Ungarn: George Soros‘ NGO klagt gegen Verbot von pro-palästinensischen Protesten

Die ungarische Polizei hat seit den Hamas-Anschlägen vom 7. Oktober in Israel insgesamt sieben Anträge auf pro-palästinensische Demonstrationen in Budapest abgelehnt. Die Erklärung von Ministerpräsident Viktor Orbán Mitte Oktober lautet: Jeder, der für Palästina protestiere, „unterstützt die Hamas“. So etwas werde in Ungarn nicht zugelassen.

Dagegen klagt nun die Nichtregierungsorganisation TASZ, auch als „Ungarische Union für Bürgerliche Freiheiten“ bekannt. Auf ihrer Website erklärte die Organisation, sie wolle Veranstaltern helfen, die der zivilen Opfer des Gaza-Konflikts gedenken wollen. Ihr Ziel sei es, sicherzustellen, dass friedliche Meinungsäußerungen nicht ohne triftige Gründe verboten werden können.

Sicherheitsexperten der Regierung interpretieren die Ereignisse als Teil einer politischen Agenda, die sie mit dem sogenannten „Soros-Plan“ in Verbindung bringen.

Wie Recherchen der konservativen amerikanischen Zeitung „New York Post“ ergaben, unterstützt der Milliardär George Soros seit 2016 Pro-Hamas-Gruppen. Demnach zahlte er mehr als 15 Millionen US-Dollar an Gruppen, die unter anderem die aktuellen Pro-Palästina-Proteste organisieren. Auch die TASZ führt ihn als Finanzier auf ihrer NGO-Website auf.

NGOs sind „nicht konsequent“

László Földi, Experte für nationale Sicherheit und ehemaliger Leiter des ungarischen Informationsbüros, bewertete für die ungarische Zeitung „Magyar Nemzet“ die Aktivitäten der NGO zum Schutz der jüngsten pro-palästinensischen Proteste.

Ihm zufolge sei es typisch, dass die NGO und die globale Macht, die hinter ihr stehe, nun daran interessiert seien, Palästinenser zu unterstützen. Genau genommen ginge es aber gar nicht um die palästinensische Frage.

Laut Földi seien die NGOs (wie auch die TASZ) in ihrer Unterstützung für die Palästinenser nicht konsequent. In vielen Fällen haben sie vor dem israelischen Konflikt „beinahe gerade gegen derartige Ereignisse gearbeitet“.

Andererseits sei es unrealistisch, „zu versuchen, mit Straßendemonstrationen ein Problem anzugehen, das viel einfacher von den Kräften gelöst werden könnte, die sich zum Beispiel hinter solchen NGOs verbergen und die ein klares Interesse daran haben, Verwirrung zu stiften“.

Ausdrücklich erklärt der Analyst, dass Organisationen wie die von George Soros finanzierte TASZ oder die ebenfalls von Soros finanzierte Amnesty International Hungary „ein Risiko für die nationale Sicherheit darstellen, da ihre Aktivitäten auf interne Agitation abzielen, die Normalität der Gesellschaft infrage stellen und dadurch das Sicherheitsgefühl der Menschen verringern“. Földi sagte:

Auch in Ungarn wollen sie die Gesellschaft durchmischen und die Menschen gegeneinander ausspielen, vorzugsweise nach ihren Werten und Emotionen.“

Natürlich stehe „es der Organisation TASZ frei, vor Gericht zu gehen – welches die Frage klären wird, inwiefern sie im Recht ist“, erklärt Földi.

Ungarischer Verfassungsrechtler: Pro-palästinensische Proteste sind grundrechtswidrig

Verfassungsrechtler Dr. Zoltán Lomnici griff die Frage des Demonstrationsverbots in seinem Blog auf. Der Rechtsexperte war früher Dozent am Lehrstuhl für Verfassungsrecht an der Eötvös Lóránt Universität in Budapest.

Dem Juristen zufolge bilde ein Grundpfeiler der Demonstrationsverbote der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte, der 1966 von der UN-Generalversammlung verabschiedet wurde. Er verbietet eindeutig „Kriegspropaganda“ und die Förderung von „National-, Rassen- oder Religionshass“.

Die Bewertung der Lage stütze sich ferner auf die Tatsache, dass die von der Hamas verübten Terroranschläge schwere Verstöße gegen die internationalen Menschenrechte und das humanitäre Recht sowie Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen.

Er schreibt zudem: „In einem Europa, das auf einer jüdisch-christlichen Kultur basiert, sind pro-palästinensische Demonstrationen im Anschluss an solche Ereignisse schlichtweg moralisch unzulässig und gegen die christliche Kultur gerichtet, wobei letztere als grundgesetzwidrig betrachtet wird.“

In Anbetracht all dessen hält der Experte das Vorgehen der ungarischen Behörden für völlig gerechtfertigt. Der Jurist betonte zudem, dass laut ungarischem Strafgesetzbuch jeder, der zur öffentlichen Unterstützung des Terrorismus aufruft oder anderweitig den Terrorismus fördert, mit einer Freiheitsstrafe von einem bis fünf Jahren bestraft wird.

Der Verfassungsrechtler stellt in Bezug auf die Klage von TASZ auch fest, dass aus rechtlicher Sicht genauso zu bedenken sei, „dass es eine wohlbekannte Tatsache ist, dass George Soros, der die Menschenrechtsaktivisten finanziert, seit Langem israelfeindliche Kräfte unterstützt“.

Finanzielle Basis ist kein Geheimnis

Die ungarische Nichtregierungsorganisation TASZ wird hauptsächlich durch die Open Society Foundation (OSF) und den Sigrid Rausing Trust finanziert, beide von George Soros gegründet.

Im Jahr 2022 gingen insgesamt 113,9 Millionen Forint (rund 265.000 Euro) vom OSF auf das TASZ-Konto ein. Der Sigrid Rausing Trust zahlte im Jahr 2022 insgesamt 172,8 Millionen Forint (458.000 Euro) an die Organisation.

Die TASZ nutzte die Mittel zum Beispiel zur „Überwachung staatlicher Aktivitäten auf Menschenrechtsbasis“ und zur „Stärkung der Bürgerbeteiligung im Kontext des Wahlrechtsprojekts“, wie die konservative Zeitung „Magyar Nemzet“ ermittelte.