Wäre Merz Bundeskanzler, würde er Putin 24 Stunden Zeit geben – Reaktion aus Moskau folgt

CDU-Chef Friedrich Merz würde dem russischen Präsidenten ein Ultimatum stellen. Wenn Wladimir Putin nicht einlenkt und aufhört, zivile Ziele in der Ukraine zu bombardieren, werde Deutschland Taurus-Raketen nach Kiew schicken.

Merz‘ Position ist nicht neu. Nun aber, nach der Wiederwahl Donald Trumps und während der deutschen Regierungskrise, haben die Äußerungen des Kanzlerkandidaten der Union und wahrscheinlichen nächsten Kanzlers in einem „Stern“-Interview die Aufmerksamkeit des Kremls auf sich gezogen.

24-Stunden-Ultimatum

In dem Interview sagte Merz, dass er als Bundeskanzler Moskau ein Ultimatum stellen werde.

„Wenn das Bombardement auf die Zivilbevölkerung nicht innerhalb von 24 Stunden aufhört, werden die Reichweitenbegrenzungen der vorhandenen Waffen gemeinschaftlich aufgehoben. Falls das nicht ausreicht, wird eine Woche später der Taurus [in die Ukraine] geliefert“, so Merz.

Über eine Lieferung von Taurus KEPD-350 wird schon seit über einem Jahr in der deutschen Politik diskutiert.

Der Marschflugkörper, von dem die Bundeswehr seit 2004 insgesamt 600 erhalten hat, kann Bunker sowie andere gut gesicherte Anlagen wie Munitionsdepots oder Kommandoposten zerstören. Mit der Reichweite von mehr als 500 Kilometern könnte der Taurus russisches Staatsgebiet von der Ukraine aus erreichen. Moskau liegt etwas weniger als 500 Kilometer Luftlinie von der ukrainischen Grenze entfernt.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Lieferung von Taurus-Raketen und der damit möglichen Beschuss von russischem Staatsgebiet als rote Linien bezeichnet.

Angesprochen darauf, dass die Deutschen eine Eskalation im Fall der Taurus-Lieferungen befürchten würden, sagte Merz, dass die Eskalation von Russland und nicht von der Ukraine ausgehen würde.

Russland schlägt Alarm

Auf die neusten Äußerungen von Merz reagierte Dmitri Medwedew, Vizepräsident des russischen Sicherheitsrates, am Dienstag, 12. November, auf seinen Telegram-Kanal. Die Nachricht enthält in erster Linie eine Warnung. „Es ist erstaunlich, in welchem Ausmaß die derzeitige Generation europäischer Politiker den Krieg auf ihr eigenes Territorium ziehen will“, sagte er.

Der ehemalige russische Präsident sagte, dass die europäischen Führungskräfte nach Trumps Sieg zunehmend problematische Aussagen machen. „Das Ziel ist es, den Konflikt mit Russland in ein unwiederbringliches Stadium zu treiben“, so Medwedew.

Seiner Meinung nach führen nicht nur die Äußerungen von Merz in eine gefährliche Richtung. „Ein Franzose macht sich Gedanken darüber, wie Kiew im Falle eines US-Rückzugs unterstützt werden könnte, während andere NATO-Führer darüber spekulieren, wie sie den Krieg mit uns aktiver führen können“, schrieb er.

Medwedew betont, dass die Lieferung von Taurus-Raketen die Situation in der Ukraine nicht entscheidend ändern würde. Sie würde nur die „Agonie“ verlängern.

Nach Trumps Sieg

Nach dem Wahlsieg von Trump sind die Äußerungen von Merz in der Tat nicht die Einzigen, die zur verstärkten Unterstützung der Ukrainer aufrufen.

Laut britischen Presseberichten sprachen der britische Premierminister Sir Keir Starmer und der französische Präsident Emmanuel Macron am Montag in Paris über das weitere Vorgehen hinsichtlich der Ukraine. Angeblich wollen beide auf den noch amtierenden US-Präsidenten Joe Biden einwirken, in seiner bis 20. Januar 2025 verbleibenden Amtszeit dem ukrainischen Präsidenten freie Hand einzuräumen, die gelieferten Langstreckenwaffen auch zur Bekämpfung von Zielen auf russischem Territorium einzusetzen.

Dies hat Biden bislang kategorisch ausgeschlossen. An dieser Maxime hält auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fest. Der mögliche Beschuss von russischem Staatsgebiet war seit Kriegsbeginn auch ein Grund für Scholz, der Lieferung der Taurus-Marschflugkörper nicht zuzustimmen. Als weiteren Grund nannte Scholz zudem die Notwendigkeit deutscher Hilfe bei der Zielführung der Marschflugkörper, durch die Deutsche direkt an den Einsätzen beteiligt wären.