Trump-Anklage: Bundesrichterin erlässt einstweilige Verfügung

Nachdem sich Donald Trump in allen Punkten der Anklage wegen unsachgemäßen Umgangs mit Verschlusssachen für unschuldig erklärt hat, benötigen nun alle mit dem Fall befassten Anwälte eine Sicherheitsfreigabe, da sie für eine qualifizierte Aufarbeitung Einsicht in die fraglichen Verschlusssachen bis zur höchsten Geheimhaltungsstufe benötigen.

In einer kurzen Anordnung vom Donnerstag wies Cannon alle Beteiligten an, Sicherheitsfreigaben für die Anwälte zu beantragen, die diese benötigen.

„Bis spätestens 16. Juni 2023 müssen sich alle registrierten und zukünftigen registrierten Anwälte mit der Litigation Security Group [Gruppe für Prozesssicherheit] des US-Justizministeriums in Verbindung setzen, falls sie dies noch nicht getan haben, um den erforderlichen Freigabeprozess für alle Teammitglieder, die voraussichtlich an diesem Fall beteiligt sind, zu beschleunigen, und dann bis spätestens 20. Juni eine Notice of Compliance [Konformitätsmitteilung] einreichen“, schrieb Cannon.

Medien: Cannon soll Fall abgeben

In der vergangenen Woche sah sich Cannon erheblichem Druck und Kritik seitens der Mainstream-Medien ausgesetzt. Sie behaupteten, dass die Richterin aufgrund ihrer Ernennung durch Trump parteiisch zugunsten des ehemaligen US-Präsidenten handeln würde. Auch einige demokratische Abgeordnete forderten die Richterin auf, sich aus dem Fall zurückzuziehen.

Im August 2022 untersagte Cannon den Ermittlern des Justizministeriums die Verwendung geheimer Dokumente, die bei einer FBI-Razzia in Trumps Mar-a-Lago-Anwesen beschlagnahmt worden waren, bis ein Sonderermittler das Material prüfen konnte.

„Ich bin sehr besorgt über ihre früheren Entscheidungen und ihre mögliche Haltung in diesem Fall“, sagte der demokratische Senator Richard Blumenthal, der im Justizausschuss des Senats sitzt, diese Woche gegenüber Medienvertretern. Unterdessen hat der ehemalige Generalstaatsanwalt Eric Holder öffentlich erklärt, Cannon fehle es an „juristischem Scharfsinn“, um den Fall zu bearbeiten, ohne jedoch Gründe dafür zu nennen.

Die 42-jährige Cannon wurde von Trump im November 2020 ernannt. Sie wurde nach dem Zufallsprinzip ausgewählt, um Trumps Fall zu beaufsichtigen, der von Sonderermittler Jack Smith gegen ihn vorgebracht wurde.

Smith und die Staatsanwaltschaft haben Trump in 37 Fällen wegen seines Umgangs mit geheimen Dokumenten angeklagt. Bei einem Gerichtstermin am Dienstag plädierte der ehemalige Präsident auf nicht schuldig und schrieb in den sozialen Medien häufig, dass der Fall einer Wahlbeeinflussung gleichkomme.

Nachdem er vor einem Bundesgericht in Miami auf nicht schuldig plädiert hatte, kehrte er in seine Residenz in Bedminster, New Jersey, zurück und hielt eine Rede, in der er das Justizministerium, Smith und andere Bundesbeamte angriff. Er sagte, Smith sei ein „wütender und unkontrollierter Trump-Hasser, genau wie seine Frau“, und behauptete, der Sonderermittler gehe bei seiner Strafverfolgung selektiv vor.

Trump will Sonderermittler gegen Biden

„Es gibt eine ungeschriebene Regel“, ehemalige Präsidenten und politische Rivalen nicht zu verfolgen, sagte Trump am Dienstag in einer Rede vor Anhängern in seinem Golfclub in New Jersey. „Ich werde einen echten Sonderermittler ernennen, der gegen den korruptesten Präsidenten in der Geschichte Amerikas, Joe Biden, und gegen die kriminelle Biden-Familie vorgehen wird“, sagte er.

Er fügte hinzu: „Die lächerliche und unbegründete Anklage gegen mich durch die Biden-Regierung, die das Justizministerium für ihre Zwecke zu einem Ministerium für Unrecht umgewandelt hat, wird als einer der schrecklichsten Machtmissbräuche in die Geschichte unseres Landes eingehen […]. Diese bösartige Verfolgung ist eine juristische Farce“.

Der Anklageschrift zufolge behielt Trump nach seinem Ausscheiden aus dem Weißen Haus geheime Dokumente. Er gab angeblich auf einem Tonband zu, dass sie als geheim eingestuft waren und er nicht mehr die Befugnis des Präsidenten hatte, sie freizugeben. Trump soll sich dann geweigert haben, die Unterlagen zurückzugeben, als die Regierung sie zurückforderte. Trump hat öffentlich erklärt, dass er diese Unterlagen freigegeben hat.

Umfragen zeigen, dass Trump der Spitzenkandidat der Republikaner für die Wahl 2024 ist. Er liegt weit vor den anderen republikanischen Kandidaten. Der Zweitplatzierte in der republikanischen Kandidatenliste, der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, liegt deutlich hinter Trump. Laut einer HarrisX-Umfrage kommt Trump auf 53 Prozent der Stimmen, DeSantis auf 17 Prozent.

Sollte Trump, der kürzlich 77 Jahre alt wurde, in allen Anklagepunkten verurteilt werden, drohen ihm bis zu 400 Jahre Haft und fast 9,5 Millionen Dollar Geldstrafe. Trumps Assistent Walt Nauta wurde in dem Fall ebenfalls angeklagt und soll sich laut Gerichtsdokumenten am 27. Juni äußern.

Vor der Anklageerhebung hatte Trump gegenüber dem Magazin „Politico“ erklärt, dass er auch im Falle einer Verurteilung weiterhin für das Amt des Präsidenten kandidieren werde.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel: „Federal Judge Issues Order on Trump’s Classified Documents Case“ (deutsche Bearbeitung jw)