Legal oder illegal?

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hat zwei wichtige Änderungen an der amerikanischen Einwanderungspolitik vorgenommen – indem sie das Bundesrecht neu interpretiert hat. Illegale Einwanderer aus bestimmten Ländern sind nun vor der Abschiebung geschützt und können legal beschäftigt werden, sofern das Ministerium für Innere Sicherheit entscheidet, dass ihr Heimatland bestimmte Bedingungen erfüllt. Diese Regelung wird als Temporary Protected Status (TPS, oder „Vorübergehender Schutzstatus“) bezeichnet.

Derzeit haben fünfzehn Länder einen solchen Status, darunter Afghanistan, El Salvador, Somalia, die Ukraine und Venezuela.

„Krummer Weg“ zur Legalität

Der TPS existierte in anderer Form auch vorher schon. Bisher mussten die durch das TPS geschützten Personen in den USA bleiben, es sei denn, sie erhielten eine Genehmigung zur Ausreise. Verließen TPS-Begünstigte das Land und kehrten zurück, änderte sich ihr legaler oder illegaler Status nicht.

Allerdings hat die US-Einwanderungsbehörde USCIS diese Politik jetzt geändert. Künftig werden alle Begünstigten, die zurückkehren, „geprüft und anerkannt“ – ein bürokratischer Begriff, der bedeutet, dass jemand legal in das Land eingereist ist. „Dies gilt selbst dann, wenn sich der TPS-Begünstigte zum Zeitpunkt der ursprünglichen Gewährung des TPS ohne Einreise- oder Aufenthaltsgenehmigung im Land aufhielt“, so die USCIS in einer Mitteilung (pdf).

„Das verschleiert im Grunde die Tatsache, dass sie illegal hierhergekommen sind, und das wird sie auf den Weg zu einer Green Card führen“, sagte Jessica Vaughan, Direktorin für politische Studien am „Center for Immigration Studies“, gegenüber der US-Ausgabe der Epoch Times.

„Dies ist ein Manöver zur Umgehung des US-Einwanderungsgesetzes und des Kongresses“, fügte Emilio Gonzalez hinzu, der das USCIS während der Regierung von George W. Bush leitete. „Es ist wirklich ein krummer Weg, um Menschen zu legalisieren“.

Das USCIS erklärte in seiner Mitteilung, dass die Änderung auf eine Gerichtsentscheidung, die Beratung durch die Juristen der übergeordneten Behörde, des Heimatschutzministeriums DHS, und eine Bewertung der aktuellen und früheren Politik zurückzuführen sei. Die Behörde reagierte nicht auf die Bitte um eine Stellungnahme.

Eine Fußnote verändert vieles

Der Oberste Gerichtshof entschied im Jahr 2021 einstimmig, dass Einwanderer, die TPS erhalten, nicht zur Erlangung einer dauerhaften Aufenthaltsgenehmigung aufgenommen werden.

„Die Gewährung von TPS bedeutet nicht, dass die Einreise eines ausländischen Staatsangehörigen ohne Prüfung erfolgt, und stellt auch keine Prüfung und Zulassung des ausländischen Staatsangehörigen dar“, schrieb Richterin Elena Kagan, eine von Obama ernannte Richterin.

USCIS berief sich nun jedoch auf eine Fußnote in der Gerichtsentscheidung. Das Gericht erklärte, dass es sich nicht dazu äußere, ob eine Bewilligung einen TPS-Empfänger in die Lage versetze, eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten. Der Minister für Innere Sicherheit kann einem illegalen Einwanderer eine Aufenthaltsgenehmigung erteilen, die es ihm ermöglicht, legal in das Land einzureisen oder dortzubleiben.

Der USCIS berief sich auch auf eine Entscheidung des US-Berufungsgerichts für den fünften Gerichtsbezirk, wonach TPS-Empfänger, die das Land verlassen, nach ihrer Rückkehr überprüft und zugelassen werden müssen und so behandelt werden, als seien sie legal in die Vereinigten Staaten eingereist, auch wenn sie ursprünglich illegal eingereist sind.

