vor, bei Zwangsrekrutierung Gewalt gegen die Bevölkerung einzusetzen.

Am Sonntag berichtete die ukrainische Zeitung „Pravda“, dass Petro Poroschenko, der Vorsitzende der größten ukrainischen Oppositionspartei und ehemaliger Präsident, prognostiziert, dass Wahlen „irgendwann zwischen August und Oktober“ stattfinden könnten.

Inwiefern dies die Einsetzung einer UN-Übergangsverwaltung im Land erfordern würde, ist zurzeit auch unklar. Putin selbst hat jedoch betont, dass dies nur eine von mehreren möglichen Optionen sei.