Tulsi Gabbard unterstützt republikanischen Kandidaten – Demokraten verlassen Partei

Nur einen Tag, nachdem die langjährige Kongressabgeordnete Tulsi Gabbard ihren Austritt aus der Demokratischen Partei erklärt hatte, steht sie wieder im Wahlkampf. Diesmal allerdings nicht in eigener Sache.

Gabbard, die derzeit keiner Partei angehört, wird den republikanischen Senatskandidaten Don Bolduc in New Hampshire unterstützen. Der pensionierte Armeegeneral fordert am 8. November die amtierende demokratische Senatorin Maggie Hassan heraus.

Republikanischer Kandidat will breite Koalition bilden

Bolduc bestätigte auf Twitter die Unterstützung vonseiten der früheren Kongressabgeordneten für Hawaii und bedankte sich:

Wir stimmen nicht bei jedem Thema überein, aber ich fühle mich geehrt, die Unterstützung von Tulsi Gabbard zu haben. Sie teilt meine Einschätzung, dass der derzeitige Status quo kaputt ist und dass wir eine Richtungsänderung brauchen.“

Der republikanische Kandidat, der in Umfragen derzeit sieben Punkte hinter der Amtsinhaberin zurückliegt, will nun eine „breite Koalition“ bilden. Diese soll „Republikaner, Unabhängige und enttäuschte Demokraten umfassen, die wissen, dass die Karrierepolitikerin Hassan abgewählt gehört“.

Im Kampf um den Senatssitz wird Bolduc auch im Lager der Libertären Partei um Stimmen werben müssen. Deren Kandidat Jeremy Kauffman liegt derzeit bei knapp fünf Prozent. Diese Stimmen könnten zulasten der Republikaner gehen.

Austrittsvideo millionenfach aufgerufen

Am Dienstag (11.10.) hatte Tulsi Gabbard in einem Video für ihren neuen Podcast ihren Austritt aus der Demokratischen Partei bekannt gegeben. Diese hatte sie zuvor zwischen 2013 und 2021 im Kongress vertreten. Bis 2016 gehörte sie auch dem Parteivorstand (DNC) an. Im Jahr 2020 kandidierte sie zu den Vorwahlen für die Präsidentschaft.

In dem mittlerweile millionenfach aufgerufenen Video lud sie andere Demokraten, die von der Richtung der Partei enttäuscht sind, ein, es ihr gleichzutun:

Wenn Sie die Richtung nicht mehr ertragen können, in die die sogenannten woken Ideologen der Demokratischen Partei unser Land führen, dann lade ich Sie ein, sich mir anzuschließen.“

Die Partei, so erklärte Gabbard, stehe mittlerweile „unter der vollständigen Kontrolle einer elitären Clique von Kriegstreibern“. Diese würden „angetrieben von feiger Wokeness“, das Land spalten, jedes Thema zu einer Rassenfrage abstempeln und „anti-weißen Rassismus“ verbreiten. Die Demokraten, so Gabbard, „unterminieren unsere gottgegebenen Freiheiten“.

Gabbard lässt parteipolitische Zukunft offen

Auch gegenüber Präsident Joe Biden, den sie im Wahlkampf 2020 noch unterstützt hatte, äußerte sie sich zunehmend kritisch. Dieser habe mit einer Botschaft der Einheit, der Überwindung der Kluft zwischen den Parteien und der Zusammenführung des Landes geworben.

Demgegenüber habe er jüngst in Pennsylvania eine große Rede gehalten, in der die Anhänger von Ex-Präsident Donald Trump als „Bedrohung für unsere Demokratie“ dargestellt habe. Damit habe er die Hälfte des Landes dämonisiert.

Gabbard beklagte in ihrem Video generell das Zweiparteiensystem in den USA, das kaputt sei und es unmöglich mache, unabhängige oder dritte Optionen zu etablieren. Ob sie plane, sich nach ihrem Austritt bei den Demokraten einer anderen Partei anzuschließen, ließ sie offen.

