Orbán bezeichnet Europawahlen als „historisch“

„In zehn Jahren wird man sie wahrscheinlich als die Wahlen ansehen, die über Krieg oder Frieden in Europa entschieden haben“, erklärte der ungarische Ministerpräsident über die Europawahlen in der kommenden Woche dem französischen Magazin „Le Point“ in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview, das auch von ungarischen Medien aufgegriffen wurde.

Viktor Orbán sagte, er wünsche sich einen Sieg von auf Frieden ausgerichteten Abgeordneten. Er hoffe auch, dass es mehr MEPs geben werde, die ein „Europa der Nationen“ unterstützen.

Orbán hat die Europawahlen als „historisch“ bezeichnet. In einem Facebook-Video betont er, dass Europa sich in einen Krieg gestürzt habe, aus dem es nicht mehr herauskomme. „Die derzeitigen Führer werden es nicht tun, es sei denn, wir zwingen sie dazu. Das ist es, worum es bei den Europawahlen geht.“

Migration, Energie, Verteidigung

Orbáns Regierung wird in der zweiten Jahreshälfte die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Er berichtete über seine Prioritäten und Agenda für die sechs Monate.

Oberste Priorität sei die Bewältigung der Migrationskrise. Orbán bekräftigte in dem Interview seine Ablehnung des EU-Migrationspaktes. „Wir sind mit dem derzeitigen Pakt nicht einverstanden und planen mehr Migranten aufzuhalten, als er erlaubt“, sagte er „Le Point“.

Der Ministerpräsident äußerte sich auch skeptisch gegenüber der von Brüssel favorisierten Energiewende. Frühere Vorhersagen hätten sich nicht bestätigt. „Die Europäische Union hat lange Zeit behauptet, dass die grüne Wende für die europäische Wettbewerbsfähigkeit nicht kontraproduktiv sei, sondern sie sogar steigere. Das Gegenteil ist eindeutig der Fall. Wir müssen diese grüne Wende überdenken, bevor er unsere Industrie zerstört“, sagte er.

Was den Ukraine-Krieg betrifft, so stehe Ungarn auf der Seite des Friedens. Brüssel müsse dringend klären, was der Krieg Europa koste und welche Ziele verfolgt werden, so der Politiker.

Ferner wolle Ungarns Regierung die europäischen Verteidigungskapazitäten verbessern.

Wenn unsere Sicherheit im Wesentlichen von den USA gewährleistet wird, werden wir niemals eine wirkliche strategische Autonomie erlangen“, sagte Orbán.

Wahrung nationaler Interessen

Orbán betonte, dass es in der Tat notwendig sei, gemeinsame Probleme wie den Ukraine-Krieg, die Migration und die demografische Krise gemeinsam anzugehen, aber gleichzeitig dürfe man die nationalen Interessen nicht aus den Augen verlieren.

In Brüssel wie auch in vielen Mitgliedstaaten sei die Auffassung weitverbreitet, dass es wichtiger sei, bestimmten Grundprinzipien oder bestimmten politischen Werten zu dienen als den Menschen, sagte er.

„Das ist seltsam. Für mich besteht unsere Hauptaufgabe darin, den Interessen der Nationen zu dienen. Aber andere europäische Staats- und Regierungschefs sehen das als Populismus“, so Orbán.

Wende in Brüssel?

Die Europawahl findet vom 6. bis zum 9. Juni statt. Die Zukunft des konservativen Lagers in Europa liege nun in den Händen von zwei Frauen, sagte Orbán mit Blick auf die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni und die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen. Sollte es ihnen gelingen, zusammenzuarbeiten, „werden sie eine Kraft für Europa sein“.

Zwischen den konservativen und rechten Parteien im Europäischen Parlament gibt es eine Reihe von programmatischen Unterschieden. Dazu gehören neben einem unterschiedlich ausgeprägten Euroskeptizismus und der Ablehnung von Migration auch unterschiedliche Positionen zu Russland und China.

Eine neue Koalition im Europäischen Parlament könnte daher viel verändern. In einem Interview mit der italienischen Zeitung „Corriere della Sera“ am Sonntag richtete Le Pen in dieser Hinsicht eine Botschaft an Meloni:

„Es ist jetzt an der Zeit, sich zu vereinen, das wäre wirklich nützlich. Wenn wir Erfolg haben, werden wir die zweitgrößte Fraktion im Europäischen Parlament stellen. Wir sollten eine solche Gelegenheit nicht verpassen“, sagte sie.

(Mit Material der Nachrichtenagenturen)

 

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