Vollständiger Nahost-Friedensplan wird am Dienstag in Washington vorgestellt

Im Nahost-Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern ist die Zwei-Staaten-Lösung seit Jahrzehnten die Grundlage der internationalen Bemühungen um Frieden. Auch die USA unterstützten bis zum Amtsantritt von Präsident Donald Trump diese Lösung mit Nachdruck. Doch mit dem Nahost-Plan der US-Regierung, den Trump am Dienstag im Weißen Haus vorstellen will, deutet sich ein grundlegender Kurswechsel an.

Die Zwei-Staaten-Lösung

Die Zwei-Staaten-Lösung sieht die friedliche Ko-Existenz eines unabhängigen israelischen und eines unabhängigen palästinensischen Staates vor. Zielvorstellung ist, in den Grenzen von 1967 einen Palästinenserstaat zu gründen. Die sogenannte Grüne Linie markiert das Westjordanland, den Gazastreifen und Ost-Jerusalem, das die Palästinenser als ihre Hauptstadt ansehen.

Bereits der UN-Teilungsplan von 1947 sah eine Zwei-Staaten-Lösung mit einem arabischen und einem israelischen Staat vor. Jerusalem sollte damals unter internationale Kontrolle gestellt werden.

1988 stellte der damalige Palästinenserpräsident Jassir Arafat eine Unabhängigkeitserklärung vor, in der erstmals von zwei Staaten die Rede war. Die PLO, welche damals die meisten palästinensischen Gruppierungen vereinte, billigte den Plan.

Der Islamische Dschihad und die mittlerweile im Gazastreifen regierende radikalislamische Hamas wurden nicht berücksichtigt; sie erkennen Israel nicht an. Die Hamas fordert einen Palästinenserstaat auf dem gesamten Gebiet des historischen Palästina.

Spätere Pläne für die Schaffung eines Palästinenserstaats, etwa im Rahmen des Oslo-Friedensprozesses 1993 oder der sogenannten Roadmap von 2003, scheiterten.

Kehrtwende der US-Regierung

US-Präsident Trump hatte kurz nach seiner Wahl Ende 2016 einen „ultimativen“ Friedensplan angekündigt, der den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern dauerhaft beenden werde. Mit der Ausarbeitung betraute er seinen Schwiegersohn Jared Kushner. Letzterer stellte im Juni vergangenen Jahres bei einer Konferenz in Bahrain den wirtschaftlichen Teil seines Nahost-Plans vor, der Milliarden-Investitionen in den Palästinensergebieten vorsieht. Zum politischen Teil des Plans verlautete bisher lediglich, dass darin nicht mehr von „zwei Staaten“ die Rede sein soll.

Die Palästinenser boykottierten die Bahrainer Konferenz. Ihr Ziel seien keine „verbesserten Lebensbedingungen unter israelischer Besatzung“, sondern ein besseres Leben nach dem Ende der Besatzung, sagte PLO-Chefunterhändler Sajeb Erakat.

Verhärtete Fronten zwischen Israel und den Palästinensern

Schon vor Trumps Amtsantritt lagen die Friedensgespräche zwischen den Palästinensern und Israel auf Eis, auch die Spannungen mit der Hamas im Gazastreifen dauern an. Inzwischen leben im Westjordanland und dem von Israel annektierten Ostteil Jerusalems 600.000 israelische Siedler, die Frage nach ihrer Zukunft erschwert bisher jede Lösung.

Die UNO betrachtet sämtliche israelischen Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten als illegal. Israels geschäftsführender Regierungschef Benjamin Netanjahu versprach im Wahlkampf 2019 eine Annexion jüdischer Siedlungsgebiete im Westjordanland.

Die Palästinenserführung hält an einem eigenen, unabhängigen Staat fest. Dem US-Plan hat sie schon im Vorfeld eine Absage erteilt, da sie davon ausgeht, dass dieser einseitig Israel begünstigen wird und einen eigenständigen, überlebensfähigen Palästinenserstaat unmöglich machen würde.

Palästinenser haben Beziehungen zu den USA eingefroren

Während Israel enge Beziehungen zu den USA unterhält, hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas alle Beziehungen mit Washington abgebrochen, nachdem Trump im Dezember 2017 Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt hatte. Russland hatte bereits Mitte 2017 West-Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt.

Im Beisein Netanjahus will Trump am Dienstag nun seinen vollständigen Nahost-Plan der Öffentlichkeit vorstellen. Die PLO drohte bereits mit einem Rückzug aus dem auch als „Oslo II“ bekannten Interimsabkommen über das Westjordanland und den Gazastreifen von 1995. Durch den Nahost-Friedensplan der US-Regierung werde die „vorläufige Besetzung“ des Westjordanlands durch Israel in eine „dauerhafte Besatzung“ umgewandelt, sagte PLO-Chefunterhändler Erakat der Nachrichtenagentur AFP. (afp/al)