Kommunistische Unterwanderung der Gesellschaft immer stärker zu spüren

Bestätigt durch die Entscheidung Gabbards fühlen sich die Initiatoren der Kampagne #WalkAway. Bereits damals hatten Demokraten ihre Austrittsentscheidungen öffentlich gemacht und den ideologischen Linkskurs der Partei angeprangert.

Im Gespräch mit der englischsprachigen Epoch Times erklärte Brandon Straka, der die Initiative gegründet hatte:

Als die Menschen sich vor Jahren so weit weggedrängt fühlten, dass sie begannen, die Partei zu verlassen, war der Tonfall eher lässig. Die Menschen begannen, die Auswirkungen des linken, kommunistischen und marxistischen Eindringens in unsere Gesellschaft, unsere Kultur und unsere Politik zu spüren.“

Zwar hätten es ihm mittlerweile Tausende Demokraten gleichgetan und ihren Austritt in öffentlichen Videobotschaften verkündet. Die Menschen bemerkten die Veränderungen in der Partei, so Straka. Sie hätten jedoch nicht immer gewusst, was die genaue Ursache war:

Sie wussten, dass es ihnen nicht gefiel, wie es sich anfühlte, und verließen die Partei im Stillen.“

Mittlerweile hätten die Demokraten mit der Wahl von Joe Biden zum Präsidenten und Mehrheiten in beiden Häusern des Kongresses die volle Kontrolle über das Land übernommen. Die Art und Weise, wie sie mit dieser Macht umgingen, mache den Menschen mittlerweile Angst.

Gabbard warnt vor linksautoritären Tendenzen der Demokraten

Unter Biden seien die Demokraten noch extremer geworden, so Straka, und es breiteten sich autoritäre Tendenzen aus. Dies zeige sich etwa in der Art und Weise, wie die Partei Regierungsbehörden als Waffe gegen Andersdenkende einsetze.

Auch Gabbard machte dies in ihrem Video zum Thema. Sie erklärte:

Indem sie den Sicherheitsapparat und die Strafverfolgungsbehörden auf Bundesebene für ihre eigenen parteipolitischen Ambitionen instrumentalisieren, untergraben die Demokraten die Rechtsstaatlichkeit. Sie verwandeln unsere Demokratie in eine Bananenrepublik.“

Dies beginne damit, dass Gewaltverbrecher aus dem Gefängnis entlassen worden seien und die Kriminalitätsrate in die Höhe geschossen sei. Mittlerweile klage das Justizministerium auch elf Pro-Life-Aktivisten an, die gewaltfrei eine Abtreibungsklinik blockiert hätten. Diesen drohten nun elf Jahre Gefängnis und Geldstrafen von jeweils 250.000 US-Dollar.

In dieses Bild passe auch, dass Eltern ins Visier genommen würden, die Kritik an Schullehrplänen übten.

Werden Enttäuschte eine neue zentristische Bewegung bilden?

Straka selbst konnte sich erst durch einen Deal, in dessen Rahmen er sich einer Ordnungswidrigkeit für schuldig bekannte, vom Zugriff der Behörden befreien. Diese hatten sein Haus durchsucht, ihn phasenweise inhaftiert und wegen zweier Verbrechen angeklagt, weil er am 6. Januar am Kapitol gefilmt habe. Er soll in diesem Zusammenhang ein Sperrgebiet betreten und Polizei bei ihrer Arbeit behindert haben.

Obwohl Straka jetzt Republikaner sei, würden Demokraten, die die Partei verlassen, nicht automatisch zu Republikanern. Auch in dieser Partei seien viele Mitglieder vom Partei-Establishment enttäuscht. Dies gelte vor allem dort, wo dieses gezielt gegen „America First“- oder „MAGA“-Republikaner arbeiteten, die eigentlich am ehesten den Durchschnittsamerikaner vertreten würden.

Straka hält es für möglich, dass aus dieser Mitte der Enttäuschten perspektivisch eine neue Formation entstehen könnte:

Ich glaube, es ist erstaunlich, was passieren wird, denn egal, ob man sich noch zu den Demokraten, den Republikanern oder vielleicht zu den unabhängigen Liberalen zählt, es wird eine Art Aufschwung einer zentristischen Bewegung geben, weil sich die Menschen im Moment auf keiner Seite vertreten fühlen.“