Ungarn unter Druck: EU will Vetorecht abschaffen

Die EU-Minister im Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ diskutierten am Dienstag (20.9) über die künftige Abschaffung des Vetorechts der einzelnen EU-Mitgliedstaaten. Die deutsche Grünen-Politikerin Anna Lührmann gab eindeutig Ungarn die Schuld an der aktuellen Situation.

Die Europastaatsministerin forderte in einem Interview mit „Euronews“ deutlich, die Einstimmigkeit bei der Beschlussfassung der EU in außen- und sicherheitspolitischen Fragen abzuschaffen.

Lührmann: Ungarn hat mehrfach Beschlüsse blockiert

Gerade im Umgang mit Russland sehe Lührmann die Notwendigkeit der Einigkeit.

„Ungarn hat mehrfach Beschlüsse des Rates mit seinem einzigen Veto blockiert“, so die grüne Politikerin. „Wir müssen Russland zeigen, dass wir sein Vorgehen in der Ukraine nicht dulden werden. Dass wir ihre Handlungen gegen die Menschenrechte und die Menschenwürde nicht dulden werden und dass wir deshalb gemeinsam handeln werden“, betonte sie.

Erst neulich hat die ungarische Regierung im Alleingang ein Veto gegen einen EU-Vorschlag eingelegt, in dem eine UN-Untersuchung der Menschenrechtsverletzungen in Russland gefordert wird, wie „Politico Playbook“ berichtete. In der Folge habe sogar der russische Präsidentensprecher der ungarischen Regierung offen seinen Dank und sein besonderes Interesse am Schicksal der ungarischen Politik und der EU-Gelder bekundet.

Änderung muss einstimmig erfolgen

Die deutsche Politikerin fordert kleine und schrittweise Änderungen an den Abstimmungsregeln fordern. Angesichts der Sorge kleinerer Mitgliedsstaaten, das EU-Prinzip der Einstimmigkeit aufzugeben, versicherten Diplomaten gegenüber der ungarischen Wirtschaftszeitung „Politico“, dass deren wichtigste nationale Interessen bei solchen Abstimmungen berücksichtigt würden.

Kritiker sehen das einzige Hindernis darin, dass die Umstellung auf diese Abstimmungsmethode zunächst von allen Mitgliedstaaten, einschließlich Ungarn, einstimmig befürwortet werden müsste.

„Politico“ berichtete auch, dass mindestens fünf große EU-Mitgliedsstaaten die Anwendung einer Sonderregel befürworten, die bei bestimmten außen- und sicherheitspolitischen Fragen, wie zum Beispiel Sanktionen gegen Russland, von der Einstimmigkeit zur qualifizierten Mehrheit übergehen würde.

Ungarn will Kürzung von EU-Mitteln vermeiden

Wegen Missbrauchs von EU-Geldern und Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit hatte die EU-Kommission am letzten Sonntag (18.9) vorgeschlagen, Ungarn Zahlungen in Höhe von rund 7,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt zu kürzen. Zugleich hatte sie Orbán Frist bis zum 19. November gegeben, um die Missstände abzustellen und damit ungeschoren aus dem Rechtsstaatsverfahren auszusteigen.

Ungarn ist im Rahmen des Rechtsstaatlichkeitsverfahrens auf den guten Willen der großen Mitgliedstaaten angewiesen, über die Einstellung der Finanzhilfe für Ungarn nicht in einem, sondern in drei Monaten abzustimmen.

Die ungarische Regierung hat bereits Vorschläge zur Lösung der Situation unterbreitet, die 17 Punkte umfassen. Dazu gehören: Aufdeckung und Korrektur von Verstößen bei der Verwendung von EU-Mitteln; Verabschiedung von Rechtsvorschriften zur Gewährleistung einer größeren Transparenz der öffentlichen Ausgaben; Entwicklung eines Systems zur Leistungsmessung, um die Effizienz und Kostenwirksamkeit des öffentlichen Auftragswesens zu bewerten und mehr.

Am Montag (19.9) wurde ein erstes Gesetz im ungarischen Parlament eingereicht, um eine drohende Kürzung von EU-Mitteln abzuwenden. Es sieht eine Unvereinbarkeitsregelung für die Mitglieder von Kuratorien öffentlicher Stiftungen sowie eine verbesserte Amtshilfe für die EU-Korruptionsermittlungsbehörde Olaf vor. Ein weiteres Gesetzespaket will die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán noch am Freitag einbringen.

Deutschland begrüßt das Verfahren im EU-Rat

Die deutsche Bundesregierung hatte den Vorschlag der EU-Kommission zuvor begrüßt. Es sei gut, dass die Behörde dieses Instrument anwende, um die Rechtsstaatlichkeit zu schützen, sagte Europastaatsministerin Anna Lührmann am Dienstag am Rande eines EU-Treffens in Brüssel. Zur Frage, ob die ungarischen Zusagen ausreichten, um einen Missbrauch von EU-Geld zu verhindern, äußerte die Grünen-Politikerin sich nicht. „Wir prüfen diese Maßnahmen jetzt sehr genau.“, so Lührmann.

Österreichs Ministerin Karoline Edtstadler betonte am Dienstag, es dürfe beim Rechtsstaat keine Abstriche geben. Zugleich solle man jedem die Chance geben, auf den Weg der Rechtsstaatlichkeit zurückzufinden.

(Mit Material der Nachrichtenagenturen)