Ungarns Botschaft in Berlin: Wir werden eine Brücke zwischen den Großmächten sein

Am Dienstag nahm der ungarische Außenminister an einem Treffen der EU-Außenminister in Berlin im Rahmen des Berliner Prozesses teil. Der im Jahr 2014 ins Leben gerufene Prozess hat sich zum Ziel gesetzt, die „regionale Integration im und mit dem westlichen Balkan zu stärken“.

Minister Péter Szijjártó nahm auch an der internationalen Konferenz Berlin Global Dialogue teil und sprach über die Rolle der kleinen Länder.

Szijjártó sagte, dass Ungarn diplomatisch darauf hinarbeite, die Entstehung neuer Blöcke in der Welt zu verhindern.

„Mit seiner aufrichtigen Politik kann Ungarn auch dazu beitragen, die Kommunikation zwischen den Großmächten wieder in Gang zu bringen und so eine Periode der Verbundenheit aufzubauen“, betonte Szijjártó.

Die Außenminister von sechs Balkanstaaten (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien) und aus Griechenland, Kroatien, Österreich, Slowenien, dem Vereinigten Königreich sowie Ungarn als EU-Ratsvorsitz kamen am Dienstag in Berlin zusammen.

Gemeinsam mit Vertretern aus Italien, Polen, Frankreich, der EU-Kommission und dem Europäischen Auswärtigen Dienst haben sie darüber diskutiert, wie die Region sich weiter an die EU annähern könnte. Die regionale wirtschaftliche Kooperation, Mobilität in der Region, Klimapartnerschaften und Geschlechtergerechtigkeit waren unter anderem auf der Tagesordnung.

Brücken bauen

Die Funkstille zwischen den USA und Russland und die Möglichkeit eines Handelskriegs zwischen den USA und China bezeichnete der ungarische Minister als Risiko.

Seiner Meinung nach können kleine Staaten wie Ungarn den Großmächten helfen, Brücken zu bauen. Ein Beispiel dafür gab er am Ende des Gesprächs während des Berlin Global Dialogue. Szijjártó sagte, dass er vor den Ministerratssitzungen der EU oft mit der Tatsache konfrontiert werde, dass es der ungarische Widerspruch oder das Veto sei, auf das sich die Großmächte verlassen würden. Er sagte, dass einige ausländischen Kollegen ihre Unterstützung oft im Geheimen bekunden.

„Vor jeder außenpolitischen Sitzung, wenn ein ernstes Thema auf der Tagesordnung steht, werde ich von den Vertretern der großen Staaten auf den Fluren aufgesucht. Sie fragen mich: ‚Wirst du hart bleiben, können wir auf dich zählen?‘ Ich versichere ihnen, dass ich sie unterstütze, aber die großen Länder versichern mir nicht, dass sie mich unterstützen. Sie sagen, dass sie es wegen der Koalition, wegen der NGOs und wegen der Medien nicht schaffen.“

Der Minister betonte, dass er vorrangig deshalb in dieser Position sei, da Ungarn über ein hohes Maß an politischer Stabilität verfüge. Das „erlaubt uns, ehrlich zu sein, zu tun, was wir sagen, und zu sagen, was wir denken“. Somit, so Szijjártó, haben die Ungarn die Möglichkeit, den großen Staaten zu helfen, einen Dialog untereinander aufzubauen.

Berlin-Peking-Seoul Handels- und Wirtschaftskooperationszone

Audi, Mercedes und Volkswagen haben alle Fabriken in Ungarn. Szijjártó bezeichnete Ungarns Strategie, ein wichtiger Treffpunkt für Unternehmen aus Ost und West zu werden, als sehr erfolgreich. Ihm zufolge bitten die Manager deutscher Fabriken ihn ausdrücklich darum, ihre chinesischen Partner so nah wie möglich in Ungarn anzusiedeln.

Tatsächlich haben sich neben den drei führenden deutschen Automarken fünf der zehn größten asiatischen Hersteller von Elektrobatterien für eine Ansiedlung in Ungarn entschieden. Und diese Entscheidung wurde vor allem wegen der starken deutschen Präsenz getroffen, so das Außenministerium, das eine Erklärung zur Rede des Ministers veröffentlichte.

Was wir in Ungarn erreicht haben, ist eine Handels- und Wirtschaftskooperationszone Berlin-Beijing-Seoul mit einem ungarischen Zentrum“, so Szijjártó.

Deshalb sei es unverständlich, dass seine deutsche Amtskollegin daran denke, die Volkswirtschaften der EU von der Chinas zu trennen – das sogenannte De-risking.

Integration der westlichen Balkanstaaten beschleunigen

Die laufende ungarische EU-Ratspräsidentschaft hat vor, Fortschritte im Bereich der EU-Erweiterung erzielen. Auf dem Außenministertreffen in Berlin betonte auch Szijjártó die Notwendigkeit, die europäische Integration der westlichen Balkanländer zu beschleunigen. Der Minister erklärte, dass die Glaubwürdigkeit der EU-Erweiterungspolitik auf dem Spiel stehe, wenn in diesem Prozess keine Fortschritte erzielt werden.

„In den nächsten drei Monaten wird die Europäische Union unter der ungarischen Ratspräsidentschaft eine Regierungskonferenz mit den fünf Kandidatenländern des Westbalkans abhalten, zumindest ist dies unser festes Ziel“, sagte er. Die erste Regierungskonferenz mit Albanien ist für Mitte Oktober geplant, gefolgt von ähnlichen Veranstaltungen mit Serbien, Montenegro, Bosnien und Herzegowina und Nordmazedonien.

🇭🇺🇪🇺 „Hungary remains firmly committed to expanding the EU as soon as possible,“ declared FM Péter Szijjártó at a ministerial meeting in Berlin focused on accelerating the integration of the Western Balkans into the European Union.

🌍 FM Szijjártó emphasized that the EU urgently… pic.twitter.com/se2lXDkwQd

— Zoltan Kovacs (@zoltanspox) October 1, 2024

Als am weitesten im Beitrittsprozess wird in Brüssel Montenegro gesehen. Mit einer EU-Erweiterung wird allerdings derzeit frühestens gegen Ende des Jahrzehnts gerechnet. Mit Montenegro und Serbien führt die EU bereits seit 2012 beziehungsweise 2014 Beitrittsverhandlungen.

Die EU hält Reformen in diesen Ländern nach wie vor für einen Beitritt erforderlich. Als wichtige Reformbereiche werden die Rechtsstaatlichkeit und die Wirtschaft genannt. Zudem betont die EU, dass es Anstrengungen zur Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität sowie einer verstärkten Unterstützung zum Beispiel der Menschenrechten und der Geschlechtergleichstellung bedürfe.