Putin nennt Voraussetzungen für einen Atomwaffeneinsatz Russlands

Der russische Präsident Wladimir Putin hat Änderungen an der Atomwaffendoktrin seines Landes vorgestellt, die Voraussetzungen für einen Einsatz solcher Waffen ergänzen.

„In der aktualisierten Version des Dokuments wird ein Angriff auf Russland durch eine Nicht-Atommacht, aber mit der Beteiligung oder Unterstützung einer Atommacht, als ein gemeinsamer Angriff auf die Russische Föderation betrachtet“, sagte Putin am Mittwoch, 25. September,  in einer vom Fernsehen übertragenen Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats zur nuklearen Abschreckung in Moskau.

Putin: Atomwaffen wichtigste Garantie für Sicherheit Russlands

In der ersten Hälfte seiner vierminütigen Rede erklärte der russische Präsident, dass laut dem russischen Waffenrecht der Einsatz von Atomwaffen nur als die letzte Möglichkeit zur Verteidigung der Souveränität des Landes erlaubt sei.

„Ich möchte unterstreichen, dass wir diese Frage immer äußerst verantwortungsvoll angingen. Da wir um die kolossale Kraft dieser Waffen wissen, waren wir bemüht, völkerrechtliche Grundlagen für eine globale Stabilität zu schaffen“, sagte Putin auf der Sitzung, die auf der offiziellen Website des Kremls zu sehen ist.

Ferner würden die Atomwaffen die wichtigste Garantie für die Sicherheit Russlands und seiner Bürger darstellen. Zudem seien sie „ein Instrument, um die strategische Gleichheit und das Gleichgewicht der Kräfte auf der Welt“ zu erhalten.

Doch da sich die aktuelle politisch-militärische Lage ständig ändere, müsse Russland darauf reagieren. Es sei wichtig, nicht nur Prognosen für die Zukunft zu erstellen, sondern auch in der Lage zu sein, strategische Planungsdokumente an diese anzupassen, schloss Putin den Gedanken ab.

Atomwaffen künftig auch als Antwort auf großflächige Angriffe

Der Kreml-Chef sagte in der Sitzung auch, dass künftig alle Angriffe mit nicht-nuklearen Waffen, die eine kritische Bedrohung für die Souveränität Russlands darstellen, den Einsatz von Atomwaffen erlauben. Das gelte auch bei einem großflächigen Angriff von feindlichen Flugzeugen, Raketen und anderen fliegenden Objekten auf das Territorium Russlands.

Der Einsatz von Atomwaffen werde in Betracht gezogen, „wenn wir verlässliche Informationen über einen massiven Einsatz von Luft- und Raumfahrttechniken und deren Überschreiten unserer Staatsgrenze erhalten. Ich spreche von strategischen und taktischen Flugzeugen, Marschflugkörpern, Drohnen, Hyperschall- und anderen Flugkörpern“, so der russische Präsident.

Ankündigung gilt auch für Belarus

Wie die Agenturen schreiben, bemüht sich die Ukraine derzeit darum, die Erlaubnis westlicher Partner für den Einsatz von ihnen gelieferter Waffen mit großer Reichweite auf Ziele tief im russischen Territorium zu erhalten. Davor habe Putin gewarnt, weil eine solche Genehmigung bedeuten würde, dass sich die NATO „im Krieg“ mit Russland befände.

Die anvisierten Änderungen der Atomwaffendoktrin bedeuteten, „dass wir uns das Recht vorbehalten, Atomwaffen im Fall der Aggression gegen Russland und Belarus“ einzusetzen, sagte der russische Präsident. Dies sei mit dem belarussischen Präsidenten abgesprochen, so Putin in seiner Rede.

Die russische Atomwaffendoktrin sieht einen „strikt defensiven“ Einsatz dieser Waffen vor, etwa im Fall eines Angriffs auf Russland mit Massenvernichtungswaffen. Auch in der bisherigen Doktrin ist der Atomwaffeneinsatz allerdings ebenfalls für das Szenario ins Auge gefasst, dass Russland derart massiv mit konventionellen Waffen angegriffen wird, dass die „Existenz“ des russischen Staats bedroht sei.

Putin müsse den Entwurf für die neue Doktrin noch offiziell absegnen, damit sie in Kraft treten könne, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur „Tass“.

Mit Material von Agenturen.

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