US-Demokraten stellen Pläne für billionenschweres Sozialpaket vor

Die Demokraten im US-Senat haben am Montag den Ausgabenplan für ein billionenschweres Sozialpaket vorgelegt. Die Haushaltsentschließung sieht Sozialausgaben in Höhe von rund 3,5 Billionen Dollar (drei Billionen Euro) über zehn Jahre vor. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Bernie Sanders, sprach vom wichtigsten Gesetzesvorhaben „für Arbeitnehmer, ältere Menschen, Kranke und Arme seit FDR (Präsident Franklin Delano Roosevelt) und dem New Deal der 1930er Jahre“.

Der Kongress nimmt damit ein weiteres der ehrgeizigen Projekte von US-Präsident Joe Biden in Angriff. Zuvor hatten die Demokraten bereits ein gewaltiges Infrastrukturpaket im Umfang von 1,2 Billionen Dollar auf den Weg gebracht. Am Dienstag wird der Senat voraussichtlich darüber abstimmen.

In der Haushaltsentschließung der Demokraten werden nur die Grundzüge des Sozialpakets vorgestellt. Vorgesehen sind demnach unter anderem eine Übernahme der Studiengebühren an öffentlichen Universitäten während zwei Jahren und Investitionen in zusätzliche Infrastrukturprojekte. Außerdem sollen „Millionen Arbeitsmigranten“ einen Aufenthaltsstatus erhalten.

In den Klimaschutz soll ebenfalls investiert werden. Das Gesetzesvorhaben werde „die Vereinigten Staaten auch in eine weltweite Führungsposition bei der Bekämpfung des Klimawandels bringen und unseren Planeten zu einem gesunden und bewohnbaren Ort für zukünftige Generationen machen“, erklärte Sanders. Die gewaltige Summe entspricht beinahe dem gesamten Bruttoinlandsprodukt Deutschlands im Jahr 2020.

Yellen fordert: Schuldengrenze aussetzen

Die Senatoren haben nun bis zum 15. September Zeit, um Änderungen vorzuschlagen. Die Demokraten wollen das Vorhaben im sogenannten Reconciliation-Verfahren durch den Senat bringen. Dieses würde ihnen ermöglichen, voraussichtlich im Herbst den endgültigen Text mit einer einfachen Mehrheit im Senat ohne die Stimmen der Republikaner zu verabschieden, die das Vorhaben strikt ablehnen.

Die Republikaner könnten sich im Gegenzug jedoch an anderer Stelle querstellen. Nicht inbegriffen ist in der Entscheidung die Anhebung der Schuldenbegrenzung auf Bundesebene. Der Kongress hatte das Schuldenlimit 2019 für zwei Jahre ausgesetzt, dieser Beschluss war jedoch am 31. Juli ausgelaufen, wodurch die Obergrenze von 28 Billionen Dollar wieder gilt. Dem Finanzministerium bleiben nun nur noch ein paar Wochen Zeit, bevor das Geld ausgeht.

Finanzministerium Janet Yellen forderte die Abgeordneten am Montag auf, zu handeln, da „der größte Teil der Schulden, die der Schuldengrenze unterliegen, vor dem Amtsantritt dieser Regierung angehäuft wurde“. Demokraten und Republikaner seien in den vergangenen Jahren zusammengekommen, „um ihre Pflicht zu erfüllen“, erklärte Yellen. Der Kongress solle diese nun wieder tun, indem er die Schuldengrenze erhöhe oder aussetze. (afp)