US-Vorwahlkampf mit harten BandagenTrump bekommt „beispiellose Unterstützung“: Jüngste Anklage hat „die Welt aufgeweckt“
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump sagt, dass er nach seiner dritten strafrechtlichen Anklage eine noch nie da gewesene Welle der Solidarität erfährt.
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump spricht während einer politischen Kundgebung in der Erie Insurance Arena in Erie, Pennsylvania, am 29. Juli 2023 zu seinen Anhängern.
Foto: Joed Viera/AFP via Getty Images
„Danke an alle!!!“, schrieb der ehemalige Präsident in einem Post auf Truth Social am 2. August, einen Tag, nachdem er im Kontext des Streites um die Wahl 2020 angeklagt wurde. „Ich habe noch nie so viel Unterstützung bei einer Sache bekommen.“
Trump sagte, die Anklage habe „die Aufmerksamkeit der Welt auf die Korruption, den Skandal und das Versagen gelenkt, die in den letzten drei Jahren in den Vereinigten Staaten stattgefunden haben“. Er weist darauf hin, dass die Anklage gegen einen ehemaligen „sehr erfolgreichen“ Präsidenten und den „Spitzenkandidaten“ für die Wahl 2024 erhoben wurde.
„Amerika ist eine Nation im Niedergang“, schrieb er und wiederholte damit einen Refrain einer seiner jüngsten Wahlkampfreden. „Aber wir werden Amerika wieder groß machen, größer als je zuvor. Ich liebe euch alle!!!“
Die zweite Bundesanklage wirft Trump vier Vergehen vor. So soll er sich verschworen haben, die Bestätigung der Wahl 2020 am 6. Januar 2021 zu stören. Dadurch seien US-Bürger ihres Rechts auf Zählung ihrer Stimmen beraubt worden. Er soll am 3. August in der Bundeshauptstadt vor Gericht erscheinen.
Die erste Bundesanklage vom Juni dieses Jahres beschuldigt ihn des unsachgemäßen Umgangs mit geheimen Dokumenten nach seinem Ausscheiden aus dem Weißen Haus im Jahr 2021.
Anfang dieses Jahres wurde er in New York zum ersten Mal angeklagt. In diesem Fall wird er beschuldigt, Geschäftsunterlagen manipuliert zu haben, um eine Schweigegeldzahlung an eine Pornodarstellerin zu vertuschen. Beide Fälle umfassen Dutzende Anklagepunkte.
Wie der langjährige Trump-Berater Stephen Miller in einem Interview mit dem US-Fernsehsender „Fox News“ am 1. August betonte, können die Vergehen mit einer mehrfachen lebenslangen Haftstrafe geahndet werden.
„Sie kriminalisieren die Meinungsfreiheit. Sie kriminalisieren den Widerstand gegen den Tiefen Staat. Sie kriminalisieren die Infragestellung eines Wahlergebnisses“, sagte Miller kurz nach Bekanntgabe der Anklage. „Die freie Meinungsäußerung wird nicht überleben, wenn diese Anklage Erfolg hat.“
Demokraten haben schon oft Wahlen angefochten
In der Anklageschrift erkennt Sonderermittler Jack Smith an, dass alle US-Bürger das Recht auf freie Meinungsäußerung haben. Aber er sagte, dass Trumps Wahlanfechtung zu weit gegangen sei, da sie sich in die „grundlegende“ Verantwortung der Regierung für die endgültige Feststellung der Wahlergebnisse eingemischt habe.
Trump weist darauf hin, dass auch andere prominente Politiker Wahlergebnisse angefochten haben, darunter auch seinen Sieg bei der Präsidentschaftswahl 2016. Ein Video, das er am 1. August auf seinem Truth-Social-Profil veröffentlichte, trägt den Titel „10 Minutes of Democrats Denying Election Results“ (Zehn Minuten, in denen Demokraten die Wahlergebnisse anzweifeln) und enthält Ausschnitte vieler prominenter Demokraten, die ihn als „illegitimen Präsidenten“ bezeichnen.
Unter den Politikern befinden sich auch führende Mitglieder der derzeitigen Regierung wie Präsident Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris. Die Videoclips stammen aus dem Jahr 2000, als die Demokraten verschiedene Maßnahmen ergriffen, einschließlich offizieller Aktionen im Kongress, um den Sieg des republikanischen Präsidenten George W. Bush über den Demokraten Al Gore anzufechten.
In dem Video wird auch die ehemalige Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, zitiert. Sie ist eine der schärfsten Gegnerinnen Trumps. Pelosi leitete zwei gescheiterte Amtsenthebungsverfahren gegen ihn.
So wie Trump und seine Verbündeten behaupten, die Wahl 2020 sei „gestohlen“ worden und es habe „Unregelmäßigkeiten“ gegeben, haben die Demokraten die gleichen Worte verwendet, um die Präsidentschaftswahlen 2000 und 2004 zu beschreiben, wie das Video zeigt.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel: „Trump Says Latest Indictment ‚Has Awoken the World,‘ Generated Unprecedented Support“ (deutsche Bearbeitung jw)
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