Volksinitiative: Raus aus der WHO

Das Maß ist für den Schweizer Aktivisten Nicolas A. Rimoldi längst voll. Wie voll, wird bei öffentlichen Auftritten des 27-Jährigen deutlich, wenn ein Mitstreiter neben ihm einen Maßkrug mit schäumendem Bier füllt. Ein wenig Gaudi darf sein, doch das eigentliche Anliegen der von ihm gegründeten Bürgerrechtsbewegung „Mass-Voll!“ ist ein ernstes.

Die Gruppe plant eine Volksinitiative, die unter anderem den Austritt der Alpenrepublik aus der Weltgesundheitsorganisation zum Ziel hat. Damit wollen sie die Angriffe auf die nationale Souveränität der Schweiz beenden und verhindern, dass supranationale Organisationen die Grundrechte der Schweizer beschneiden.

Da der Bundesrat in Eigenregie den neuen Gesundheitsrichtlinien der WHO zugestimmt hat, soll nun das Volk das Heft wieder in die Hand nehmen. Kommen in 18 Monaten über 100.000 beglaubigte Unterschriften zusammen, werden die Schweizer über die Souveränitätsinitiative abstimmen.

Rimoldi lebt in Zürich und hat eigenen Angaben zufolge sein Studium der Sozialanthropologie und Geschichte wegen der Zertifikatspflicht aufgegeben. Davor arbeitete er an einer Supermarktkasse, war Marketingleiter einer Zeitschrift, nationaler Delegierter der Schweizer FDP sowie Vizepräsident der Luzerner Jungfreisinnigen. Zudem gehört Rimoldi zum Vorstand der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz. Im Interview spricht Rimoldi über sein Engagement und die Ziele von „Mass-Voll!“

Erläutern Sie kurz die Beweggründe für die Gründung der Bewegung „Mass-Voll!“ sowie ihre Ziele.

Wir sind eine Bürgerrechtsbewegung, die sich konsequent für die unveräußerbaren persönlichen Rechte aller Menschen einsetzt. Wir halten uns fern von Parteipolitik. Gegründet wurden wir im Frühjahr 2021, um die Grundrechte der Jugend gegenüber der menschenverachtenden Corona-Politik der Behörden zu verteidigen. Die Jungen haben unter den Zwangsmaßnahmen besonders gelitten, kamen damals aber in der öffentlichen Diskussion nicht vor.

Wir sehen die Verfehlungen von Politik und Verwaltung bei Corona als Ende eines Prozesses. Wir wollen nicht einfach nur die Corona-Zwangsmaßnahmen abschaffen – was der Bürgerrechtsbewegung in der Schweiz gelungen ist –, sondern verhindern, dass unsere Grundrechte erneut verletzt werden können. Wir wollen retten, was die Schweiz ausmacht: Freiheit, Direkte Demokratie, Subsidiarität, Neutralität und allem voran die Volkssouveränität.

Wie kann die Bewegung einen Austritt aus der WHO erreichen?

Während der Corona-Zwangsmaßnahmen haben wir beobachtet, dass sich die Täter in Politik, Medien und Verwaltung gerne hinter supranationalen Organisationen versteckt haben und es eine gegenseitige Verstärkung zwischen den Bürokraten der WHO und staatlichen Akteuren gab.

Selbstredend ist internationale Zusammenarbeit richtig und wichtig, diese soll aber nicht mehr in starren, bürokratischen Organisationen erfolgen, sondern flexibel sein. Wenn diese einen Souveränitätsverlust der Schweiz nach sich zieht, muss der Nothalt-Hebel gezogen werden. Das tun wir jetzt.

Darum verlangen wir den Austritt aus der WHO mittels unserer Souveränitätsinitiative. Diese wird aber nicht lauten: „Die Schweiz tritt aus der WHO aus.“ Denn unsere Volkssouveränität – dass in der Schweiz jeder der Chef ist und die Regierung unsere Befehlsempfänger – wird nicht erst seit Corona attackiert und abgeschafft. Das begann vor Jahrzehnten.

