Viktor Orbán im Interview mit Tucker Carlson: Europa hat ein Demokratiedefizit

Der amerikanische Journalist Tucker Carlson sprach kürzlich mit Viktor Orbán, dem ungarischen Ministerpräsidenten, als Teil des World Governments Summit (WGS) in Dubai.

„Ungarns Viktor Orbán ist der mit Abstand am längsten amtierende Regierungschef in Europa und hat inzwischen in so ziemlich allen Fragen Recht bekommen. Wenn er also sagt, dass in Zukunft die Ukraine und nicht Russland die größte Bedrohung für den Westen sein könnte, lohnt es sich, ihm zuzuhören“, schrieb Carlson im Vorwort zu dem Interview, das er auf seinem X-Kanal am 14. Februar veröffentlichte.

Zu den wichtigsten Themen des Gesprächs gehörten der Krieg in der Ukraine, die politische Neuausrichtung in den USA und Europa sowie die Migrations- und Wirtschaftsstrategie der EU aus Sicht der ungarischen Regierung. Carlsons Interview mit Orbán wurde innerhalb kürzester Zeit millionenfach angeschaut.

Der ehemalige „Fox News“-Moderator ist ein bekannter Unterstützer von Donald Trump. Er hat ihn einige Tage vor den Präsidentschaftswahlen 2024 interviewt und ist auch mehrfach bei Wahlkampfveranstaltungen des neuen Präsidenten aufgetreten.

Carlsons Interview mit Wladimir Putin im vergangenen Februar war zudem das erste Interview des russischen Präsidenten mit einem westlichen Journalisten seit Beginn des Kriegsausbruchs in der Ukraine 2022. Carlson veröffentlicht seine Interviews vorwiegend auf der Plattform X, wo er Millionen Follower hat.

Kommt es zu einem Friedensabkommen?

In einem Interview in der „Tucker Carlson Show“ im August 2023 sagte Orbán, dass „der einzige Weg [den Russland-Ukraine-Krieg zu beenden] darin besteht, Trump als US-Präsidenten zurückzuholen“.

Das aktuelle Interview zwischen Carlson und Orbán fand also nur mehrere Wochen nach Trumps „Rückkehr“ statt. Der Regierungschef bewertete die Situation in diesem Sinne:

Starke Männer schaffen Frieden, schwache Männer führen Krieg. Jetzt sind starke Führer an der Macht.“

Orbán sagte, er sei sich sicher, dass ein Friedensabkommen zustande kommen wird – und das sei sogar in weniger als sechs Monaten möglich. „Präsident Donald Trump wird die Geopolitik verändern“, sagte der Premierminister.

Laut Orbán bestehen die Schwierigkeiten bei den Verhandlungen mit Russland in erster Linie darin, dass diese im Moment an der Front die Oberhand habe. Wladimir Putin von einem Deal zu überzeugen, sei daher nur in einem breiteren politischen Kontext möglich. Mit anderen Worten: Neben dem Ukraine-Konflikt im engeren Sinne müssten noch eine Reihe andere, für Russland wichtige Themen angesprochen werden, sagte Orbán.

An erster Stelle stünde ein Ende der NATO-Osterweiterung, die den Konflikt ausgelöst habe. Dazu könnte aber auch die Integration Russlands in das internationale und europäische Sicherheitssystem gehören. Genauso die Wiedereingliederung in das westliche Wirtschaftssystem.

Laut Orbán wollte Putin Russland nie vom Westen absondern, aber er könnte nur in Pläne eingebunden werden, die auch Russlands Interessen berücksichtigen. Für Putin sei dies das Wichtigste, so Orbán. In Russland gehe es vor allem darum, die Sicherheit zu gewährleisten, denn schließlich müsse man ein riesiges Land zusammenhalten.

Orbán sagte, dass die Beziehung Europas mit Russland wahrscheinlich unwiderruflich beschädigt sei. Genauso wie Putin vermutlich nie vergessen werde, dass sich China in dieser Lage nicht gegen Russland gewendet habe.

Demokratiedefizit als das größte Problem der EU?

Auf die Frage, warum die illegale Einwanderung nur in den westlichen Ländern erzwungen wurde, sagte Orbán: Im Westen gebe es schon lange eine Tradition bei den Linken, nicht stolz auf die eigene Zivilisation und eigene Nation zu sein.

