„Artikel 13“: Mehrere EU-Abgeordnete haben sich verwählt – Ergebnis hätte anders ausfallen können

Bei der Abstimmung über die umstrittene Urheberrechtsreform im EU-Parlament am Dienstag haben sich einige Parlamentarier offenbar verwählt. Die Parlamentarier stimmten mehrheitlich für das Urheberrecht ohne Änderungen. Wie sie im Nachhinein zugegeben haben, wollten sie eigentlich für Änderungsvorschläge stimmen, hätten jedoch in der Masse der Anträge den Überblick verloren.

Jetzt bitte alle Nerven behalten! Die korrigierten Abstimmungen sind da. Hätten alle KollegInnen und Kollegen heute RICHTIG abgestimmt, hätte es eine Mehrheit dafür gegeben, über Änderungen an #Artikel13 & #Artikel11 vorzunehmen. ??? #Copyright #gehtwaehlen pic.twitter.com/1iIPRxg4mr

— Tiemo Wölken?? (@woelken) 26. März 2019

Dies sei im Europaparlament nichts Ungewöhnliches, so Tiemo Wölken, SPD-Europaabgeordneter gegenüber der „Tagesschau“. Das hänge mit der schieren Masse an Anträgen zusammen, mit unübersichtlichen Abstimmungslisten oder auch verzögerten oder schlechten Übersetzungen.

Auch er habe sich schonmal verwählt und im Nachhinein seine Stimme korrigiert. Eine Wirkung auf das Ergebnis der ursprünglichen Abstimmung habe das allerdings nicht. Das sei auch gut so, ansonsten wäre es möglich, Stimmergebnisse am Ende nachträglich zu manipulieren.

Doch mehrheitlich gegen Artikel 13

Der am Dienstag zur Abstimmung gestellte Geschäftsordnungsantrag sollte bewirken, dass die Parlamentarier über Änderungen der EU-Urheberrechtslinie abstimmen dürfen, darunter auch die Streichung des umstrittenen Artikel 13. Dieser Antrag wurde allerdings mit einer knappen Mehrheit von fünf Stimmen abgelehnt. Das EU-Parlament sprach sich ohne Änderungen für die Urheberrechtslinie aus.

Nach Recherchen der „Tagesschau“ hätte das Ergebnis eigentlich anders ausfallen müssen. Insgesamt hatten zehn Abgeordnete verschiedener Fraktionen ihre Stimme nachträglich für den Antrag gestimmt. Zwei Abgeordnete korrigierten ihr Votum auf Nein und einer auf Enthaltung. Damit hätte der Änderungsantrag noch eine Mehrheit bekommen.

Darunter hatten mehrere schwedische Abgeordneten sowie zwei Parlamentarier aus Litauen und Belgien offenbar versehentlich falsch abgestimmt. Sie wollten eigentlich für die Änderungsanträge abstimmen. Auch der deutsche SPD-Abgeordnete Jo Leinen gab gegenüber dem ARD-Sender zu, er habe aus Versehen versäumt, bei dem Änderungsantrag mitzustimmen. (nh)