US-Repräsentantenhaus fordert Beendigung der Verfolgung von Falun Gong

Washington – In einer überwältigend eindeutigen Abstimmung forderte am 16. März das US-Repräsentantenhaus die Beendigung der Verfolgung von Falun Gong-Praktizierenden in China.

In der Resolution 605 des US-Repräsentantenhauses wurde das chinesische Regime dazu aufgefordert, „seine Kampagne, in der Falun Gong-Praktizierende verfolgt, eingeschüchtert, verhaftet und gefoltert werden, sofort einzustellen und auch das 610-Büro sofort abzuschaffen, eine außerhalb der Gesetze stehende Einrichtung, die den Auftrag hat, Falun Gong ‚auszulöschen‘.“

Die republikanische Abgeordnete Ileana Ros-Lehtinen aus Florida, ein hochrangiges Mitglied des Komitees für ausländische Angelegenheiten, verfasste den Resolutionstext.

„Die spirituelle Bewegung von Falun Gong basiert auf Wahrhaftigkeit, Mitgefühl und Nachsicht. Und doch befinden sich diese Unschuldigen im Visier des chinesischen Regimes, zu deren hassenswürdigen Praktiken auch der Organraub an Falun Gong-Praktizierenden gehört. Selbst die Praktizierenden, die in den Vereinigten Staaten leben, werden mit Gewalt schikaniert“, erklärte sie in einer Stellungnahme.

Falun Gong, auch als Falun Dafa bekannt, ist eine spirituelle Bewegung, die im Jahre 1992 in China der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Am 20. Juli 1999 begann Jiang Zemin, damaliger Führer der Kommunistischen Partei und Staatspräsident, die Verfolgung dieser Meditationsbewegung.

Die jetzt verabschiedete Resolution 605 beinhaltet den „Ausdruck von Mitgefühl mit den Falun Gong-Praktizierenden und ihren Familien, die in den vergangenen 10 Jahren nur wegen ihres Festhaltens an ihrem persönlichen Glauben permanente Verfolgung, Einschüchterung, Folter und sogar den Tod erlitten haben.“

Mit nur einer Ausnahme stimmten die 413 Mitglieder des Kongresses der Resolution zu, bestätigten, dass diese Verfolgung existiert und verlangten von Chinas Regime, sie zu beenden. 17 Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Die einzige Gegenstimme kam vom  republikanischen Abgeordneten Ron Paul aus Texas, der für seine oppositionelle Haltung solcher Art von Beschlüssen gegenüber bekannt ist, weil er sie als Einmischung in die Angelegenheiten anderer Länder ansieht.

Falun Gong-Praktizierende fordern mit einem Demonstrationszug am 7. Juli 2009 in Washington D.C. die Beendigung der Verfolgung in China. Das US-Repräsentantenhaus stimmte am Dienstag mit nur einer Gegenstimme der Forderung zu, die Verfolgung der Falun Gong-Praktizierenden in China zu beenden.Foto: The Epoch Times

Der republikanische Abgeordnete Chris Smith aus dem Bundesstaat New Jersey sagte, “Einer der unschätzbar wertvollen Inhalte dieser Resolution ist, dass hier offiziell die von der chinesischen Regierung unterstützte Gewalt auf amerikanischem Boden dokumentiert wird, ausgeübt gegen amerikanische Bürger.“

„Viele der Falun Gong-Anhänger sind nach Amerika geflohen und die chinesische Regierung ist ihnen gefolgt mit Cyber-Attacken auf ihre amerikanischen Websites, mit Agenten in ihrer Mitte und mit dem Anheizen von Menschenansammlungen um sie zu schikanieren und zu schlagen, wie es im vergangenen Jahr in New York geschah.“

Levi Browde, der Vorsitzende des Falun Dafa Informationszentrums in New York sagte: „Die Verabschiedung und der spezifische Text dieser Resolution (605) ist außerordentlich bedeutsam, weil er zeigt, dass die Situation der Verfolgung der Falun Gong-Praktizierenden in China so dringlich ist, wie sie es immer war. Hier wird die Realität dargelegt, dass Millionen unschuldiger Menschen in China, die Falun Gong praktizieren, sich in ständiger Gefahr befinden, willkürlich verhaftet, gefoltert und getötet zu werden.“

Das Falun Dafa Informationszentrum ist die offizielle Pressestimme für Falun Gong und hat sich darauf spezialisiert, Menschenrechtsverstöße, denen die Falun Gong-Anhänger in China ausgesetzt sind, zu dokumentieren.

