Ukraine und Moldau sind EU-Kandidaten, andere könnten folgen

Die Ukraine und Moldau sind nun offiziell EU-Beitrittskandidaten: Das entschieden die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder am Donnerstag auf ihrem Brüsseler Gipfel, wie Ratspräsident Charles Michel mitteilte. „Das ist ein historischer Moment“, sagte er in einer Pressekonferenz. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich in einem Tweet dankbar für die „historische“ Entscheidung. Auch die Präsidentin von Moldau, Maia Sandu, sprach von einem „historischen Tag“.

Laut Michel bedankte Selenskyj sich auch bereits in einer Videoansprache an alle 27 Mitgliedstaaten. Der EU-Beschluss wurde fast genau vier Monate nach Beginn des Ukraine-Krieges getroffen. Die beiden Länder reichten ebenso wie Georgien wenige Tage nach Kriegsbeginn ihre Beitrittsanträge für die EU ein.

Sandu erklärte am Abend im Onlinedienst Facebook: „Wir beginnen den Weg in die EU, der den Moldauern Wohlstand bringen, mehr Möglichkeiten bieten und für eine bessere Ordnung im Land sorgen wird.“

„27 mal Ja!“, twitterte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und beglückwünschte die Ukraine und Moldau. „Auf gute Zusammenarbeit in der europäischen Familie!“

Michel betonte, die EU sei grundsätzlich auch bereit, Georgien den Kandidatenstatus zu geben. Allerdings müssten dafür noch eine Reihe von Reformen umgesetzt werden. Die georgische Präsidentin Salome Surabischwili schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter: „Wir sind bereit, in den nächsten Monaten entschlossen daran zu arbeiten, den Kandidatenstatus zu erreichen.“

Macron: „Politische Geste“

Der französische Präsident Emmanuel Macron sprach von einer „politischen Geste“. „Es kann kein besseres Zeichen der Hoffnung für die Bürger der Ukraine, Georgiens und Moldaus in diesen aufgewühlten Zeiten geben“, fügte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hinzu, die gemeinsam mit Michel und Macron vor die Presse trat.

Am Abend setzten die Staats- und Regierungschefs ihre Beratungen bei einem Arbeitsessen fort. Dabei ging es um den Vorschlag Macrons für eine „europäische politische Gemeinschaft“, die die Beziehungen mit den EU-Nachbarländern neu strukturieren soll.

Die Entscheidung zugunsten der Ukraine und Moldau fiel erst nach rund fünfstündigen Diskussionen und damit später als ursprünglich erwartet. Mehrere Länder, unter anderem Österreich und Slowenien, setzten laut EU-Diplomaten in der Gipfel-Erklärung konkretere Zusagen an einige Westbalkan-Länder durch.

Balkan-Staaten frustriert

Am Vormittag hatten die Staats- und Regierungschefs von Serbien, dem Kosovo, Nordmazedonien, Albanien, Montenegro und Bosnien-Herzegowina mit den EU-Spitzen beraten. Sie äußerten sich danach zum Teil enttäuscht oder sogar wütend über ausbleibende Fortschritte.

Nordmazedonien hat bereits seit 17 Jahren den Kandidatenstatus, den die Ukraine und Moldau nun knapp vier Monate nach ihrem Antrag bekommen haben. Albanien ist seit acht Jahren Kandidat. Dennoch ist der Start der entscheidenden Beitrittsverhandlungen mit der EU seit Jahren blockiert.

Einige EU-Länder setzten sich für einen Kandidatenstatus für Bosnien-Herzegowina ein, das bisher nur als „potenzieller“ Beitrittskandidat gilt. Die EU-Kommission soll nach Michels Angaben dazu nun eine Empfehlung vorlegen.

Der albanische Ministerpräsident Edi Rama zeigte sich enttäuscht über die Situation. „Wir sind froh, hier zu sein, weil wir uns als Europäer fühlen, aber wir fühlen uns zugleich schlecht, weil wir hier nur Gäste sind“, sagte er. Er finde es beunruhigend, dass selbst die Corona-Pandemie und der Krieg in der Ukraine nicht zu einer einheitlichen Haltung der EU-Staaten zum Westbalkan geführt hätten.

Unterdessen brachte der italienische Regierungschef Mario Draghi laut einem EU-Diplomaten einen Sondergipfel im Juli zu Energiefragen ins Gespräch. Frankreich habe dies unterstützt, hieß es. (afp/dpa/dl)

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