Ukraine meldet Erfolge gegen russische Schwarzmeer-Flotte

18:17 Uhr: Ukraine meldet Erfolge gegen russische Schwarzmeer-Flotte

Der ukrainischen Armee ist es nach eigenen Angaben gelungen, die russische Flotte auf mehr als 100 Kilometer Entfernung von der Schwarzmeerküste des Landes zurückzudrängen. Der russischen Flotte sei die „totale Kontrolle über den Nordwesten des Schwarzen Meers entzogen“ worden, teilte das Verteidigungsministerium in Kiew am Montag über den Onlinedienst Telegram mit.

Russland versuche aber, die Kontrolle über das Meeresgebiet zurückzuerobern, den Städten an der Küste drohten weiterhin russische Raketenangriffe. Außerdem blockiere die russische Flotte weiterhin die zivile Schifffahrt, erklärte das Ministerium. Als Reaktion auf die ukrainischen Erfolge im Schwarzen Meer hätten die russischen Streitkräfte Systeme zur Küstenverteidigung auf die Halbinsel Krim und das von Russland besetzte Gebiet rund um die Stadt Cherson verlegen müssen.

Zudem wurden nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums zusätzliche russische Kräfte auf der russisch besetzten Schlangeninsel stationiert. Die Informationen ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Kriegsschiffe der russischen Marine halten seit Wochen eine Seeblockade vor der Ukraine aufrecht.

16:28 Uhr: Strack-Zimmermann: Nicht von Putins Drohungen verunsichern lassen

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), warnt davor, sich von Drohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin verunsichern zu lassen. „Putins Drohung entspringt seinem Narrativ, dass es sich in der Ukraine nur um eine militärische Aktion handelt, und nicht, dass Russland die Ukraine überfallen hat“, sagte die FDP-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Putin wolle den Westen verunsichern und Hilfslieferungen an die Ukraine, die sich auf Basis des Völkerrechts zur Wehr setzt, verhindern.

„Wir sollten uns davor hüten, sich dieses russische Narrativ zu bedienen“, sagte Strack-Zimmermann. Putin werde nur ins Gespräch mit der Ukraine eintreten, wenn er militärisch merke, auf Dauer nicht erfolgreich sein zu können. Als Reaktion auf Pläne der USA, Mehrfachraketenwerfer an die Ukraine zu liefern, hatte der russische Präsident angekündigt, in einem solchen Fall würden Ziele angegriffen, die bisher nicht angegriffen werden.

Am Montag erklärte auch Großbritannien, dass es Mehrfachraketenwerfer liefern wolle. „Der Westen steht zusammen und unterstützt die Ukraine“, sagte Strack-Zimmermann. „Denn es geht am langen Ende auch um unsere aller Demokratie in Freiheit.“ Nicht die Ukraine oder der Westen eskaliere, Russland sei der Aggressor, der die Ukraine von der Landkarte tilgen will und nicht davor zurückschrecke, Tausende von unschuldigen Menschen umzubringen. „Putin kann sich umgehend zurückziehen. Das wäre eine wahre Eskalationsvermeidung.“

11:26 Uhr: „Spiegel“: Bund will 70 russische Dissidenten dauerhaftes Visum ermöglichen

Die Bundesregierung will einem Medienbericht zufolge rund 70 russischen Dissidenten einen Daueraufenthalt in Deutschland ermöglichen. Die kremlkritischen russischen Journalisten, die nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine mit einem 90-Tage-Schengen-Visum nach Deutschland geflüchtet waren, sollen dauerhaft in Deutschland leben und arbeiten können, berichtete der „Spiegel“ am Montag unter Berufung auf Regierungskreise. Ihre Kurzzeit-Visa sollten dazu in langfristige Visa umgewandelt werden.

Dem Bericht zufolge ist die Bundesregierung unter anderem mit den Innenbehörden der Länder Berlin und Sachsen dazu im Gespräch. In einem Bericht der Task Force Russische Fachkräfte für die Sitzung des Bundeskabinetts am kommenden Mittwoch heiße es, „die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass regimekritische Kultur- und Medienschaffende aus der Russischen Föderation, die mit einem Schengen-Visum eingereist sind und nunmehr längerfristig in Deutschland bleiben möchten, um ihre Arbeit hier fortzusetzen, einen Aufenthaltstitel zum Zweck der Beschäftigung im Bundesgebiet einholen können.“

Die Lebenshaltungskosten der Dissidenten sollten vorerst durch Stipendien abgedeckt werden. Diese sollten zunächst für ein Jahr gelten. Sie könnten aber verlängert werden, wenn die Dissidenten nach Ablauf des Jahres noch keine Anstellung gefunden haben oder noch nicht von selbstständiger Arbeit leben können. Finanziert werden sollten die Stipendien aus dem Etat von Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne), es seien rund dreieinhalb Millionen Euro dafür veranschlagt. Als Gastgeber der Stipendien sollen dem Bericht zufolge drei Organisationen fungieren: Reporter ohne Grenzen, Media in Cooperation and Transition (MICT) und die Schöpflin Stiftung.

05. Juni

15:09 Uhr: Papst ruft zu „echten Verhandlungen“ in Ukraine-Konflikt auf

Angesichts der seit hundert Tagen anhaltenden Kämpfe in der Ukraine hat Papst Franziskus erneut zu „echten Verhandlungen“ aufgerufen. „Bitte stürzen Sie die Menschheit nicht ins Verderben“, sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche am Sonntag vor 25.000 Gläubigen in Rom. Er appelliere „an die Verantwortlichen der Nationen“, in dem Konflikt „echte Verhandlungen über einen Waffenstillstand und eine nachhaltige Lösung aufzunehmen“.

