Trump-Klage: Drei weitere Anklagepunkte und ein weiterer Angeklagter

Das US-Justizministerium hat eine aktualisierte Anklageschrift gegen den ehemaligen Präsidenten Donald Trump herausgegeben. In der Affäre um die Mitnahme geheimer Regierungsdokumente in sein Privathaus sind drei weitere Anklagepunkte hinzugekommen. Außerdem wurde ein dritter Angeklagter in den Fall miteinbezogen.

Am 27. Juli hat ein Geschworenengericht im südlichen Bezirk von Florida die ergänzende Anklageschrift veröffentlicht, die nun insgesamt 40 Anklagepunkte gegen Trump und seinen Berater Walt Nauta beinhaltet. Dem Hausverwalter von Trump, Carlos De Oliveira, werden indessen ebenfalls drei Vergehen angelastet.

Der ehemalige Präsident wurde zusätzlich wegen vorsätzlicher Zurückhaltung von Informationen zur nationalen Verteidigung angeklagt, heißt es in der Anklageschrift. Alle drei Angeklagte werden zudem in zwei neuen Punkten wegen Behinderung der Justiz angeklagt. Ihnen wird vorgeworfen, sie hätten versucht, Videoüberwachungsmaterial von Mar-a-Lago zu löschen.

Trumps Hausverwalter als dritter Angeklagter

In dem Gerichtsdokument wird behauptet, Trump habe den Hausverwalter De Oliveira aufgefordert, Aufnahmen von Sicherheitskameras auf Mar-a-Lago zu löschen. Dies sei geschehen, nachdem FBI-Ermittler im Juni 2022 das Anwesen durchsucht hatten. Die Strafverfolgungsbehörden hätten nach der Durchsuchung Überwachungsmaterial aus dem Bereich eines Lagerraums und anderen Bereichen von Mar-a-Lago angefordert, nachdem sie die Kameras während ihres Besuchs bemerkt hatten.

Hausverwalter De Oliveira habe einen Mitarbeiter im Juni letzten Jahres in ein kleines IT-Büro geführt, der als „Audioschrank“ bekannt ist. Dort habe er ihn gefragt, wie viele Tage der Server das Filmmaterial speichert, heißt es in dem Dokument. Als der Angestellte sagte, er glaube nicht, dass er das Videomaterial löschen könne, betonte De Oliveira, dass der „Chef“ es so wolle. Zudem habe er gefragt: „Was sollen wir denn machen?“

Dem 56-jährigen De Oliveira aus Palm Beach Gardens, Florida, wird zudem vorgeworfen, am 13. Januar bei einer freiwilligen FBI-Befragung falsche Aussagen gemacht zu haben. Er wurde vorgeladen, um am 31. Juli um 10:30 Uhr vor einem Bundesgericht in Miami zu erscheinen.

Zusätzliche Anklage über Spionagevorwürfe

Die neue Anklageschrift enthielt auch eine zusätzliche Anklage nach dem Spionagegesetz gegen Trump. Diese bezieht sich auf ein Treffen mit einem Buchverleger in seinem Golfclub in Bedminster, New Jersey, im Juli 2021. Bei dem Treffen habe der Ex-Präsident ein als geheim eingestuftes Militärdokument erwähnt, in dem die Pläne der USA für einen Angriff auf ein anderes Land beschrieben wurden.

Das Treffen in Bedminster wurde in der ursprünglichen Anklageschrift zwar erwähnt, zu diesem Zeitpunkt wurde jedoch keine Anklage erhoben. Später betonte Trump, dass er bei dem Treffen keine geheimen Dokumente gezeigt habe. Bei den Papieren, die er dabei gehabt hatte, habe es sich um Zeitungsausschnitte „über den Iran und andere Dinge“ gehandelt.

Als Reaktion auf die zusätzlichen Vorwürfe veröffentlichte Trumps Kampagne eine Erklärung. Darin kritisierte sie die Regierung von Präsident Joe Biden und den Sonderermittler Jack Smith scharf.

Dies ist nichts anderes als ein fortgesetzter verzweifelter und unbeholfener Versuch der Biden-Verbrecherfamilie und ihres Justizministeriums, Präsident Trump und die Menschen in seinem Umfeld zu schikanieren“,

so die Kampagne von Trump. „Der verwirrte Jack Smith weiß, dass sie keinen Fall haben, und sucht nach irgendeiner Möglichkeit, ihre illegale Hexenjagd zu retten und jemand anderen als Donald Trump dazu zu bringen, gegen den korrupten Joe Biden zu kandidieren.“

Prozessauftakt im Mai 2024 fällt in Wahlkampf

Die nun insgesamt 40 Anklagepunkte gegen Trump gliedern sich folgendermaßen auf: 32 Anklagen betreffen die vorsätzliche Zurückhaltung von Informationen zur Landesverteidigung nach dem Spionagegesetz. Acht Anklagen stehen im Zusammenhang mit angeblichen Bemühungen zur Behinderung der Ermittlungen.

Das Justizministerium hat Fotos veröffentlicht, auf denen Dutzende Kisten mit Dokumenten zu sehen sind. Diese seien in Mar-a-Lago gelagert worden. Trotzdem geht es in den Gerichtsunterlagen um eine viel geringere Menge an Unterlagen. Zwischen Januar und Juni 2022 übergab Trump 235 Seiten an Dokumenten, die als geheim eingestuft waren. Bei seiner Razzia in Mar-a-Lago im August 2022 beschlagnahmte das FBI weitere 102 solcher Dokumente.

Trump und Nauta haben sich in der ursprünglichen Anklageschrift vom letzten Monat für nicht schuldig bekannt. Ihr Prozess ist für den 20. Mai 2024 angesetzt. Somit fällt der Prozessauftakt mitten in den Wahlkampf für die nächste Präsidentenwahl Anfang November 2024. In den neuen Gerichtsunterlagen erklärte das Justizministerium, dass es diesen Termin trotz der zusätzlichen Anklagen, die nun in den Fall aufgenommen wurden, beibehalten will.

Weitere Anklage erwartet

Zusätzlich zu dem laufenden Prozess rechnet Trump noch mit einer weiteren Anklage. Diese bezieht sich auf seine Bemühungen, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen 2020 und die Ereignisse vom 6. Januar anzufechten.

Am Donnerstag bestätigte Trump, dass sich seine Anwälte in Washington mit Staatsanwälten des Justizministeriums getroffen haben, um den Fall anzufechten. Er sagte aber, dass es „keinen Hinweis auf eine Anklageerhebung“ gebe. Damit widersprach er einigen Nachrichtenberichten. „Trauen Sie den Fake News nicht“, schrieb der ehemalige Präsident auf seiner Plattform Truth Social.

Das Treffen fand statt, nachdem Trump in der vergangenen Woche einen Brief vom Büro des Sonderermittlers Smith erhalten hatte, der auf eine bevorstehende Anklage hindeutete.

Eine Untersuchung in Fulton County, Georgia, in der es um Trumps Anfechtung der Wahlergebnisse des Bundesstaates geht, wird voraussichtlich in den kommenden Wochen ebenfalls zu einer Anklage führen.

In einem anderen Fall muss sich Trump in New York vor Gericht verantworten. In diesem Fall geht es um den Vorwurf, er habe falsche Geschäftsunterlagen erstellt, um die Rückzahlung einer Schweigegeldzahlung zu verschleiern.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel: „Trump Hit With 3 More Charges in Documents Case, 3rd Defendant Added“ (redaktionelle Bearbeitung il)