US-Militärhilfe auf Eis, Selenskyj warnt vor langem Krieg, Fico blockiert weitere EU-Unterstützung

Während US-Präsident Donald Trump betont, dass ein Rohstoffabkommen mit der Ukraine weiterhin möglich sei, erhöht die Entscheidung der US-Regierung, die Militärhilfe für Kiew auszusetzen, den Druck auf Europa.

Parallel dazu wird über mögliche Friedensverhandlungen spekuliert – Trump fordert wirtschaftliche Garantien, während der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagt, dass er das Ende des Krieges noch als „weit entfernt“ ansehe. Auch in Europa gibt es Differenzen, so fordert die Slowakei ein Ende der EU-Hilfen für das Land.

Russland lehnt unterdessen den Einsatz europäischer Friedenstruppen strikt ab, und der Kreml wirft der ukrainischen Regierung vor, nicht an einem echten Friedensprozess interessiert zu sein. Gleichzeitig setzt Deutschland auf Koordination mit Verbündeten.

Die wichtigsten Entwicklungen im Überblick.

Trump: Abkommen mit Ukraine ist nicht vom Tisch

Nachdem es am Freitag beim Besuch Selenskyjs im Weißen Haus zu einem Eklat gekommen war, wurde beim Treffen nicht wie geplant ein Rohstoffabkommen mit der Ukraine unterzeichnet. Darauf angesprochen, sagte US-Präsident Donald Trump vor Journalisten am Montag, 3. März, dass dieses Abkommen jedoch nicht vom Tisch sei. Selenskyj sagte auch, er wäre weiterhin bereit, einen Teil der Einnahmen aus Bodenschätzen an die USA abzutreten.

Der nationale Sicherheitsberater der USA, Mike Waltz, forderte indes eine Entschuldigung von Selenskyj. „Was wir von Präsident Selenskyj hören müssen, ist, dass er bedauert, was passiert ist“, sagte Waltz dem Sender „Fox News“. Waltz wies zudem Andeutungen des CDU-Chefs und wahrscheinlichen kommenden Bundeskanzlers Friedrich Merz zurück, wonach Trump und seine Vize, JD Vance, das Gespräch am Freitag absichtlich eskaliert hätten. „Das war keine Falle“, sagte Waltz.

Merz hatte den Verdacht geäußert, dass der Eklat im Weißen Haus gezielt von US-Seite herbeigeführt worden sei.

Trump setzt US-Militärhilfe für die Ukraine aus

Die USA haben die militärische Hilfe für die Ukraine ausgesetzt, sagte ein Beamter des Weißen Hauses am 3. März der Epoch Times.

„Der Präsident hat deutlich gemacht, dass er sich auf den Frieden konzentriert. Wir brauchen Partner, die dieses Ziel teilen. Deshalb pausieren wir und überprüfen unsere Unterstützung, um sicherzustellen, dass sie zur Lösung [des Konflikts] beiträgt“, so der Beamte.

Seit dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine im Jahr 2022 haben die USA mindestens 175 Milliarden US-Dollar an Hilfe bereitgestellt – darunter militärische Ausrüstung und finanzielle Mittel zur Unterstützung der ukrainischen Verteidigung.

Der Lieferstopp gilt den Berichten zufolge für alle militärische Ausrüstungen, die sich noch nicht in der Ukraine befinden.

Vance enthüllt die „beste Sicherheitsgarantie“

In einem Interview mit „Fox News“ am 3. März sagte Vizepräsident Vance, Trump wisse, dass „die beste Sicherheitsgarantie“ für die Ukraine darin bestehe, „den Amerikanern wirtschaftliche Vorteile für die Zukunft der Ukraine zu verschaffen“.

„Der einzige realistische Weg, diesen Konflikt beizulegen, ist der Weg von Präsident Trump“, sagte Vance. „Wir ermutigen sowohl Präsident Selenskyj als auch Präsident Putin, diesem Weg zu folgen.“

Dahinter steckt, dass die USA, sollten sie mit Selenskyj einen Rohstoffvertrag abschließen und dann in der Ukraine investieren, auch ihre Investitionen schützen werden. Trump sagte zuvor, dass die Anwesenheit von US-Arbeitern auf ukrainischem Boden „automatisch Sicherheit“ bieten würde.

Das Ende des Krieges ist noch „sehr, sehr weit entfernt“?

Am Wochenende traf Selenskyj unter anderem den britischen Premierminister Keir Starmer und den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, um einen Plan für einen Waffenstillstand zu besprechen.

Nach dem kurzfristig einberufenen Gipfeltreffen in London erklärte der ukrainische Präsident gegenüber Reportern, das Ende des Krieges sei noch „sehr, sehr weit entfernt“. Er machte Russland für den anhaltenden Konflikt verantwortlich. „Weil es immer noch keine definierten Sicherheitsgarantien gibt, ist es Russland, das diesen Krieg am Laufen hält“, sagte er.

Trump wies diese Rhetorik als gefährlich zurück. „Das ist die schlimmste Aussage, die Selenskyj hätte machen können“, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Weiter erklärte Trump: „Dieser Mann will keinen Frieden, solange er die Unterstützung Amerikas hat […] wahrscheinlich keine gute Aussage, um Stärke gegenüber Russland zu zeigen.“

Selenskyj reagierte seinerseits mit versöhnlichen Worten und rief zu einer Lösung auf.

