USA verhängen Sanktionen gegen Ukrainer wegen mutmaßlicher Wahleinmischung
US-Vizepräsident Joe Biden (L) und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko (R) reichen sich am Ende ihrer gemeinsamen Presseerklärung nach ihrem Treffen in Kiew am 16. Januar 2017 die Hand.
Foto: GENYA SAVILOV/AFP/Getty Images
Die US-Regierung hat Sanktionen gegen den ukrainischen Politiker Andrej Derkatsch wegen versuchter Einmischung in die Präsidentschaftswahl am 3. November angekündigt. Der ukrainische Parlamentsabgeordnete sei seit über einem Jahrzehnt als „russischer Agent aktiv“ und habe versucht, die bevorstehenden Wahlen zu beeinflussen, teilte das US-Finanzministerium am Donnerstag mit.
Derkatsch soll im Mai bearbeitete Mitschnitte von Telefonaten veröffentlicht haben, die eine angebliche Verwicklung des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden in Korruption belegen sollen. Es handelte sich um Telefonate aus dem Jahr 2016 zwischen Biden, der damals Vize-Präsident war, und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko.
Mit den Aufnahmen sollten „unbegründete“ Thesen gestützt und US-Vertreter „diskreditiert“ werden, erklärte das US-Finanzministerium.
Trumps Anwalt Rudy Giuliani hatte sich 2019 mit Derkatsch in der Ukraine getroffen. Ziel der Reise war damals laut Medienberichten, Beweise zu finden, um die Vorwürfe gegen Trump im Zuge der damaligen Amtsenthebungs-Untersuchung zu entkräften.
Auch gegen drei Russen wurden Sanktionen verhängt. Sie arbeiten laut dem Finanzministerium für die in St. Petersburg ansässige Internet Research Agency (IRA). Die IRA gilt als „Trollfabrik“ der russischen Regierung. Als „Trolle“ werden Internetnutzer bezeichnet, die bewusst Online-Debatten stören und manipulieren.
Nach Informationen der US-Geheimdienste hatte sich Russland bereits 2016 massiv in den Wahlkampf eingemischt – vor allem durch Hackerangriffe und Verbreitung manipulativer Botschaften in den Onlinenetzwerken. Doch nicht nur bei Russland auch beim Iran und China sehen die amerikanischen Sicherheitsbehörden wahlbeeinflussende Aktivitäten. (afp/er)
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