Insofern wollen wir völkerrechtliche Weichen so stellen, dass sämtliche Attacken auf unsere Grundrechte, unabhängig davon, ob sie von WHO, EU, UNO, OECD oder anderen kommen, von vornherein verhindert werden. Diesen Kraftakt zu meistern, sind wir kommenden Generationen schuldig. Kurz gesagt: Wir holen uns die Schweiz zurück.

Was hat der Bundesrat konkret vor? 

Entgegen sämtlicher wissenschaftlicher Evidenz, Amtseid oder Verantwortungsbewusstsein für die Gesundheit der Schweizer plant der Bundesrat, das verfassungswidrige COVID-Zertifikat bis zum Sommer 2024 zu nutzen. Hierfür heiligt er das Leid bringende und nutzlose Zertifikat als „bewährtes Mittel”.  

Dabei unterlässt er es, seinen gesetzlichen und moralischen Pflichten nachzukommen, zu beweisen, dass seine Corona-Politik „notwendig” ist. Das ist natürlich ein Ding der Unmöglichkeit. Denn das COVID-Zertifikat hat unsere Gesellschaft zerrüttet, Existenzen vernichtet, Menschen in den Suizid getrieben und die Ausbreitung des Virus nicht eingedämmt. Offenbar wurde noch nicht genug Leid verursacht.

Der Bundesrat ermächtigte sich zudem seit März 2020 rechtswidrig, er hebelte die Gewaltentrennung aus und übernahm das Zepter. Nach wie vor ist das COVID-Gesetz in Kraft, mit welchem er jederzeit im Alleingang unsere Grundrechte einschränken kann.

Der Ausnahmezustand wurde in die normale Gesetzgebung überführt. Der Bundesrat hat dadurch die verfassungsmäßige Ordnung der Eidgenossenschaft in Anwendung von Drohung, Furcht und Schrecken verändert.

Im Januar dieses Jahres sicherte unser Gesundheitsminister den USA Unterstützung zu, die internationalen Gesundheitsrichtlinien dergestalt zu verschärfen, dass die WHO de facto auch gegen Widerstand ihrer Mitgliedstaaten beispielsweise in einem solchen Mitgliedstaat einen Gesundheitsnotstand ausrufen könnte. Wie sich dieser definiert und wie er zu bekämpfen sei, entscheide die WHO im Alleingang. Noch nie war die Gefahr des Untergangs der nationalen Souveränität so hoch wie heute.

Im November 2021 haben sich bei einem Volksentscheid 63 Prozent der Schweizer für den Erhalt des COVID-Passes ausgesprochen. Gibt es Ihrer Ansicht nach immer noch so viel Unterstützung für die Regierung?

In der Abstimmung im November 2021 hat die Regierung die Hilfen, um die durch die Zwangsmaßnahmen geschädigten Unternehmen und Selbstständigen am Leben zu halten, mit weiteren Forderungen verknüpft.

Gleichzeitig wurde die Abstimmung von einer beispiellosen Welle an Propaganda begleitet, es gab kein einziges größeres Medium, welches fair und ausgewogen über uns Bürgerrechtler berichtet hätte. Im Gegenteil: Eine historisch einmalige Hetzkampagne gegen alle, die nicht der bundesrätlichen Politik folgten, wurde von höchster Stelle gefahren.

Zudem war die Abstimmungsfrage auf dem Stimmzettel einseitig. Das COVID-Zertifikat, worum es bei dieser Abstimmung hauptsächlich ging, wurde mit keinem Wort erwähnt. Die Stimmbürger wurden massiv getäuscht. Eine freie Entscheidung war darum faktisch nicht möglich, darum erachten wir auch das Ergebnis als illegitim und für uns nicht bindend.

Im Nachgang zur Abstimmung haben wir unsere Aktivitäten weiter verstärkt, und es ist uns gelungen, die Regierung derartig unter Druck zu setzen, dass die Schweiz als eines der ersten kontinentaleuropäischen Länder sämtliche Zwangsmaßnahmen aufheben musste. Wir wollen diesen Erfolg und den Schwung jetzt dafür nutzen, um zu verhindern, dass eine Wiederholung der menschenverachtenden Corona-Politik möglich wird. „Mass-Voll!“ wächst seither rasant. Immer mehr Menschen realisieren: Die Bürgerrechtsbewegung hatte von Anfang an recht. 