„Auf der Menschheit lastet der Albtraum des Krieges“, sagte Franziskus vom Fenster des Apostolischen Palastes aus. „Völker, die sich bekämpfen, die sich gegenseitig umbringen, Menschen, die … aus ihren Häusern vertrieben werden.“ Wie schon bei früheren Aussagen zum Krieg in der Ukraine benannte der Papst weder Russland noch Präsident Wladimir Putin als Aggressoren. Nach Angaben aus dem Vatikan will er sich damit Möglichkeiten für eine Vermittlerrolle offenhalten.

Erst am Samstag hatte der 85-Jährige bei einem Treffen mit Kindern im Vatikan seinen Wunsch bekräftigt, in die Ukraine zu reisen. Er warte für dieses Vorhaben aber noch „auf den richtigen Moment“, fügte er hinzu. „In der kommenden Woche werde ich Repräsentanten der ukrainischen Regierung empfangen, um einen möglichen Besuch meinerseits zu erörtern. Warten wir ab, was passiert.“

13:02 Uhr: Erste Angriffe auf Kiew seit Ende April

Erstmals seit mehr als einem Monat haben russische Truppen wieder die ukrainische Hauptstadt Kiew beschossen. Während die ukrainische Seite von beschädigter Infrastruktur der Bahn sprach, meldete Moskau die gezielte Zerstörung von frisch aus dem Ausland gelieferten Panzern.

„Mehrere Explosionen in den Stadtbezirken Darnyzky und Dniprowsky“, erklärte Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko. „Die Rettungsdienste sind dabei zu löschen.“ Ukrainische Beamte erklärten, russische Raketen hätten bei den ersten Angriffen auf Kiew seit dem 28. April Einrichtungen der Eisenbahninfrastruktur getroffen.

Russland sprach dagegen von der gezielten Zerstörung von Waffenlieferungen: „Hochpräzise Langstreckenraketen“ seien von der russischen Luftwaffe auf Hangars in Kiew abgefeuert worden, in denen sich „von osteuropäischen Ländern gelieferte T-72-Panzer und andere gepanzerte Fahrzeuge befanden“, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow.

Nach ukrainischen Angaben wurde ein Mensch verletzt. AFP-Reporter sahen mehrere Gebäude mit zerstörten Fenstern in der Nähe einer der angegriffenen Anlagen.

11:01 Uhr: Putin warnt Westen vor Lieferung von Langstreckenraketen an die Ukraine

Russlands Präsident Wladimir Putin hat vor der Lieferung von Langstreckenraketen an die Ukraine gewarnt. Die russischen Streitkräfte würden in diesem Fall neue Ziele ins Visier nehmen, sagte Putin am Sonntag nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen. Allgemein führten die westlichen Waffenlieferungen derzeit lediglich dazu, dass der Konflikt in die Länge gezogen werde, warnte der Kreml-Chef.

Sollten Langstreckenraketen an die Ukraine geliefert werden, „dann werden wir die entsprechenden Schlussfolgerungen ziehen und unsere Waffen einsetzen (…), um Objekte zu treffen, die wir bisher nicht getroffen haben“, zitierten die Agenturen den russischen Staatschef. Er machte keine genaueren Angaben, welche potenziellen Ziele er damit meint.

10:55 Uhr: Ukraine meldet Gebietsgewinne in Sjewjerodonezk

Die Ukraine hat Gebietsgewinne in der umkämpften Stadt Sjewjerodonezk vermeldet. „Die Russen kontrollierten etwa 70 Prozent der Stadt, aber in den vergangenen zwei Tagen wurden sie zurückgedrängt“, erklärte der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Gajdaj, am Sonntag im Online-Dienst Telegram. „Die Stadt ist in zwei Hälften geteilt, sie haben Angst, sich dort frei zu bewegen.“ Acht russische Soldaten seien festgenommen worden.

Die russische Seite hatte noch am Samstag den Abzug einiger ukrainischer Soldaten aus Sjewjerodonezk gemeldet. „Einige Einheiten der ukrainischen Armee, die bei den Kämpfen um Sjewjerodonezk schwere Verluste (in einigen Einheiten bis zu 90 Prozent) erlitten haben, ziehen sich in Richtung Lyssytschansk zurück“, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit.

Doch der Bürgermeister der Stadt, Oleksandr Striuk, erklärte später, dass die „Straßenkämpfe“ weitergingen. Die ukrainischen Streitkräfte versuchten, „die vollständige Kontrolle“ über die Stadt wiederherzustellen. Sjewjerodonezk ist die letzte größere Stadt der Region Luhansk, die Russland noch nicht erobert hat. Erklärtes Ziel der russischen Streitkräfte ist es, die gesamte Donbass-Region, zu der noch die Region Donezk gehört, einzunehmen. Teile des Donbass wurden seit 2014 bereits teilweise von pro-russischen Separatisten kontrolliert.

Die Nachbarstädte Sjewjerodonezk und Lyssytschansk liegen rund 80 Kilometer östlich von Kramatorsk, der Hauptstadt des ukrainisch kontrollierten Teils der Region Donezk. Sjewjerodonezk hatte vor Beginn der russischen Offensive rund 100.000 Einwohner.

(agenturen/red)