Auf Ersuchen des USCIS überprüfte der Chefjustiziar des Heimatschutzministeriums die Urteile und das Gesetz. Er kam zu dem Schluss, dass das USCIS „wohl im Rahmen seiner Befugnisse” gehandelt habe, die Richtlinien aus der Trump-Ära aufzuheben und illegalen Einwanderern zu erlauben, das Land zu verlassen und zurückzukommen, um legalen Status zu erreichen.

„Dies ist nur eine durchschaubare Umgehungslösung, die meiner Meinung nach illegal ist und mit ziemlicher Sicherheit angefochten werden wird“, sagte Vaughan.

Eine Einladung an Schleuser

Das US-Einwanderungs- und Staatsangehörigkeitsgesetz besagt, dass Einwanderer, die sich illegal in den Vereinigten Staaten aufgehalten und diese verlassen haben, für einen bestimmten Zeitraum nicht wieder einreisen dürfen. Illegale Einwanderer, die sich weniger als ein Jahr im Land aufgehalten haben, müssen drei Jahre warten, um wieder einreisen zu können; wer sich ein Jahr oder länger im Land aufgehalten hat, wäre erst nach einer Wartezeit von zehn Jahren berechtigt, wieder einzureisen

Eine weitere große Änderung besteht darin, dass die Einwanderer die Wartezeit von drei oder zehn Jahren nun auch innerhalb der USA verbringen können. „Diese gesetzliche Frist läuft ohne Unterbrechung weiter, unabhängig davon, ob oder wie der Nicht-Staatsbürger während der 3- oder 10-Jahres-Frist in die Vereinigten Staaten zurückkehrt”, heißt es in einem Handbuch des USCIS.

Die Änderung wurde am 24. Juni vorgenommen, um zwei kürzlich ergangenen Gerichtsurteilen und einer unveröffentlichten Entscheidung der Beschwerdekammer des Justizministeriums Rechnung zu tragen, so die Behörde in einer Mitteilung.

„Dies ist im Grunde eine Einladung für jeden abgeschobenen Ausländer, die Kartelle zu bezahlen, damit sie sie zurück in die USA schmuggeln, während sie die Zeit ablaufen lassen“, sagte Rob Law gegenüber der „Washington Times“. Law leitet das „Zentrum für Innere Sicherheit und Einwanderung“ des „America First Policy Institute“, einer konservativen politischen Denkfabrik.

Statusanpassungen statt Gerichtsverfahren

Der Beschluss geht auf zwei Urteile aus dem Jahr 2020 zurück. In einem der Fälle überzog eine Japanerin ihren Nichteinwanderungsstatus um fünf Jahre. Sie reiste 2003 freiwillig aus, kehrte aber nur zwei Jahre später zurück, also weit vor Ablauf der gesetzlich vorgeschriebenen Zehn-Jahres-Frist.

Obwohl sie sich nicht an das US-Einwanderungsgesetz hielt, argumentierte ihr Anwalt, dass ihr die Daueraufenthaltsgenehmigung nicht hätte verweigert werden dürfen, als sie diese 2019 beantragte, da sie mit einem US-Bürger verheiratet war und mittlerweile mehr als zehn Jahre vergangen waren.

Die Anwälte der Regierung erklärten, dass Ausländer, auf die das Gesetz Anwendung findet, „für die gesamte Dauer der Sperrfrist außerhalb des Landes bleiben müssen“ und nicht zugelassen werden können, falls sie dies nicht tun.

US-Bezirksrichterin Consuelo Marshall entschied für die Klägerin und stimmte dem Argument zu, dass mehr als zehn Jahre vergangen waren, bevor Yayomi Kanai um eine Aufenthaltsgenehmigung bat.

„Dieser Politikwandel wäre für unsere Mandantin von großem Vorteil. Das bedeutet, dass sie vom USCIS eine Statusanpassung hätte erhalten können und nicht all diese Probleme hätte durchmachen müssen“, sagte Michael Piston, der Kanai vertrat, gegenüber Epoch Times.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel: „Biden Administration Makes Two Big Changes to Help Illegal Immigrants“ (deutsche Bearbeitung amd/ks).

Dieser Artikel erschien zuerst in der Epoch Times Wochenzeitung, Ausgabe Nr. 54, vom 23. Juli 2022.