Österreich hat vor zwei Wochen das Impfgesetz wieder abgeschafft. Ist das ein Zeichen für einen möglichen Wandel auch in der Schweiz?

In Österreich kroch die Regierung zu Kreuze und gab das Scheitern ihrer Politik zu. Ein vergleichbares Gesetz wie in Österreich konnte die Schweizer Bürgerrechtsbewegung bereits im Ansatz verhindern. Wir haben unsere Freunde in Österreich in ihrem Kampf unterstützt und an mehreren Demonstrationen in Österreich teilgenommen. Wir freuen uns sehr über den Erfolg der österreichischen Bürgerrechtsbewegung. Doch dieser ist nicht von Dauer. In Österreich ist bereits ein neues Epidemiegesetz in Planung, das weitere Grundrechtsverletzungen ermöglicht. Der Kampf ist noch nicht gewonnen.

Viele Deutsche verlassen ihre Heimat aus politischen Gründen. Die Schweiz gehört zu den beliebten Exilländern. Ist das aus Ihrer Sicht eine Fehleinschätzung?

Wir freuen uns über alle Einwanderer, welche Respekt vor den Grundrechten haben und sich auch für unsere Grundrechte engagieren. Das stärkt uns und hilft uns in unseren Aktivitäten. Ich verstehe jeden, der den „Failed State“ Deutschland verlässt. Wir haben viele politische Flüchtlinge aus Deutschland bei „Mass-Voll!“ aufgenommen, die nun mit uns für die Freiheit kämpfen. 

In Deutschland ist die Zahl der Teilnehmer an Demonstrationen zum Teil stark zurückgegangen. Wie hat sich die Schweizer Protest-Szene in den vergangenen Monaten entwickelt?

Wir haben vieles erreicht, und alle Zwangsmaßnahmen sind in der Schweiz vorerst aufgehoben. Es ist nachvollziehbar und legitim, dass sich jetzt viele Menschen wieder auf ihre Berufe und ihr Privatleben konzentrieren. Es wäre aber naiv zu glauben, es brauche keinen Widerstand mehr und man könne nun für immer vom Felde ziehen.

Wir fahren jetzt eine Doppelstrategie: Der Aufbau braucht viel Zeit und Energie. Darum bauen wir unsere Strukturen massiv aus und professionalisieren diese, um sofort wieder aktiv zu werden, sollten neue Grundrechtsverletzungen drohen.

So haben wir sofort eine Petition lanciert, als die WHO mithilfe neuer Gesundheitsrichtlinien den globalen Staatsstreich probte – und dank des internationalen Widerstands vorerst scheiterte. Dann bleiben wir auf den verschiedensten Ebenen aktiv.

Wir haben beispielsweise ein starkes Social-Media-Team, das tagtäglich etliche Stunden Aufklärungsarbeit auf unseren Kanälen betreibt. Wir veranstalten nach wie vor Großkundgebungen, nehmen wöchentlich an Kundgebungen im ganzen Land teil, organisieren vereinsinterne Sozialanlässe und bereiten unter Hochdruck unsere Volksinitiative vor. Auch denken wir darüber nach, ob wir in die Parlamente einziehen müssen.

Sie haben große Pläne. Können sie gelingen?

Alleine? Nein. Damit wir eine bessere Schweiz für uns und die Generationen nach uns erschaffen können, braucht es Engagement von jedem, und dies weit über die Landesgrenzen hinaus. Unsere Projekte sind auch nicht billig. Um unsere Ziele zu erreichen, sind wir auf Spenden und Freiwilligenarbeit angewiesen. Das ist auch das Schöne: Der Helferwille, etwas Positives zu bewirken, ist groß und freut uns riesig. An dieser Stelle möchte ich allen herzlich danken, die sich auf ihre Art und Weise für die Freiheit einsetzen.

Die Fragen stellte Oliver Schubert.

Dieser Artikel erschien zuerst in der Epoch Times Wochenzeitung, Ausgabe Nr. 52, vom 9. Juli 2022.