Le Pen: NATO- und EU-Mitgliedschaft ist eine Täuschung

Die westlichen Länder können es mit der Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO und der EU nicht ernst meinen, sagte Marine Le Pen vom französischen Rassemblement National am Montag vor der französischen Nationalversammlung.

Le Pen betonte, dass die Ukraine die Unterstützung des Westens in der Tat brauche, diese müsse aber „auf der Grundlage der Realität“ erfolgen. Sie selbst unterstütze die Ukraine auch, allerdings sei das Versprechen an die Ukraine, der NATO und der EU beizutreten, entweder eine Täuschung oder, falls ernst gemeint, ein großes Sicherheitsrisiko für die EU.

Ein Hauptgrund für Russlands Angriff auf die Ukraine sei nach Ansicht von Le Pen genau die Frage der NATO-Mitgliedschaft des Landes, welche die US-Regierung auch derzeit ablehne. Außerdem sei die Mitgliedschaft der Ukraine in der EU „gegen unsere Interessen“, fügte sie hinzu.

Slowakei: Keinen Cent mehr für die Ukraine

Die slowakische Regierung sagt, sie lehne es ab, die Fortsetzung des Krieges in der Ukraine mit EU-Geldern zu unterstützen. Die Führung des Landes sei mit weiteren gemeinschaftlich finanzierten militärischen oder finanziellen Hilfen für das Land nicht einverstanden, sagte Ministerpräsident Robert Fico am Montag in Bratislava im Vorfeld des EU-Gipfels, der am Donnerstag in Brüssel stattfinden wird.

„Wenn die Europäische Union beschließt, der Ukraine weiterhin umfangreiche militärische und finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen, kann sie dies nur auf bilateraler Basis tun“, erklärte Fico.

Der Grund für die Entscheidung der Slowakei sei, dass die Führung des Landes nicht an die Strategie ‚Frieden durch Stärke‘ glaube, weil sie sich in den letzten drei Jahren als erfolglos erwiesen habe. Fico plane auf dem EU-Gipfel um Unterstützung für diese Position zu plädieren.

Das Land ist jedoch damit einverstanden, die Verteidigungskapazitäten der EU und Europas zu erhöhen. Fico unterstützt zudem einen sofortigen Waffenstillstand. Vor allem, damit die Verhandlungen zwischen den USA und Russland und der Ukraine beschleunigt werden können.

Russland gegen europäische Friedenstruppen in der Ukraine

Michail Uljanow, der ständige russische Vertreter zu UN in Wien, erklärte am Montag, dass Russland den Einsatz europäischer Friedenstruppen in der Ukraine kategorisch ablehnt.

„Die Idee eines angeblichen Einsatzes europäischer Friedenstruppen in der Ukraine ist, gelinde gesagt, höchst fragwürdig, und zwar aus mindestens zwei Gründen. Erstens ist die Europäische Union parteiisch, während Friedenstruppen unparteiisch sein sollten. Zweitens ist Russland kategorisch dagegen“, schrieb er auf X.

Kremlsprecher: Bemühungen von Moskau und Washington allein reichen nicht aus

Kremlsprecher Dmitri Peskow kritisierte am Montag die ukrainische Führung. Er erklärte, dass sie in Wirklichkeit nicht am Frieden, sondern an der Fortsetzung des Krieges interessiert zu sein scheint.

Auf Nachfrage der Nachrichtenagentur „TASS“ betonte der Sprecher, dass die Äußerungen von Selenskyj im Weißen Haus nach Ansicht des Kremls zeigten, dass Kiew vorerst keinen Frieden wolle und nicht zu Verhandlungen bereit sei. „In dieser Situation werden die Bemühungen Washingtons und die Bereitschaft Moskaus natürlich nicht ausreichen“, so der Sprecher.

Peskow äußerte am Sonntag zu den russischen Verhandlungen mit den USA. „Die neue Regierung wird schnell alle außenpolitischen Konfigurationen ändern“, sagte er damals einem Reporter des staatlichen Fernsehens. Er fügte hinzu, dass „dies weitgehend mit unseren Vorstellungen übereinstimmt“.

Peskow fügte auch hinzu, dass „wir noch einen langen Weg vor uns haben, weil der gesamte Komplex der bilateralen Beziehungen enormen Schaden genommen hat“.

Pistorius beruft kurzfristig virtuelles Treffen im Fünfer-Format zur Ukraine ein

Vor dem Hintergrund der aktuellen sicherheitspolitischen Entwicklungen hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sich in einer kurzfristig anberaumten Videokonferenz mit seinen Kollegen aus Frankreich, Polen, Großbritannien und Italien ausgetauscht.

Bei dem virtuellen Treffen im sogenannten Fünfer-Format am Montag hätten die Teilnehmer sich über die weitere politische und militärische Unterstützung der Ukraine abgestimmt, erklärte das Bundesverteidigungsministerium. Die Ukraine könne sich „auf die fortgesetzte und breite Unterstützung“ durch die fünf Länder verlassen.

Auf der Videokonferenz hätten die Länder Sichtweisen und Handlungslinien zu den in London diskutierten Themenfeldern erläutert, teilte das Ministerium mit. Zudem wurde das nächste Treffen im Fünfer-Format in Paris am 12. März vorbereitet.

(Mit Material der Nachrichtenagenturen)