US-Raketen gegen Russland: Kreml warnt vor Kriegseintritt der NATO

Laut Medienberichten erlaubte US-Präsident Joe Biden der Ukraine am Sonntag, 17. November, amerikanische ATACMS-Raketen auch in Russland einzusetzen. Nun werden vermehrt Befürchtungen über eine Eskalation laut.

Besonders verbreitet ist die Sorge, dass der russische Präsident Wladimir Putin mit einem Atomangriff reagieren könnte. Putin hatte diesen im September auf einer Sitzung im Kreml in Betracht gezogen, falls der Westen die Ukraine mit weitreichenden Waffen unterstützen sollte, die eine „kritische Bedrohung für die Souveränität Russlands darstellen“.

Ein atomarer Gegenschlag sei möglich, „wenn wir verlässliche Informationen über einen massiven Einsatz von Luft- und Raumfahrttechniken und deren Überschreiten unserer Staatsgrenze erhalten. Ich spreche von strategischen und taktischen Flugzeugen, Marschflugkörpern, Drohnen, Hyperschall- und anderen Flugkörpern“, meinte der russische Präsident damals.

Dreifache Schallgeschwindigkeit: ATACMS-Raketen gegen Ziele in Russland

Besonders den Einsatz von westlichen ballistischen Kurzstreckenraketen auf russischem Staatsgebiet wertete Putin als einen Eingriff der NATO. Dies würde einen Krieg zwischen Russland und dem Bündnis zur Folge haben, da die Ukraine selbst nicht in der Lage sei, solche Waffen einzusetzen.

„Ukrainische Soldaten können diese Waffen nicht alleine einsetzen. Nur Spezialisten aus NATO-Ländern können das, da es Weltraumaufklärung erfordert, über die die Ukraine natürlich nicht verfügt“, sagte Putin im Oktober.

Berichten zufolge erlaubte Biden der Ukraine, ATACMS-Raketen auf russischem Staatsgebiet einzusetzen. Die Ukraine soll mit ihnen die von Ukrainern besetzte westrussische Region Kursk vor russischen Angriffen verteidigen. Diese Raketen haben eine Reichweite von bis zu 300 Kilometern und sind wegen ihrer hohen Geschwindigkeit (dreifache Schallgeschwindigkeit, etwa 3.700 Kilometer pro Stunde) schwer abzufangen.

Der Stimmungsumschwung folgte auf die angebliche Stationierung tausender nordkoreanischer Soldaten in dem Gebiet.

Bisher gibt es jedoch keine offiziellen Stellungnahmen von Putin, Biden oder dem designierten US-Präsidenten Donald Trump. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich bisher auch nicht direkt dazu geäußert.

Kreml: USA gießen „Öl ins Feuer“

Der Kreml warf Biden vor, den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine weiter anzuheizen. Wie Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag meinte, wolle der US-Präsident „Öl ins Feuer“ gießen und „weitere Eskalation und Spannungen provozieren“.

Peskow verwies auf Äußerungen des russischen Präsidenten im September. Demnach würde Moskau die Genehmigung zum Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele in Russland als Kriegseintritt der NATO-Staaten auffassen.

Kim Jong Un warnt vor Drittem Weltkrieg

Unterdessen beschuldigte der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un die USA und den Westen, den Konflikt in der Ukraine auszunutzen, um „den Umfang ihrer militärischen Interventionen weltweit auszuweiten“. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA warnte Kim, Washingtons fortgesetzte militärische Unterstützung der Ukraine wecke „Furcht vor einem Dritten Weltkrieg“.

Die Sorgen um einen Dritten Weltkrieg teilt Politikwissenschaftler Carlo Masala jedoch nicht. Er ist Professor für Internationale Politik an der Fakultät für Staats- und Sozialwissenschaften der Universität der Bundeswehr München.

In einem Interview mit der „Welt“ sagte er, dass Putin sich einen Atomangriff nicht leisten könne. Denn er würde sich dadurch international isolieren und damit auch seinen wichtigsten wirtschaftlichen Unterstützer, China, verlieren. „Es gilt ja noch immer das Diktum der Chinesen und der Inder, dass der Einsatz von Nuklearwaffen in diesem Konflikt ein ‚No-Go‘ ist.“

Wahrscheinlicher sei, dass Russland mit hybriden Maßnahmen reagiere. Das bedeute „Sabotage auf dem Territorium der Staaten, die die Ukraine unterstützen“, so Masala.

Reaktionen aus Europa

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) begrüßte die Entscheidung des scheidenden US-Präsidenten. Bei der Selbstverteidigung der Ukraine gehe es jetzt darum, „dass man nicht abwartet, dass die Rakete erst über die Grenze fliegt“, sagte Baerbock im RBB. Stattdessen müssten die Abschussbasen auf russischem Gebiet zerstört werden. Dies sei „im Rahmen des internationalen Rechts, des Selbstverteidigungsrechts“.

Auch Polen befürwortete die Entscheidung aus Washington. Biden habe auf die Entsendung nordkoreanischer Truppen nach Russland und jüngste massive Raketenangriffe auf die Ukraine „in einer Sprache geantwortet, die Wladimir Putin versteht“, schrieb Polens Außenminister Radosław Sikorski im Onlinedienst X.

Frankreichs Chef-Diplomat Jean-Noël Barrot bekräftigte beim Treffen der EU-Außenminister in Brüssel die Offenheit seines Landes, der Ukraine den Einsatz des Marschflugkörpers Storm Shadow beziehungsweise SCALP-EG gegen Ziele in Russland zu erlauben. Diese Waffe hat eine Reichweite von bis zu 250 Kilometer und fliegt in niedriger Höhe. Das macht es schwer, sie zu entdecken und abzuschießen.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte bereits im Mai als erster Staatschef eines führenden NATO-Staats den Einsatz westlicher Waffen gegen Stellungen in Russland öffentlich befürwortet.

Der italienische Außenminister Antonio Tajani betonte dagegen, die von Italien an die Ukraine gelieferten Waffen dürften weiterhin ausschließlich nur auf ukrainischem Gebiet eingesetzt werden. (tp)

(Mit Material von Nachrichtenagenturen)

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