Die demokratische Kongressabgeordnete Lynn Woolsey aus Kalifornien erkärte: „Im Jahr 2002 habe ich eine Resolution verfasst, in der die Einstellung des Kongresses zu der Verfolgung von Falun Gong-Anhängern durch die chinesische Regierung in den Vereinigten Staaten und in der Volksrepublik China zum Ausdruck kam. Leider dauert die Verfolgung jetzt acht Jahre später immer noch an.“

Im Oktober 2003 gab das Abgeordnetenhaus die Resolution 304 heraus, in der zusätzlich zur Forderung nach einer Beendigung der Verfolgung auch noch die Besorgnis über zahlreiche Vorfälle körperlicher und anderer Schikanen an Falun Gong-Praktizierenden und ihren Unterstützern in den Vereinigten Staaten zum Ausdruck kam. In den frühen Jahren der Verfolgung gab es noch zwei weitere Resolutionen, in denen der Kongress die Verfolgung von Falun Gong durch das chinesische Regime verurteilte.

„Die Resolution 605 besagt auch, dass das ganze chinesische Volk erst dann wahre Freiheit und den Schutz der Menschenrechte erlangen kann, wenn die Verfolgung von Falun Gong beendet ist. Denn wie kann sich eine zivilisierte, gesunde Gesellschaft entwickeln, wenn Millionen auf diese Art verfolgt werden?“ sagte Browde.

Archivbild – Eine Szene der Verfolgung und Folter wird dargestellt, der Praktizierende der spirituellen Bewegung Falun Gong durch das chinesische kommunistische Regime unterworfen sind. Diese außergewöhnliche Demonstration fand vor dem Brandenburger Tor in Berlin statt.Foto: Jan Jekielek/The Epoch Times

In den vergangenen 11 Jahren sind Falun Gong-Praktizierende in China gefoltert, getötet, in Arbeitslager und Gehirnwäschezentren geschickt worden. Nach zahlreichen Berichten der Regierung und von Nichtregierungsorganisationen waren sie noch anderen Formen der Unterdrückung unterworfen einschließlich jener, die in der Resolution genannt werden.

Nach den jüngsten Menschenrechtsberichten des US-Außenministeriums über China, war es für Praktizierende schon ausreichend, brutal behandelt, bestraft oder verhaftet zu werden, wenn sie einfach nur ihrem Glauben treu blieben, auch ohne ihn öffentlich zu praktizieren,“ erklärte die Kongressabgeordnete der Demokraten, Diane Watson aus Kalifornien.

„Es ist wichtig, die Auswirkungen dieser Resolution, die sie auf die Welt haben wird, nicht zu unterschätzen. Erstens: Da sie die offizielle Stellungnahme des Kongresses der Vereinigten Staaten zum Ausdruck bringt, ist sie ein Beispiel für Politiker, dem sie rund um den Globus folgen können.

Zweitens: Da die Resolution ins Chinesische übersetzt worden ist und in den Basisnetzwerken in ganz China zirkuliert, wird sie Millionen, die unter Verfolgung leiden, Hoffnung bringen und zu weiteren gewaltlosen Aktionen aufrufen, diese Missstände zu beenden. Ihre Darstellung der Machenschaften der kommunistischen Partei und die Erklärung der Solidarität mit den Opfern wird weitere mögliche Verfolger zu einer Pause zwingen“, erklärte Browde.

NTDTV – Video: U.S. House Resolution Calls to End Persecution of Falun Gong

Der vollständige Text der Resolution auf Englisch: HRES 605 IH; 2009-2010 (111th Congress)

Originalartikel auf Englisch: U.S. House Calls for End to Falun Gong Persecution