Und ihre Absicht war nicht, sie [die westliche Zivilisation] zu stärken und zu erhalten, sondern sie zu zerstören, zu verbessern, indem sie zerstören.“

Der Premier erklärte auch, dass das Hauptproblem Europas seiner Meinung nach im Wesentlichen ein Demokratiedefizit sei. Es gebe nämlich Regierungen, die sich weigern, das umzusetzen, was die Menschen wollen. Dafür sei Migration ein wichtiges Beispiel.

Laut Meinungsumfragen, die die ungarische Regierung Jahr für Jahr in verschiedenen europäischen Ländern durchführt, sei die große Mehrheit der Menschen nämlich nicht für die Migration.

Außerdem habe die illegale Migration zum Aufkommen des Terrorismus geführt, der laut Orbán früher kein Bestandteil des europäischen Lebens war.

Gleichzeitig sei die politische Elite jedoch so sehr auf diese Politik der Migration fixiert, sodass es schwierig sei, die Richtung zu ändern, sagte Orbán.

Carlson zu Orbán: Sind Sie wirklich Putins Marionette?

Auf eine Frage von Carlson antwortete Orbán, er denke immer zweimal nach, bevor und ob er überhaupt etwas sage. Die Frage war, ob er wirklich Putins Marionette sei, wie er öfter bezeichnet wurde.

Der Premier erklärte, dass die beiden Länder auch eine schwierige gemeinsame Geschichte haben. Aber als er im Jahr 2010 wieder an die Macht kam, beschloss Orbán, eine Vereinbarung mit Putin zu treffen, „dass wir die Geschichte zwischen den beiden Nationen den Historikern überlassen.“

Dann hätten sich die beiden Länder auf eine konstruktive Zusammenarbeit konzentriert. Und diesbezüglich habe Putin bisher sein Wort gehalten, so Orbán.

Nein, er sei nicht Putins Marionette. So wie der russische Staatschef es für Russland tue, konzentriere er sich auch auf die nationalen Interessen seines Landes.

Erfolg der EU eng mit dem Erfolg der deutschen Wirtschaft verbunden

Carlson fragte nach den Aussichten der deutschen Wirtschaft aus Ungarns Perspektive.

Orbán sagte, da Deutschlands Wirtschaft in Schwierigkeiten sei, sei der EU-Binnenmarkt auch in Schwierigkeiten.

Und der Erfolg der Europäischen Union wird immer eng mit dem Erfolg der deutschen Wirtschaft verbunden sein. Und jetzt leiden sie und wir leiden“, sagte er.

Der Grund für den Niedergang sei ganz einfach, so Orbán. Die europäische Wirtschaft hatte eine Struktur, die auf billiger russischer Energie und fortschrittlichen europäischen Technologien basierte. Aber Europa habe sich von dieser billigen Energie isoliert und keinen geeigneten Ersatz gefunden.

Der Regierungschef erinnerte an den im vergangenen Jahr veröffentlichten Draghi-Bericht, in dem es hieß, dass die EU „am Ende sei“, wenn sie nicht innerhalb von drei Jahren sinnvolle Maßnahmen ergreife. Europa fehle es an einer neuen Vision, Führungsstärke und Ideen. Darin sei China besser als Europa, und jetzt, wo Donald Trump zurück sei, seien es die USA auch, so das Fazit von Orbán.

„Konnektivität ist das Schlüsselwort“

Orbán meint, dass die einzige Chance für Europa darin bestehe, dass die Deutschen und Franzosen ihre Kräfte bündeln. Sie könnten am ehesten eine starke politische Führungsrolle übernehmen.

„Konnektivität ist das Schlüsselwort, nicht Blockade“, sagte Orbán. Dies wurde in Mitteleuropa bereits erkannt, erklärte er.

Und was die zu Beginn des Interviews erwähnten Zukunftsprognosen angeht. Auf die Frage, ob Ungarns Sicherheit durch die große Menge an Waffen, die in die Ukraine geliefert wurden, bedroht werden könnte, antwortete Orbán – nicht nur in Bezug auf Ungarns Situation:

Und jetzt denkt jeder, dass wir ein Problem namens Russland haben, was auch stimmt. Aber bald werden wir ein anderes Problem namens Ukraine haben.“

Er hat dies nicht weiter ausgeführt. Carlson fügte jedoch hinzu: „Ich bin ganz derselben Meinung.“

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