Ungarn: Reisebusse stehen bereit, um Migranten nach Brüssel zu transportieren

„Wenn die Europäische Union, also Brüssel, Ungarn zwingen will, die illegalen Migranten, die wir bisher festgehalten haben, ins Land zu lassen […], dann wird Ungarn diesen illegalen Migranten nach Abschluss des europäischen Verfahrens anbieten, sie freiwillig und kostenlos nach Brüssel zu transportieren“, sagte Bence Rétvári, stellvertretender Innenminister, am 6. September auf einer Pressekonferenz.

Anlass für die Besorgnis Ungarns sind die neuen EU-Migrationsregeln und die EU-Sanktionen gegen die ungarische Regierung wegen Nichteinhaltung der Asylvorschriften.

Die Busse sind bereit

Dabei stand der Politiker vor Reisebussen mit der Aufschrift „Röszke–Brüssel“. Röszke ist der Name des serbisch-ungarischen Grenzübergangs, der auch als Tor zur EU auf der sogenannten Balkanroute bekannt ist. In Brüssel sollen die Migranten – so Rétvári – direkt vor dem Sitz der Europäischen Kommission abgeladen werden.

Der Politiker betonte die Rolle Ungarns beim europäischen Grenzschutz. Als Schengen-Grenzland habe Ungarn seinen Angaben zufolge seit 2015 durch den Einsatz von Zäunen, Polizeikräften und Grenzschützern eine Million illegale Grenzübertritte verhindert, berichtete die ungarische Nachrichtenagentur MTI.

Das Problem, so Budapest, liege in dem neuen Brüsseler Migrationspakt. Der Pakt vom April verpflichtet Ungarn, 8.000 Asylbewerber parallel an der Grenze zu prüfen, was maximal drei Monate dauern soll. Wenn es nicht so schnell geht, sollen die Migranten nach Ungarn einreisen dürfen.

Der ungarische Politiker erklärte, dass die Einreise nach Ungarn nur legal mit gültigen Papieren an den Grenzübergängen möglich sei. Budapest habe auch keine Pläne, dies zu ändern. Ungarns Migrationspolitik sei „erfolgreich, im Gegensatz zur Migrationspolitik der EU“.

Gleichzeitig stünden die ungarischen Asylregeln im Einklang mit internationalen Konventionen, so der Politiker. Die Regierung habe auch die neuen Pläne geprüft und es gebe kein rechtliches Hindernis, die Migranten mit den Bussen nach Brüssel fahren zu lassen.

Ungarn plant auf Rückerstattung der Grenzschutzkosten zu klagen

Die Kosten für den Grenzschutz Ungarns und somit für den EU-Außengrenzschutz wurden seit 2015 vom ungarischen Staat getragen. In den vergangenen Jahren habe die Regierung von Viktor Orbán mehr als zwei Milliarden Euro dafür ausgegeben, so Rétvári. Budapest würde auf der Grundlage des Solidaritätsprinzips der EU eine Rückerstattung beantragen.

Außerdem habe Ungarn nicht vor, die im Sommer verhängte EU-Strafe zu zahlen, betonte Rétvári gegenüber ungarischen Medien. Es würde also eine Gegenklage geben und die Verhandlungen mit Brüssel könnten beginnen. Laut der Ankündigung arbeitet die Regierung bereits mit internationalen Anwälten zusammen, um zu prüfen, wie sie erfolgreich vor dem Europäischen Gerichtshof klagen könne.

Mitte Juni hat der Europäische Gerichtshof Ungarn wegen Nichteinhaltung von Asylvorschriften zu einer Geldstrafe verurteilt. Nach dem Urteil muss Ungarn eine einmalige Geldstrafe in Höhe von 200 Millionen Euro sowie eine Million Euro für jeden Tag des Verzugs zahlen.

Die erste Zahlungsfrist ist dem Bericht zufolge bereits abgelaufen. Die Europäische Kommission hat eine zweite Mahnung verschickt, die in den nächsten Tagen ablaufen wird, berichtete die ungarische Redaktion von „Radio Free Europe“. Wenn die ungarische Regierung der Aufforderung nicht bis zum 17. September nachkommt, wird die EU diesen Betrag von anderen Zahlungen, die sonst Ungarn anstehen würden, einbehalten.